Zaghafte Fortschritte
Parlament diskutiert über Bericht 2021 des Wohnungsbauspezialfonds
Der Fonds spécial de soutien au développement du logement gibt eine Übersicht über alle staatlich subventionierten Wohnungsbauprojekte. Ende 2021 waren dort 252 Projekte mit 3 358 Wohnungen aufgelistet, davon 568 Wohnungen, die im Laufe des Jahres neu dazugekommen sind. 57 Prozent sind Mietwohnungen. Bis 2026 sollen es 4 420 Wohnungen sein. Für die CSV ist dieses Ziel reines Wunschdenken. Seit 2014 seien nur knapp 2 500 erschwingliche Wohnungen fertiggestellt worden, sagte Felix Eischen (CSV) gestern bei der Debatte über den Spezialfondsbericht 2021 stellvertretend für den an Corona erkrankten Marc Lies.
Von Jahr zu Jahr will der Staat mehr Mittel für den Bau von Wohnungen
zur Verfügung stellen. Für 2022 sind im Budget 300 Millionen Euro eingeplant, für 2023 322 Millionen und für 2024 341 Millionen Euro. Mittelfristig sollen es 500 Millionen Euro pro Jahr sein, wie Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) erklärte.
Private Akteure außen vor
Sowohl die CSV als auch die LSAP forderten gestern, die privaten Bauträger mit ins Boot zu nehmen. Kox aber meinte: „Wir können mit öffentlichen Geldern nicht ein neues Businessmodell für private Bauträger finanzieren.“Das sei nicht konform zum EU-Recht.
Neben dem staatlich geförderten Wohnungsbau soll auch der Pacte logement für mehr erschwingliche Wohnungen in öffentlicher Hand sorgen. Henri Kox sprach von einer Win-Win-Situation für die privaten Bauträger, da der Pacte logement ihnen die Möglichkeit biete, mehr zu bauen – als Gegenleistung für das Abtreten von einem Teil des Baugrunds. Die Umsetzung komme einem Spießrutenlauf gleich, sagte hingegen Felix Eischen. Zudem sei es zu einem Stillstand bei neuen Wohnvierteln (PAP nouveau quartier) wegen juristischer Unsicherheiten im Zusammenhang mit Artikel 29bis gekommen. „Der Pacte logement und die geplante Reform der staatlichen Beihilfen werfen uns um Jahre zurück“, so Eischen.
Der DP zufolge ist das Problem nur in den Griff zu bekommen, „wenn mehr, dichter, höher und vor allem schneller gebaut wird“. Max Hahn zufolge hat die Regierung mit ihren Reformen den nötigen Paradigmenwechsel eingeläutet. Doch auch er bemängelte, dass die privaten Bauträger ausgeschlossen werden. Yves Cruchten (LSAP) meinte, dass die öffentlichen Bauträger „wahrscheinlich irgendwann an ihre Grenzen stoßen“und lancierte einen Appell an die 34 nicht aktiven Gemeinden, sich zu engagieren. Cruchten legte zudem dar, wie man die privaten Akteure einbinden könnte.
Déi Lénk und die Piraten halten nichts von der Einbindung der privaten Akteure und fordern größere Anstrengungen seitens der öffentlichen Hand. Nathalie Oberweis (Déi Lénk) zufolge reichen der Fonds und der staatlich geförderte Wohnungsbau nicht aus, um die Krise zu bewältigen. Die Liste derer, die ein Recht auf eine erschwingliche Wohnung hätten, werde länger und länger, ohne dass das Angebot hinterherkomme. Auch Marc Goergen (Piraten) stellte fest: „Wir kommen mit dem Bauen nicht hinterher.“Oberweis und Goergen sehen eine Lösung in einer stärkeren Besteuerung von brachliegendem Bauland und leeren Wohnungen.