„Politischer Opportunismus“

CSV verlangt in Tripartite-Spezialkommission Präzisionen von der Regierung

Die Spezialkommission Tripartite befasste sich gestern mit dem Gutachten des Staatsrats zum Gesetzesprojekt 8000, mit dem die im Abkommen zwischen Regierung, Union des Entreprises luxembourgeoises (UEL) und den Gewerkschaften LCGB und CGFP festgehaltenen Maßnahmen umgesetzt werden. Der Staatsrat formuliert dort sieben formelle Einsprüche, die sich vor allem auf die Regelungen und Definitionen zu den Wohnzuschüssen und zu den häuslichen Gemeinschaften beziehen.

Generell beanstandet der Staatsrat, dass auf ein so genanntes Omnibus-Gesetz zurückgegriffen wird, um verschiedene Rechtsthemen in einem Gesetz zu regeln. Die Hohe Körperschaft regt an, die ersten 19 Artikel, die sich auf das Wohnen beziehen in ein eigenes Gesetz zu fassen. Die Kommission stimmt sich nun laut der Chamber-Webseite mit der Präsidentenkonferenz ab, um diese Punkte an die Wohnungsbaukommission weiter zu verweisen.

Zur Frage, was passiert, wenn im April 2024 mehrere Indextranchen auf einmal fällig werden, wartet die Kommission nun noch auf Erklärungen von Seiten der Regierung. Am 3. Juni wird Finanzministerin Yuriko Backes (DP) in der Kommission erwartet und man werde die Frage eventueller Gesetzesänderungen dann klären, heißt es von der Chamber.

CSV will monatlich Inflationszahlen „So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, müssen am ersten April 2024 alle ausgefallenen Indextranchen miteinander ausbezahlt werden. Die Regierung schiebt den Schwarzen Peter der nächsten Regierung

zu. Wir nennen das politischen Opportunismus“, sagt Gilles Roth, Co-Fraktionschef der CSV. Er erwartet sich von der Regierung, dass sie das präzisiert, um Planungssicherheit zu garantieren. Es sei auch noch nicht geklärt, wie eventuell weitere Indextranchen, die ausfallen könnten kompensiert werden.

Klar ist, dass das Gesetz vor dem 29. Juni verabschiedet sein muss, um zum ersten Juli in Kraft zu treten. Denn laut Statec könnte die nächste Indextranche bereits im Juli anfallen und müsste ausbezahlt werden, wenn die Derogation vom Indexmechanismus dann nicht verabschiedet ist. Die CSV beantragte zudem, dass der Statec, der seit Februar monatlich die Inflationsentwicklung festhält, auch jeden Monat die Finanzkommission auf dem Laufenden hält. wel