Sorge um Kaufkraft und Mitspracherecht

Vom Petitionsausschuss wurden 17 Petitionen zugelassen: Die Angst vor Inflation ist das dominierende Thema

17 Petitionen von 25 wurden am Mittwoch vom Petitionsausschuss zugelassen. Dass die Aktualität rund um die steigenden Energieund Lebensmittelpreise den Nährboden für den Inhalt der Bittschriften bereitet hat, bestätigte die Ausschussvorsitzende Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage des Luxemburger Wort. Petitionen thematisieren vermehrt die finanzielle Notlage der Menschen und ihr Verlangen, durch Referenden in die politische Lösungsfindung eingebunden zu werden.

Dass es unter diesen Petitionen Kandidaten gibt, die das Quorum von 4 500 Unterschriften voraussichtlich erreichen könnten, beteuert Nancy Arendt. Vorsicht sei dennoch geboten, da es passieren könnte, dass die 4 500 Unterschriften erreicht werden, im Nachhinein aber Irregularitäten festgestellt werden. Wenn jemand eine Petition doppelt unterschreibt oder das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hat, dennoch unterschrieben hat, kann die Bereinigung der Gesamtanzahl an Unterschriften die Chancen der Bittschrift noch im letzten Moment zum Schwanken bringen.

Senkung der Mehrwertsteuer

Drei Petitionen hinterfragen die Mehrwertsteuer – die Gründe für ein Aus- oder Herabsetzen der Steuer sind dennoch vielfältig: Petition 2292 zielt darauf ab, eine Mehrwertsteuer von hundert Prozent auf Waren und Dienstleistungen, die aus Weißrussland und Russland importiert werden, einzuführen. Die Erträge, die man dadurch generieren würde, könnten somit ukrainischen Geflüchteten zugutekommen. Der Autor der Petition 2297 möchte zudem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken, während Petition 2310 diese für Tierarztbesuche aussetzen möchte.

Auch die Wohnungsnot spiegelt sich in den angenommenen Petitionen. Ein Petent möchte die

Folgen des Index auf Baupreise von Neubauten limitieren oder für die Periode zwischen 2022 und 2023 einfrieren. Der Index kam auch in anderen Petitionen zur Sprache. Petition 2296 verlangt die Indexierung der Studienbeihilfe, während Petition 2312 sich dafür stark macht, jegliche Entscheidungen rund um den Index einem Referendum zu unterziehen.

Gesundheit weiter relevant

Die vorübergehende Schließung der Maternité des ChdN (Centre Hospitalier du Nord) hat als Aktualitätsthema die Petition 2301 inspiriert, welche eine ganztägig geöffnete Maternité und Notpädiatrie im Norden des Landes ermöglichen möchte. In puncto Gesundheitsbereich gibt die Petition 2309 den Anreiz, Psychotherapien von der Krankenkasse übernehmen zu lassen. In Krisenzeiten wie diesen habe sich das Grundbedürfnis des Menschen weiter herauskristallisiert, sich nach professioneller Betreuung

umzuschauen, so der Petent.

Neben den übergreifenden Themen, die von den bereits genannten Petitionen vertreten werden, gibt es auch eine bunte Palette an Einzelinitiativen, deren Ursprung nicht in den aktuellen politischen Begebenheiten des Landes mündet.

Petition 2302 setzt sich für ein Rauchverbot am Steuer ein, um die Sicherheit auf der Straße zu gewährleisten. Wer von den gratis öffentlichen Verkehrsmitteln bereits profitiert, könnte sich dazu verleiten lassen, Petition 2302 zu unterschreiben, denn auch für grenzüberschreitende Linien solle in Zukunft die Luxemburger Maßnahme gelten, so der Petent.

Ein Novum im Petitionsausschuss war womöglich die Petition 2308. Diese spricht das Thema der Vormundschaft an. Ein Register soll erstellt werden, um die Vormundschaft von Personen nicht von einem Richter entscheiden zu lassen, sondern die betroffene Person sollte ihre Vormundschaft im Register festhalten, bevor diese ihre Zurechnungsfähigkeit verliert.

Mehr Mitspracherecht

Bei der Frage, welche von den angenommenen Petitionen realistische Chancen darauf hätten, das Quorum zu erreichen, hob Arendt zwei hervor: „Das Sicherstellen einer Maternité im Norden und einer Onkologie für Kinder haben beide für den Moment bereits mehr als 5 000 Unterschriften. Es gibt aber, wie gesagt, immer eine gewisse Fehlerschranke, da wir alle Unterschriften prüfen müssen.“

Festzustellen sei in letzter Zeit unter den Petitionen der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Referenden kommen in Petitionen öfter zum Gespräch und spiegeln das Bedürfnis der Bürger, in den demokratischen Diskurs weiterhin miteinbezogen zu werden, so Arendt. FJ