„Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie“
Im Rahmen einer Aktualitätsstunde verurteilte das Parlament Angriffe auf Medienvertreter aufs Schärfste
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe von Drohungen, Beschimpfungen und Gewalt, besonders in den sozialen Medien. Mit Klagen vor Gericht wird versucht, Medienvertreter mundtot zu machen. „Diese Entwicklung muss uns zu denken geben und wir müssen gemeinsam hinter den Medien und der Meinungsfreiheit stehen“, sagte gestern der DP-Abgeordnete Guy Arendt, der eine parlamentarische Aktualitätsstunde zum Thema beantragt hatte.
Pseudo-Informationen
„Wenn Medien ihre Arbeit nicht mehr machen können, weil sie Angst vor Angriffen haben, geht das auf Kosten der Mediennutzer und letztlich auf Kosten unserer Demokratie“, sagte die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. Demokratie und Freiheit bräuchten professionellen Journalismus. „Gerade in Zeiten, wo alle möglichen Pseudo-Informationen
zirkulieren, müssen diese geordnet und analysiert werden.“
Francine Closener (LSAP) machte die Populisten und Rechtsradikalen für die Stimmung gegen Pressevertreter verantwortlich. „Kritische Presse mundtot zu machen, ist immer das erste Mittel von autoritären Regimen. Die Populisten und Rechtsradikale machen das sehr subtil – mit einer Sprache, die Grenzen testet und nach hinten verschiebt, und Dinge salonfähig macht, die noch vor Jahren undenkbar waren.“
Djuna Bernard (Déi Gréng) zeigte anhand eines Zitats in den sozialen Medien, auf welch bedenkliche Art und Weise Verschwörungstheoretiker „die Unabhängigkeit und die deontologischen Prinzipien der Presse infrage stellen“. Man müsse die Presse ihre Arbeit machen lassen, „auch und gerade wenn einem das nicht immer gefällt“, so Bernard. Sie stellte fest, „dass diejenigen, die am lautesten die Meinungsfreiheit einfordern, die Ersten sind, die vor Gericht klagen, wenn jemand ein böses Wort gegen sie sagt“.
„Wir sind resolut für die Pressefreiheit und verurteilen Angriffe und Drohungen gegen Medienvertreter“, sagte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser. Es sei die Rolle der Presse, die anderen drei
Die EU-Kommission arbeitet an einer Direktive, um Journalisten besser zu schützen.
Gewalten zu kontrollieren. Er aber habe den Eindruck, dass sie ihrer Rolle nicht immer gerecht werde. Statt einer Meinungsvielfalt finde man in der Presse einen politisch korrekten Mainstream, der kaum andere Meinungen zulasse. Oft sei die Berichterstattung einseitig: Flüchtlingspolitik, Klimawandel, Verfassungsreferendum, CoronaPandemie. Die Presse werde mit Steuergeldern unterstützt, insofern stehe sie in der Pflicht, Meinungsvielfalt zu ermöglichen.
Oberweis wettert gegen ADR
Nathalie Oberweis (Déi Lénk) hielt der ADR vor, sich aktiv an der Stimmung gegen die Medien zu beteiligen, „indem sie die sogenannte Lügenpresse durch den Dreck zieht und die Glaubwürdigkeit der Medien untergräbt“. Der Regierung warf sie vor, mit dem neuen Pressehilfegesetz die Unabhängigkeit der Medien nicht wirklich gestärkt zu haben. Zudem habe sie es verpasst, das seit Jahren geforderte Informationszugangsgesetz
umzusetzen. „Manchmal tut die Berichterstattung weh, manchmal fühlt man sich ungerecht behandelt und manchmal irren sich auch Journalisten“, sagte Sven Clement (Piraten). „Jeder hat das Recht sich bei der Presse zu melden, um Fakten klarzustellen, oder kann sich beim Presserat beschweren. Aber niemand hat das Recht, Journalisten zu bedrohen, weil sie nicht das schreiben, was man möchte.“
Auch Staats- und Medienminister Xavier Bettel (DP) bekannte sich klar zur Meinungs- und Pressefreiheit. In Bezug auf das geplante Informationszugangsgesetz meinte er, der Presserat verfüge über eine überarbeitete Fassung der sogenannten „Circulaire Bettel“zu einem besseren und effizienteren Informationszugang. Parallel dazu sei man dabei, das Transparenzgesetz zu bilanzieren. Er schließe keine Anpassung aus, „wenn sich herausstellen sollte, dass sie notwendig ist“. mig