Große Steuerdebatte soll im Juli stattfinden
Nach der Anhörung diverser Verwaltungen und Berufskammern ist das Parlament bereit, um zu debattieren
Im Juli wird es so weit sein: Die lang ersehnte große Steuerdebatte im Parlament soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Nach der Anhörung mehrerer Vertreter diverser Verwaltungen und Berufskammern über das letzte Jahr hinweg fand gestern die finale Anhörung der Steuerverwaltung im Finanz- und Haushaltsausschuss statt. Deren Vorsitzender André Bauler (DP) erwähnte auf Anfrage dem „Luxemburger Wort“gegenüber, der letzte Schritt vor der Debatte im Juli sei das Verfassen eines administrativen Berichts, der die Anhörungen der Verwaltungen und Berufskammern zusammenfassen soll. Bis ungefähr Ende Juni wird Bauler den Bericht gemeinsam mit Gilles Roth (CSV) vorlegen können.
Dabei betonte der DP-Politiker, es handle sich bei diesem Bericht keineswegs um ein parteipolitisches Dokument, sondern um eine rein administrative Formalität, welche die mannigfaltigen Anregungen diverser Gesprächspartner
zusammenfassen und adäquat schildern soll. Das Dokument werde den Abgeordneten dazu verhelfen, ein profundes Wissen über die Steuerlandschaft Luxemburgs zu erwerben, um optimal an der anstehenden Steuerdebatte mitzuwirken. „Wir werden in diesem Bericht keine Schlussfolgerungen ziehen. Erst im Rahmen der großen Steuerdebatte im Juli werden sich alle Parteien zu dem Bericht positionieren können. Dieser zeichnet
Die Steuerdebatte wird vor den Sommerferien stattfinden. ein genaueres Bild der Steuerlandschaft Luxemburgs ab, wonach sich die Abgeordneten orientieren können“, betont Bauler.
Die Indexierung der Steuertabelle als wiederkehrendes Thema Dass der Finanz- und Haushaltsausschuss nach der Anhörung von Berufskammern, Verwaltungen, Gewerkschaften, dem Luxemburger Nachhaltigkeitsrat (CSDD), dem Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) und sogar dem Direktor für Steuerfragen der OECD, Pascal Saint-Amans, erst 2022 seine Vorbereitung auf die Steuerdebatte als vollendet betrachtet, sieht Bauler der Tatsache geschuldet, dass das Erstellen der diversen Berichte Zeit in Anspruch genommen habe: „Wenn der WSR erst im Januar 2022 seinen Bericht liefert und zusätzlich Antworten auf technische Fragen der Kommissionsmitglieder nachliefern muss, dann braucht es seine Zeit. Der Finanz- und Haushaltsausschuss hat trotz Pandemie seine Arbeit weitergeführt.
Fragen Sie bei allen Parteien nach: Niemand wird behaupten, wir hätten diese Steuerdebatte verschlafen.“
Wiederkehrende Thematiken, die auch gestern im Finanz- und Haushaltsausschuss bei der Anhörung der Steuerverwaltung gefallen sind, betreffen die Indexierung der Steuertabelle, die Lohnsteuer und die Besteuerung von Immobilien. Dass die Diskussionen mit den Akteuren der Steuerlandschaft Luxemburgs nicht alle Fragen aufgeklärt haben, bestätigte Bauler: „Nicht alles lässt sich so leicht quantifizieren, weswegen es noch offene Fragen gibt.“FJ
Keine Partei kann behaupten, wir hätten diese Steuerdebatte verschlafen. André Bauler (DP)