Turmes weist Vorwürfe der Piraten zurück
Mineralölkonzerne seien nicht gegenüber den Konsumenten bevorzugt worden
Nachdem Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) am Dienstag nach der Pressekonferenz der Piratenpartei zur Entwicklung der Bruttomarge auf Mineralölprodukte ins Querfeuer der Kritik geraten ist, äußert er sich nun gegenüber dem „Luxemburger Wort“zu den Vorwürfen der beiden Abgeordneten Sven Clement (Piratenpartei) und Marc Goergen (Piratenpartei).
Die Piraten behaupteten am Dienstag, die Bruttomarge, die Lohn- und Funktionskosten von Tankstellenbetreibern beinhaltet, sei nicht proportional zum Index gestiegen, wodurch Minister Turmes die Kritik entgegengebracht wurde, die Grünen hätten seit ihrer Übernahme des Energieministeriums dazu beigetragen, dass Mineralölkonzerne gegenüber den Verbrauchern vom Staat begünstigt wurden.
Die Grafik zur Entwicklung der Bruttomarge, die von der Piratenpartei auf Social Media geteilt wurde und dort bei Parteianhängern von Déi Gréng, unter anderem Parteipräsident Meris Sehovic und Sprecher von Déi Jonk Gréng Fabricio Costa, auf Unverständnis stieß, beinhaltet keine detaillierten Zahlen betreffend der Erhöhung der Bruttomarge. Aufgrund des Geschäftsgeheimnisses rieten laut eigenen Angaben Juristen den Piraten, das Zahlenmaterial aus den Verträgen zwischen Regierung und Mineralölkonzernen nicht zu veröffentlichen.
„Keine Übergewinne, sondern reine Produktionskosten“
Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“erklärt Claude Turmes die Umstände der von den Piraten angesprochenen Bruttomarge. Luxemburg und Belgien würden zu den einzigen EU-Ländern mit einem Maximalpreis auf Diesel und Benzin gehören, wodurch auch die Margen von Tankstellenbetreibern gedeckelt seien. „Die Bruttomarge beträgt neun Prozent der Kosten des Gesamtproduktes. Im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich ist ein Tankstellenbetreiber hierzulande an die Deckelung gebunden. Sie können nicht unendlich Einfluss auf die Marge ausüben“, betont der zuständige Minister. Was die Piraten als bloße
Marge darstellen, seien in Wahrheit reine Produktionskosten, mit denen Transport- und Lohnkosten abzudecken seien: „Aufgrund der Pandemie, Lieferengpässen und den hohen Energiepreisen steigen auch die Kosten der Tankstellenbetreiber. Durch den Index sind zudem die Löhne gestiegen. Es handelt sich um eine falsche Darstellung vonseiten der Piraten. Was sie als Übergewinne bezeichnen, sind bloße Produktionskosten.“In den letzten zwei Jahren seien die „Coûts de distribution“von 13,3 Cent auf 15 Cent gestiegen. „Diese 1,7 Cent sind sicher nicht der Hauptpreistreiber“, so der Minister weiter.
„Zusammensetzung der Benzinpreise zwei Mal vorgestellt“Auf die Frage, warum das Dokument, das den Vertrag zwischen dem Staat und diversen Mineralölkonzernen beinhaltet, nur in eingeschränktem Maße Abgeordneten zugänglich sei, antwortet Turmes, keine Geheimnistuerei betrieben zu haben: „Wir haben das Dokument nicht geheim gehalten, auch wenn die Piraten das behaupten. Ich habe die Zusammensetzung der Benzinpreise bereits zwei Mal dem Parlament vorgestellt.“Die Forderung der Oppositionspartei, die Zahlen des bereits genannten Vertrages zu veröffentlichen, sei nur nach Beratung mit Staatsjuristen möglich, so Turmes.
Warum die Piraten nicht die Genehmigung dafür hatten, ihre Grafik zur Entwicklung der Bruttomarge von Mineralölprodukten mit den offiziellen Zahlen zu versehen, interpretiert der Minister als bewusste Täuschung der Oppositionspartei: „Wenn ihre Forderung ist, dass der Vertrag veröffentlicht wird, sollten die Piraten eine offizielle Anfrage tätigen. Ich bin kein Jurist. Aber keine Zahlen in ihre eigene Grafik einzubauen und zu behaupten, wir würden ein Geheimnis daraus machen, ist eine Ausrede der Piratenpartei.“
Wir haben das Dokument nicht geheim gehalten, auch wenn die Piraten das behaupten. Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng)