Suche nach dem Gleichgewicht
Der Gemeinderat der Stadt Luxemburg diskutiert kontrovers über die Videoüberwachung
Luxemburg. Zuletzt war es in den Hintergrund gerückt, nun ist das Sicherheitsthema im Gemeinderat der Stadt Luxemburg wieder zur Aktualität geworden. Nachdem Bürgermeisterin Lydie Polfer Anfang der vergangenen Woche verkündet hatte, dass es bald wieder Patrouillen von privaten Sicherheitsfirmen geben wird, wurde am Freitagmorgen über die Videoüberwachung gesprochen. Diese muss alle drei Jahre neu genehmigt werden. Dazu gehört auch eine Stellungnahme des Gemeinderates.
Und wie so oft bei diesem Thema waren sich Majorität und Opposition im Kern einig, ideologische Unterschiede führten aber zu emotionalen Diskussionen. Außerdem spielt die nationale, politische Lage stets eine Rolle. „Sicherheit wird nicht an der Anzahl von Kameras gemessen, sondern daran, dass keine Kameras aufgehängt werden müssen“, meinte Christa Brömmel von Déi Gréng, die begrüßen, dass es seit 2021 eine legale Basis für die Videoüberwachung gibt. „Nicht jedes Problem kann durch Repression gelöst werden“, so Brömmel weiter.
Unterschiedliche Interpretation
Genau wie andere Oppositionsvertreter forderte sie mehr Zahlenmaterial, wenn es um die Auflösung von Verbrechen mithilfe der Videoüberwachung geht. Brömmel fügte auch hinzu, dass bei einer Umfrage von TNS-Ilres die Präsenz von Kameras auf dem Gebiet der Hauptstadt nicht zu den beliebtesten Lösungen zählte. Hier lagen eine gute Beleuchtung, saubere Straßen und häufige Polizeikontrollen an vorderster Stelle.
Diesbezüglich ließ sich die unterschiedliche Interpretation besonders genau beobachten. Rat Guy Foetz (Déi Lénk) erwähnte, in einer Sitzung mit Polizei und Staatsanwaltschaft war von Letzterem mitgeteilt worden, dass nur ein Fall durch Hilfe der Kameras aufgeklärt werden konnte. Rätin Héloise Bock (DP) zog dieses Beispiel heran, um zu zeigen, dass die Kameras effektiv sind.
Verdrängungseffekt
Die Wirkungskraft der Kameras war am Freitag durch die Bank ein Thema. In diesem Kontext fiel das Wort Verdrängungseffekt. Demnach werden einige Zonen mit Kameras überwacht, die Kriminalität verschiebt sich dann aber in andere Bereiche, wo es keine Videoüberwachung gibt. „Dies hat sich bereits erwiesen. Es ist für uns nicht tragbar, dass sich die Situation an einem Ort verbessert, aber die Kriminalität in ein Wohnquartier verlagert wird. Das muss man im Vorfeld einbeziehen“, so Christa Brömmel. Dem stimmte Guy Foetz zu, der ergänzte, dass man verhindern solle, dass es zu einer Generalüberwachung komme. Für Héloïse Bock ist es wichtig, „ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Sicherheit der Bürger zu finden“. Sie zeigt aber Unverständnis über die sogenannte Nimby-Mentaltität – „not in my backyard“, was bedeutet, dass man die negativen Sachen lieber nicht bei sich vor der Haustür hat.
Bürgermeisterin Lydie Polfer fasste Folgendes zusammen: „Die Videoüberwachung alleine wird die Kriminalität nicht besiegen. Es ist aber eines von vielen Mitteln für die Polizei, um verschiedene Hotspots besser im Griff zu haben. Der Staatsanwalt hat uns mitgeteilt, dass es weniger Vergehen an Orten gibt, an denen Kameras hängen.“Lydie Polfer zeigte sich in ihrer Zusammenfassung wie gewohnt professionell, dennoch war ihr ein gewisser Unmut anzumerken, als Vorwürfe aufkamen, dass die Sicherheitsdiskussion befeuert und mit der Angst der Menschen gespielt würde. „Es ist ein Fakt, dass es ein Sicherheitsproblem gibt. Und wer sich dem gegenüber verschließt, erkennt die Realität der Hauptstadt nicht an.“
Polfer verwundert über Déi Gréng
Vor allem in einem Punkt gab es eine Dissonanz zwischen Schöffenrat und der Oppositionspartei Déi Gréng. Dabei ging es um die Place Hamilius. Für die Grünen unterscheidet sich der heutige Platz von dem „alten“von vor drei Jahren. „Es macht wenig Sinn, dieselbe Genehmigung weiterzuführen. Sogar die Polizei sagt in einem Bericht, dass es Sinn machen würde, eine neue Prozedur für diesen Bereich durchzuführen.“Lydie Polfer zeigte sich verwundert: „Ich verstehe es nicht, warum die grünen Kollegen dies nicht unterstützen wollen. Es ist ein Fakt, dass etwa Mitarbeiter aus den Galeries Lafayette am Abend Angst haben, alleine nach Hause zu gehen, da es in naher Vergangenheit Messerstechereien dort gab. Die Polizei hat auch gesagt, dass die Kriminalität auf der Place Hamilius zugenommen hat.“
Im Kontext der Wiedereinführung der privaten Sicherheitspatrouillen war dies wohl nur der Auftakt zu weiterführenden Diskussionen.