Giorgia Meloni hat bereits gewonnen
Der Sieg der Rechtsparteien bei den Wahlen am Wochenende steht so gut wie fest
Eine der Unarten der italienischen Politik besteht darin, dass die gerade regierenden Parteien vor fast allen Wahlen das Wahlgesetz und damit die Spielregeln ändern – mit dem Ziel, sich selber einen Vorteil zu verschaffen.
Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 sollte die FünfSterne-Bewegung von der Macht ferngehalten werden: Weil die damals regierende große Koalition wusste, dass die Protestbewegung alleine antreten wird, wurde ins Wahlgesetz eine starke MajorzKomponente eingebaut, die die Wahlbündnisse der traditionellen Parteien links und rechts der Mitte begünstigen sollte. Der Schuss ging nach hinten los: Das Wahlresultat der „Grillini“übertraf mit 34 Prozent alle Prognosen; die Protestbewegung wurde trotz der gegen sie gerichteten Wahlrechtsänderung stärkste Kraft im Parlament.
Bei den bevorstehenden Wahlen jedoch wird der Mechanismus, der vor viereinhalb Jahren weder der Rechten noch der Linken etwas genützt und im Parlament zu einer Pattsituation geführt hat, der italienischen Rechten mit beinahe mathematischer Sicherheit zu einem Erdrutschsieg verhelfen. Das Wahlbündnis aus den postfaschistischen Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi wird voraussichtlich 55 bis 70 Prozent der Sitze im Parlament gewinnen, obwohl sie an den Urnen zusammen wohl unter 50 Prozent der Stimmen bleiben werden.
Der Wahlpakt ist ausschlaggebend Warum? Ganz einfach: Weil sich die politische Konkurrenz nicht ebenfalls auf einen Wahlpakt einigen konnte und getrennt marschiert. Die Wahlen werden in den Einer-Wahlkreisen entschieden, in denen rund ein Drittel der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat vergeben werden. Die Einer-Wahlkreise bedeuten Majorzsystem pur: Wer eine Stimme mehr erhält, gewinnt den Sitz. Die vereinigten Rechtsparteien haben sich in jedem der Einer-Wahlkreise auf einen einzigen, gemeinsamen Kandidaten geeinigt – während die Parteien der Linken, der Mitte und die Fünf-Sterne-Bewegung in jedem Wahlkreis einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Die meisten dieser Einzelkämpfer dürften gegen das Bollwerk aus FDI, Lega und Forza Italia chancenlos sein.
Experten rechnen damit, dass das Rechtsbündnis in 80 bis 90 Prozent der Einer-Wahlkreise siegen wird. Die verbleibenden zwei Drittel der insgesamt 600 Parlamentssitze werden nach dem Proporz-System verteilt. Das heisst: Jede Partei erhält die Anzahl Sitze, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Selbst wenn Mitte-Links und Fünf Sterne dabei insgesamt etwas mehr Sitze erzielen sollten als der Rechts-Block, würde ihnen das nichts nützen: Der Vorsprung der Rechten bei den Einer-Wahlkreisen wird unaufholbar sein.
Links-Allianz gescheitert
Angesichts dieser Ausgangslage hatten auch die Mitte-Links-Parteien
und die Fünf Sterne zunächst ein Bündnis geplant. Enrico Letta, Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), und Fünf-Sterne-Anführer Giuseppe Conte (die beiden Parteien hatten von 2019 bis 2021 zusammen regiert), hatten sich eigentlich längst auf einen „republikanischen Pakt“verständigt, mit welchem die Machtergreifung durch die Postfaschisten und Rechtspopulisten verhindert werden sollte.
Dem Mitte-Links-Bündnis wollten sich auch linke und grüne Kleinparteien sowie die Mitte-Partei des früheren Wirtschaftsministers Carlo Calenda anschließen. Doch dann hat Conte Ende Juli zusammen mit Matteo Salvini und Silvio Berlusconi die Regierung von Mario Draghi gestürzt – und damit war für Draghi-Fan Letta die geplante Zusammenarbeit mit Conte verständlicherweise erledigt.
Der „republikanische Pakt“hätte durchaus Chancen gehabt, den Durchmarsch der Rechten zu verhindern: In den letzten Umfragen kam der PD auf 20,5 Prozent, die Fünf Sterne auf 14,5 Prozent, Calenda auf 6,5 Prozent, die vereinigten linken Kleinparteien auf 3,5 Prozent – das hätte zusammen insgesamt 45 Prozent ergeben. Die Fratelli d'Italia dagegen kamen als stärkste Partei auf 25 Prozent, die Lega auf 12,5 Prozent und Forza Italia auf 8 Prozent – in der Summe 45,5 Prozent. (Die restlichen knapp 10 Prozent verteilen sich auf MiniParteien, die voraussichtlich an der 3-Prozent-Hürde scheitern werden.)
Hätten sich Mitte-Links und Fünf Sterne auf ihren Pakt geeinigt, stünde also Italien vor sehr spannenden Wahlen. Die Realität ist eine andere: Seit langem war in Italien der Wahlausgang nicht mehr so vorhersehbar wie bei der Schicksalswahl vom 25. September. PD, der auf 20 Prozent kam. Zusammen mit ihren beiden rechtspopulistischen Bündnispartnern – der Lega von Matteo Salvini und Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi – wird der Rechtsblock wahrscheinlich auf etwa 45 Prozent der Stimmen kommen. Weil das Wahlgesetz Wahlbündnisse wie jenes von FDI/Lega/FI bevorteilt und die Parteien der Linken, der Mitte und die Fünf-Sterne-Bewegung sich nicht auf eine Koalition einigen konnten, dürften der Rechtsallianz selbst weniger als 45 Prozent reichen, die zersplitterte Konkurrenz zu schlagen und im Parlament eine komfortable Mehrheit der Sitze zu erringen.
Sind am Wahltag noch Überraschungen möglich?
Ja. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in Italien Umfragen in den letzten zwei Wochen vor den Wahlen verboten sind. In diesen 14 Tagen, in denen der Wahlkampf am intensivsten geführt wird, können sich die Gewichte noch verschieben.
Das ist theoretisch möglich, aber nicht allzu wahrscheinlich. Sollte die Rechte verlieren, wäre zwar die Bildung einer Regierungskoalition aus den Linksparteien, der Mitte und der Fünf-Sterne-Bewegung arithmetisch möglich. Aber ob Draghi noch einmal dazu bereit wäre, ist fraglich: Denn der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, der
Hätten sich Mitte-Links und Fünf Sterne auf ihren Pakt geeinigt, stünde Italien vor sehr spannenden Wahlen.
Das Rechtsbündnis um Matteo Salvini (l.), Silvio Berlusconi (M.) und Giorgia Meloni ist klarer Favorit, nur eine Riesenüberraschung kann einen Sieg verhindern.