Am richtigen Ort „Ja“sagen
Hochzeiten und zivile Partnerschaften können nun auch an anderen Orten als dem Gemeindehaus gefeiert werden
Ob Traditionen im Laufe der Zeit einen gesellschaftlichen Wandel durchlaufen, wovon auch die Gestaltung von Zeremonien betroffen ist, obliegt der Offenheit einer Gesellschaft. Dass das Zivilgesetzbuch aus dem Jahr 1804 stammt und Belgien seit 2018 – Frankreich sogar seit 2013 – Eheschließungen an anderen Orten als dem Rathaus erlaubt, war für Justizministerin Sam Tanson und Innenministerin Taina Bofferding ein klares Indiz dafür, dass es für Luxemburg nun an der Zeit ist, sich an der Offenheit der Nachbarn zu inspirieren.
Gestern stellten Tanson und Bofferding im Innenministerium somit die Modalitäten für die Modernisierung der Durchführung von Hochzeiten und Lebenspartnerschaften (PACS) vor. „Wir wollen den Paaren mehr Flexibilität bei der Feier des schönsten Tages in ihrem Leben bieten“, bekundete Bofferding. Die Abänderung des Zivilgesetzbuches und des geänderten Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 sollen dem Gemeinderat künftig erlauben, einen oder mehrere andere Orte für Eheschließungen und Partnerschaftserklärungen neben dem Gemeindehaus zu bestimmen. Zudem sollen Bürgermeister künftig leichter einem Schöffen oder Gemeinderatsmitglied die Aufgaben des Standesbeamten für eine Eheschließung oder Partnerschaftserklärung übertragen können.
Pandemie als Auslöser des Gesetzentwurfes
Dass die Covid-Krise den Nährboden für diesen plötzlichen Sinneswandel bereitet hat, bestätigten Bofferding und Tanson gestern. Die während des Krisenzustands im Frühling 2020 verhängten Abstandsmaßnahmen hatten zur Folge,
dass die Organisation von Hochzeitszeremonien und PACSSchließungen mit einer maximalen Anzahl von 20 Personen erschwert wurde. Eine vom Regierungsrat angenommene Ausnahmeregelung vom vierten Mai 2020 zum Artikel 75 des Zivilgesetzbuches ermöglichte bereits damals den Gemeinden, Eheschließungen in einem anderen Gemeindegebäude als dem Rathaus zu feiern. Mit dieser Ausnahmeregelung habe man positive Erfahrungen gemacht, so Bofferding.
Neben dem Faktor Pandemie sahen die beiden Regierungsvertreterinnen die Notwendigkeit einer solchen Reform darin, das fundamentale Recht auf die Zelebrierung der Eheschließung abhängig vom Kostenpunkt zu schützen. „Immer weniger Menschen lassen sich in der Kirche trauen. Der Zivilteil
ist für sie somit die zentrale Feier. Manche Festsäle der Gemeinden sind aber zu klein oder Paare wollen von einem Freund, der im Gemeinderat sitzt, getraut werden, was bis dahin nicht möglich war“, erklärte Innenministerin Bofferding.
Sam Tanson wies zudem darauf hin, man wolle mit dem Gesetzentwurf und der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modernisierung der Durchführung der Zeremonien den Menschen und den Gemeinden mehr Flexibilität ermöglichen; „Die Feier dieser zivilen Verbindung an einem größeren öffentlichen Ort oder an einem Ort, der dem Geschmack der Partner entspricht, entspricht den gesellschaftlichen Erwartungen des 21. Jahrhunderts.“
Bedingungen, die Orte erfüllen müssen
Die Immobilien, die für Eheschließungen oder die Feier von Zivilpartnerschaften vorgesehen sind, unterliegen verschiedenen Bedingungen. Sie müssen dem Staat oder einer öffentlichen Einrichtung gehören, einem öffentlichen Dienst zugeordnet sein und sich auf dem Gebiet der Gemeinde befinden. Eine feierliche und öffentliche Zeremonie soll barrierefrei sein und dem Standesbeamten ermöglichen, seine Aufgaben unter Beachtung seiner Pflichten und Auflagen zu erfüllen. Scherzhaft meinte Tanson bei diesem Punkt, eine „Unterwasserhochzeit“würde somit nicht infrage kommen.
Wichtiges Kriterium bleibt die Neutralität der Immobilie. Der Ort darf somit nicht für eine Religionsausübung genutzt werden. Als potenzielle Immobilien kommen somit öffentliche Hallen, Festsäle, Schlösser, Stadien, Stadtparks oder Feuerwehr- und Rettungszentren infrage, die speziell für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen eingerichtet wurden.
Paare werden in Zukunft einen passenden Ort für ihre Zeremonie aus einer Liste, die von den Gemeinden erstellt wird, wählen. Eine Internetseite und eine Infokampagne, um Gemeinden und Bürger auf das neue Angebot aufmerksam zu machen, sollen noch gestartet werden. Man sei nicht Meister über die Agenda des Parlaments, so Tanson, doch erhoffe man sich, dass das Gesetz diesen Monat noch gestimmt werden könnte.
Dieses Projekt betrifft alle, und alle werden davon profitieren. Taina Bofferding, Ministerin für Inneres