Polizei stoppt Corona-Demo
30 Festnahmen nach gewaltsamen Angriffen auf Sicherheitskräfte – ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
Luxemburg. Und sie kann es doch: Nachdem die Sicherheitskräfte wochenlang die Störung der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt durch ungenehmigte Corona-Demos hingenommen haben, hat die Polizei nun am Samstag erstmals ein klares Zeichen gesetzt. Ein Großaufgebot kesselt den illegalen Protestzug kurz vor 15 Uhr in der Avenue de la Liberté zwischen der Rue Glesener und der Place de Paris ein.
Wer den abgesperrten Bereich verlassen will, muss sich einer Identitätskontrolle gemäß Artikel 5 des Polizeigesetzes unterziehen. Das entsprechende Prozedere ist im Vorfeld von Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) genehmigt worden. Es erlaubt es, in klar definierten Situationen die Identität von Personen festzustellen und diese für die Dauer dieser Feststellung und für bis zu sechs Stunden festzuhalten.
Artikel 14 des Polizeigesetzes erlaubt es zudem, Personen, welche die öffentliche Ordnung stören, vorübergehend festzunehmen. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei, die Urheber so lange festzuhalten, wie es die Umstände erfordern, um die Störung der öffentlichen Ordnung zu beheben, bis zu einer Maximaldauer von zwölf Stunden.
Gleich zu Beginn der Blockade kommt es zu schwerwiegenden Angriffen auf Polizisten. Die Beamten und auch deren Diensthunde werden gezielt mit Böllern und anderen Gegenstände beworfen. Ein Polizeihund wird unbestätigten Informationen zufolge verletzt. Noch während dieser Angriffe positionieren sich zudem Erwachsene mit Kindern direkt vor den Absperrungen, offensichtlich um Gegenmaßnahmen
der Sicherheitskräfte zu erschweren. Traurige Momentaufnahme: Mit gezückten Handykameras inszenieren mehrere Frauen ein Kind mit Rauchfackel und Protestschild vor den Polizisten. Das Kind im Grundschulalter leistet den Ermutigungen der Umstehenden nur missmutig Folge und scheint heilfroh, als die Fackel endlich erlischt.
„Ech späizen dir an d'Maul“
Ein Teil der etwa 350 Demonstranten versucht zudem zu einem gewissen Zeitpunkt einen größeren Durchbruch, indem sie gewaltsam gegen die Polizei vorgehen. Über die gesamte Dauer werden Beamte zudem bespuckt, angerempelt, bedroht und beleidigt.
„Maach däi Mask erof, ech späizen dir an d'Maul, du Wixer“, feixt ein Demonstrant die Polizisten an, während er sie mit dem Handy filmt und das Geschehen live auf Facebook überträgt. Wenige Augenblicke später wird er überwältigt und festgenommen. Es geht ihm wie auch anderen, die entweder als Angreifer identifiziert werden oder fortwährend provozieren. Sie werden nach und nach von Polizisten isoliert und festgenommen. Mehrere
Personen leisten erheblichen Widerstand. Auf Angriffe reagieren die Polizisten mit Schutzschildern und Schlagstöcken.
31 Personen in Polizeigewahrsam
Insgesamt werden 31 Personen in Polizeigewahrsam genommen. 17 erwartet ein Strafverfahren, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Ein Mann ist gestern nach einem Termin beim Ermittlungsrichter wegen des Tatvorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft untergebracht worden. LW-Informationen nach handelt es sich um einen 26-jährigen Luxemburger Intensivstraftäter, der zuletzt wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen vor Gericht stand. Weitere Verfahren, die sich aus den Untersuchungen ergeben könnten, werden nicht ausgeschlossen. Von allen Demonstrationsteilnehmern wurden die Personalien erfasst.
Eine zweite unangemeldete Demonstration, die am Samstag an der Gëlle Fra angekündigt war, fand nicht statt. Die dritte und einzig genehmigte Veranstaltung versammelte laut Polizei rund 30 Personen am Glacisfeld. Bis auf Verkehrsbehinderungen habe es hier keine Zwischenfälle gegeben.