Hausmittel gegen selbstgemachte Krise
Statt „Strom- und Gasverschwendung“sollen die Grundbedürfnisse der Bürger gedeckt werden, fordern Déi Lénk
Ungebremste Preisteuerung, Verdoppelung der Strom- und Gaspreise, Wohnungskrise – dass der kommende Winter zu einer finanziellen Belastung für viele Haushalte im Land führen könnte, machte bereits während der Sommerpause die Runde. Nebst Aussagen von Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng), ein „harter Winter“stehe den Menschen im Großherzogtum bevor, und der verfrühten politischen Rentrée von Déi Gréng, auf der die Parteivorsitzenden Djuna Bernard und Meris Sehovic die Regierung darauf drängten, finanzielle Direkthilfen für Betriebe und Haushalte auszuschütten, äußerten sich gestern nun Déi Lénk zur aktuellen Krisensituation.
Krisengeld, Strompreisdeckel, energetische Sanierung ...
Beide Parteisprecher, Gary Diederich und Carole Thoma, beriefen sich dabei auf den selbstgemachten Charakter der hiesigen Notlage, von der immer mehr Menschen betroffen sein werden. „Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sind der Grund für diese missliche Lage und ein Omen dafür, dass sich mit der Klimakrise die Situation in Zukunft sogar weiter zuspitzen wird“, kündigte Thoma an. Aus diesem Grund präsentierte die linke Partei am Freitag ihr „sozialökologisches Maßnahmenpaket gegen die Krise“. Vor der anstehenden Tripartite bekennen Déi Lénk Farbe und fordern die Auszahlung jeglicher zukünftiger Indextranchen. „Die Menschen brauchen das Geld mehr denn je“, unterstrich Carole Thoma die Beibehaltung des Index. Ergänzend dazu herrsche die Notwendigkeit, die Hauptpreistreiber der Inflation in den Griff zu bekommen: Strom und Gas. Déi Lénk schlagen ein monatliches Krisengeld in Höhe von 200 Euro pro Haushalt vor, ergänzt durch einen Betrag von 50 Euro pro Person – eine progressive Staffelung sei hierbei vorgesehen.
Zusätzlich fordern Déi Lénk eine Deckelung der Gas- und Strompreise, die sich nach dem Basisbedarf der jeweiligen Haushalte richten soll. Wer über den Basisbedarf hinaus konsumiert, muss mit höheren Gas- und Strompreisen rechnen. Haushalte, die trotz finanzieller Unterstützung für ihre Rechnung nicht aufkommen können, sollen jedoch nicht mit einer Gas- oder Stromsperre konfrontiert werden. Hausräumungen sollen zudem gesetzlich verboten und die energetische Sanierung von Gebäuden hierzulande beschleunigt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Vermieter sich nicht um Sanierungsarbeiten kümmert und Haushalte im Nachhinein mit höheren Rechnungen bestraft werden“, moniert Diederich.
Rufbusse und Carsharing-Systeme sollen zudem dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr auf ihr Privatauto angewiesen sind und dadurch zusätzlich von hohen Benzinpreisen belastet werden. „Bei all unseren Maßnahmen geht es darum, die Grundbedürfnisse der Menschen abzudecken, statt Ressourcen auf eine Weise zu verschwenden, die für das Klima nicht förderlich ist“, so Gary Diederich.
Wie ist die Situation in Somalia?
Mehr als eine Million Somalier sind als Binnenflüchtlinge unterwegs, da sie in ihren Dörfern und Städten keine Nahrung finden. „Eine Hungersnot steht vor der Tür“, warnte letzte Woche der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Einsätze, Martin Griffiths. Auch für ihn gehört der Anblick von ausgemergeltem Vieh und Kinderskeletten inzwischen zum Alltag: Abdirisack M. Hashi ist Koordinator der südafrikanischen Hilfsorganisation Gift of the Givers in Mogadischu. „Die Auswirkungen der Dürre sind in jedem Winkel Somalias sichtbar, man kann dem Hunger nicht mehr entkommen“, so der Helfer. Er spricht von einer „menschlichen Tragödie“, die selbst die Dürre von 2011 übertreffen könnte. Damals starben
250 000 Menschen.
Wie wird geholfen – und genügt das?
„Wir verteilen Lebensmittelpakete, drei nahrhafte Mahlzeiten am Tag, stellen eine Wasserversorgung sicher und behandeln unterernährte Kinder“, so Hashi. Zudem unterstütze Gift of the Givers Schulen, um zu garantieren, dass Kinder geflüchteter Familien weiter unterrichtet werden. Auch die Weltbank hilft: „Wir haben einige unserer Langzeitprojekte ausgeweitet und neu fokussiert, um Somalias Regierung bei der Bewältigung der Dürre zu unterstützen“, sagt Landesvertreterin Kristina Svensson. Geholfen werde unter anderem durch Wasserprojekte und Zuschüsse für
500 000 Haushalte. Jedoch herrscht Sorge, dass die Hilfe nicht ausreicht. Obwohl das UNWelternährungsprogramm (WFP) mit 3,7 Millionen so viele Somalier mit Notrationen versorgt wie nie zuvor, droht eine Hungersnot. Dazu meint Hashi: „Viele internationale Organisationen und Spender haben ihren Fokus auf die Krise in der Ukraine verlegt.“
Würde die Ausrufung einer Hungersnot helfen?
Die Definition einer Hungersnot ist komplex: Laut WFP müssten unter anderem 30 Prozent der Bevölkerung „extrem unterernährt“sein und täglich zwei pro 100 000 Bewohnern an den Folgen sterben, um diese höchste Stufe des Ernährungsnotstands auszurufen. „UN-Agenturen erwarten, dass gegen Ende des Jahres eine Hungersnot für Teile des Landes erklärt wird. Unseren Beobachtungen nach sollte diese aber sofort ausgerufen werden“, meint Hashi. Unklar bleibt, ob dadurch mehr Hilfe ankommt. Einer Allianz aus UN-Agenturen und Hilfsorganisationen zufolge wurden Warnrufe bislang „größtenteils überhört“.
Welche Rolle spielt der Terror im Land?