Wiltz soll IRM bekommen
Lenert und Haagen zu den Etappen des Übergangs auf mehr ambulante Angebote durch Antennen der Spitäler
Der Tag fing gestern nicht gut an für Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Der CSV-Abgeordnete und Bürgermeister aus dem Osten, Léon Gloden war zu Gast bei RTL-Radio. In seiner Gemeinde Grevenmacher befindet sich das radiodiagnostische Zentrum mitsamt IRM, das seit Wochen nun für Aufregung sorgt. Entgegen der Aussage der Ministerin vom vergangenen Freitag, dass das CHL das medizinische Zentrum auf dem Potaschberg übernehmen würde, erklärte Gloden, dass die Verhandlungen noch andauerten und es keine Übereinkunft gäbe.
Es bestehe lediglich die Absicht, Gespräche zu führen und dabei gehe es um eine Zusammenarbeit, bei der jeder seine Unabhängigkeit behalte und nicht um eine Übernahme. Der Abgeordnete sprach von einer „katastrophalen Kommunikation der Gesundheitsministerin“, die bei den betroffenen Ärzten Erstaunen und Wut ausgelöst habe. Nicht zuletzt weil sie die Verhandlungsvertraulichkeit nicht respektierte.
Gloden widersprach nochmals der Darstellung, der IRM wäre illegal in Betrieb: „Die Ministerin interpretiert die Gesetzestexte falsch.“Mittlerweile sei auch schon zwei Patienten des Centre Médical Potaschbierg (CMP) die Rechnung ihrer IRM-Untersuchung von der CNS erstattet worden. Das CMP sei ein wichtiger Schritt hin zu einer dezentralisierten medizinischen Versorgung.
Näher an den Bürger kommen
Diese und der IRM waren dann gestern auch Thema in der Gesundheitskommission, denn auf Antrag der CSV musste Lenert sich dort erklären. Im Anschluss trat sie mit Sozialminister Claude Haagen (LSAP) vor die Presse und erläuterte die Etappen, die nun in puncto ambulante Angebote und medizinische Versorgung außerhalb der Spitäler geplant sind. Dabei holte Lenert sehr weit aus, um die Grundprinzipien des Systems in
Erinnerung zu rufen – universeller Zugang zu den gleichen Leistungen hoher Qualität für jeden Versicherten, freie Wahl des Gesundheitsdienstleisters, der Therapiefreiheit hat, aber über die obligatorische Konventionierung an die Tarife der CNS gebunden ist.
Lenert wies aber auch auf die Aufgaben hin, die ihr das Regierungsprogramm auferlegt: Alternativen zur Hospitalisierung anbieten und Wartezeiten, wie für einen IRM herabsetzen und dafür auch Angebote näher am Bürger im Bereich außerhalb der Spitäler schaffen sowie die Spitalsfinanzierung nach einzelnen Akten einführen.
Der Ministerrat billigte denn auch gestern ein Gesetzprojekt, mit dem dezentral über das Land verteilte so genannte Antennen von Krankenhauszentren geschaffen werden, die zunächst in vier Bereichen tätig sein können: Röntgendiagnostik, nicht chirurgische
Hospitalisierungen, Dialyse sowie Onkologie. Diese Antennen werden entweder von Spitälern betrieben oder von Spitälern in Zusammenarbeit mit Ärzten. Dafür arbeiten die Spitalföderation FHL und die Ärzteschaft einen neuen Vertragstyp aus, mit dem nicht zuletzt die Dienstbereitschaft geregelt wird. 80 Prozent der Kosten sollen vom Staat übernommen werden, neu ist aber, dass die Finanzierung dieser Strukturen, die aus Zeitgründen möglichst nicht neu gebaut werden sollen, sondern auch gemietet werden können, nicht über das Globalbudget der Krankenhäuser läuft. Sie werden pro Akt, der geleistet ist, bezahlt. „Das erlaubt Transparenz“, sagte Lenert. Jedes Krankenhauszentrum soll nun zwei solcher Antennen bekommen, insgesamt sollen aber zehn neue Standorte entstehen.
IRM auch nach Mondorf
Denn derzeit gibt es mit dem CHL und den HRS im Zentrum sowie dem CHEM und dem CHdN im Süden und Norden des Landes vier Krankenhauszentren mit sechs Standorten: Das CHEM in Esch hat mit Düdelingen und Niederkorn zwei weitere, das HRS auf dem Kirchberg mit der Zithaklinik und der Sainte Marie auch, aber das CHL und das CHdN haben mit der Eicher Klinik und der Wiltzer Klinik jeweils nur einen weiteren Standort. Nun soll das CHL mit dem Potaschberg, mit dem gerade über eine Zusammenarbeit verhandelt wird, einen weiteren bekommen, wo bereits eine Radiodiagnostik funktioniert. So fehlt nur dem CHdN noch ein weiterer Standort. Auf alle Fälle wurde von Seiten des Nordspitals nun der Antrag gestellt, ein IRM für die Wiltzer Klinik genehmigt zu bekommen, teilte Haagen mit. Das CHEM will mit einer Gruppe von Radiologen Richtung Bad Mondorf gehen und die HRS hatten ja schon angekündigt, eine Antenne mit IRM in Junglinster aufzubauen.
Der Ministerrat billigte zudem gestern ein Gesetzprojekt zu Gesellschaften, in denen sich Gesundheitsberufe zusammenschließen können, um nicht zuletzt die Kosten teilen oder auch Teilzeit arbeiten zu können. Dieses Projekt hieß Claude Wiseler (CSV) gestern prinzipiell gut: „Wir haben noch keinen Text gesehen, aber es geht in die richtige Richtung“, sagte er auf Nachfrage. Das Gesetz zum ambulanten Angebot sieht er dagegen kritisch: „Drei Jahre ist das Gerichtsurteil her, jetzt kommt ein Projekt, das aus Panik heraus entstanden ist. Es bleibt bei einer krankenhauszentrierten, zentralistischen und dirigistischen Politik, die äußerst problematisch und nicht zukunftsfähig ist.“
Es bleibt bei einer dirigistischen und zentralistischen Politik, die äußerst problematisch ist. Claude Wiseler, CSV