„Niemand weiß, was 2023 ist“
Laut den Prognosen könnten mehr Index-Tranchen fällig werden als ursprünglich angenommen
Die Mitglieder der Spezialkommission Tripartite berieten diese Woche über das Maßnahmenpaket, mit dem Bürger und Unternehmen entlastet werden. Laut den Prognosen des Statec könnte die nächste Index-Tranche bereits im Juli fällig werden. In dem Fall würden sich die Gesamtkosten für den Staat um 55 Millionen auf gut 800 Millionen Euro erhöhen. Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger werden in einem sogenannten Omnibus-Gesetz (PL 8000) gebündelt. Angesichts der neuen StatecPrognosen könnten mehr IndexTranchen fällig werden als ursprünglich angenommen. Insofern kann es sein, dass das Gesetz noch einmal angepasst werden muss.
Für die Mitglieder des Spezialausschusses stellen sich noch eine ganze Reihe von Fragen. CSV-CoFraktionschef Gilles Roth bemängelt, dass die Berechnungen des Statec vom März zum Kaufkraftverlust und damit auch die Berechnungen der Steuerkredite aufgrund der Inflation nicht mehr aktuell seien, so Roth gestern auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“.
Probleme mit der Kompensierung Weiter kritisiert er, dass ein identischer Kaufkraftverlust je nach Haushaltszusammensetzung unterschiedlich kompensiert werde: „Ein Haushalt mit einem Einkommen in Höhe von 6 000 Euro brutto wird mit 66 Euro kompensiert, ein Haushalt mit zwei Einkommen von jeweils 3 000 Euro brutto erhält 168 Euro. Über den Index würden die Haushalte identisch kompensiert.“Das sei nicht nachvollziehbar. Auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hatte in ihrer Pressemitteilung vom 26. April darauf gepocht, „dass die Alleinerziehenden
und Familien mit einem Einkommen nicht das Nachsehen gegenüber Haushalten haben, die zwei Gehälter beziehen“.
Das Abkommen zwischen Regierung, UEL, CGFP und LCGB sieht vor, dass 2022 und 2023 jeweils nur eine Index-Tranche ausbezahlt wird und etwaige zusätzliche Tranchen verschoben und 2024 ausbezahlt werden. Hier stellt sich Roth zufolge die Frage, ob die Betriebe dazu in der Lage sein werden und was die Gewerkschaften dazu sagen: „Im Gesetzentwurf steht nicht, dass die Sozialpartner sich vorab noch einmal beraten. Dort steht nur, dass alle zusätzlichen Tranchen 2024 gezahlt werden.“Darüber habe man mit den Verhandlungspartnern reden wollen. Der Wunsch, sie befragen zu können, wurde jedoch von den Mehrheitsvertretern abgelehnt.
Dem Vorsitzenden der Spezialkommission und Berichterstatter Gilles Baum (DP) zufolge wurden alle noch offenen Fragen an die zuständigen Verwaltungen weitergereicht. Sie sollen Ende Mai geklärt werden. Auch die Berufskammern werden noch gehört. Baum geht nicht von größeren Beanstandungen seitens des Staatsrates aus, so dass das Gesetz spätestens Ende Juni verabschiedet werden könne.
Die nächste Regierung entscheidet Was passiert nun 2024 mit zusätzlich verschobenen IndexTranchen? Für UEL-Präsident Michel Reckinger sind die Dinge klar: „2022 und 2023 wird jeweils nur eine Tranche ausgezahlt. Zusätzliche Tranchen werden auf März 2024 verschoben. Was dann passiert, liegt nicht mehr im Verantwortungsbereich der jetzigen Regierung. Sie hat klar gesagt, dass sie keine Verpflichtungen für eine künftige Regierung eingehen werde.“Im Klartext: Obwohl Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) jüngst versicherte, dass es nicht zu einem Ausfall von IndexTranchen kommen werde, ist unklar, ob dem so sein wird. Das entscheidet die neue Regierung zusammen mit den Sozialpartnern.
Die CGFP hat allerdings bereits klargemacht, dass sie nicht tolerieren werde, „dass ein Aneinanderreihen von Index-Verschiebungen zum Ausfall von IndexTranchen führt“. Das ist auch die Position des LCGB.
Reckinger sieht der Sache gelassen entgegen: „Wir haben Planungssicherheit bis Ende 2023. Es macht keinen Sinn, jetzt zu spekulieren und eine Diskussion anzufangen. Niemand weiß, was Ende 2023 ist.“
Die Regierung hat klar gesagt, dass sie keine Verpflichtungen für eine künftige Regierung eingehen werde. Michel Reckinger, UEL-Präsident