Wenn der Rechtsstaat zurückschlägt
Fünf verschärfte Gesetze sollen gewaltsame Ausschreitungen künftig effizienter unterbinden
Luxemburg. Nach den Protesten gegen Corona-Maßnahmen mit teilweise massiven Ausschreitungen Ende 2021 in Luxemburg haben Henri Kox, Minister für Innere Sicherheit, und Justizministerin Sam Tanson (beide Déi Gréng) gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt, das Strafgesetz zu verschärfen. Es ginge um Abschreckung und den Schutz der Polizei. Gleichzeitig solle ein Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung und allgemeiner Sicherheit hergestellt werden, so Tanson.
Auf den zwölf Demonstrationen, zum größten Teil nicht angemeldet, zwischen Mitte Dezember 2021 und Februar dieses Jahres, seien durchschnittlich 400 Polizisten pro Veranstaltung im Einsatz gewesen, erklärt Pascal Peters, Zentraldirektor der Police administrative. Zweimal kamen belgische Polizisten mit Wasserwerfern zu
Hilfe. Insgesamt 772 Personen wurden kontrolliert, rund 20 vorläufig festgenommen.
In einem Gesetzesprojekt sollen fünf Maßnahmen ergriffen werden, um härter gegen potenzielle Gefährder vorzugehen, die Präventionsarbeit zu erhöhen und bisherige Lücken im Gesetz zu füllen. Bislang würden nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Polizisten – Kox erwähnt die Spuck-Attacken auf Beamte – nicht hoch genug bestraft.
1. Verschärfung der Strafen bei Rebellion
Widerstand gegen Polizeibeamte soll mit zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Sind Waffen beteiligt, soll das Strafmaß für die Angreifer zwei bis drei Jahre betragen.
2. Ausweitung der Artikel 275 und 276 zu „Beleidigung“
Künftig soll der Einsatz von Rauchund Farbbomben gegen Polizisten unter Strafe gestellt werden. Auch Spuck-Attacken auf Beamte sollen strafrechtlich verfolgt werden.
3. Potenziell gefährliche Substanzen
Ausweitung des Artikel 328 zur öffentlichen Sicherheit: Demnach wird jede Person bestraft, die potenziell gefährliche Stoffe verbreitet, von denen Befürchtungen eines Anschlags auf Personen oder Eigentum ausgehen: 2 000 bis 5 000 Euro.
4. Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
Wer öffentlich, beispielsweise auf einer Kundgebung oder in den sozialen Netzwerken, personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet ist, diese Person der Gefahr auszusetzen, soll mit einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis 5000 Euro bestraft werden. Sind die Zielpersonen Richter, Regierungsmitglieder, Journalisten oder deren Familienangehörige, soll mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro gestraft werden.
5. Polizei darf verdeckt im Netz ermitteln
Was bisher nur auf Straftaten gegen die Staatssicherheit oder bei Terrorismus angewandt wurde, soll künftig bei allen Delikten und Straftaten, für die eine Gefängnisstrafe vorgesehen ist, Anwendung finden: Auch in diesen Fällen soll die Polizei verdeckt mit Accounts unter falschen Namen im Netz ermitteln dürfen.
Der Gesetzestext soll noch im Juni auf den Instanzweg geschickt werden, so Kox.