Fast eine Milliarde Euro Haushaltsüberschuss

Luxemburg. Im Vorfeld der Budgetpräsentation Mitte Oktober gab die Finanzministerin am Montag den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüsse für Finanzen und Budgetkontrolle einen Überblick über die Staatsfinanzen.

Die gute Nachricht ist, dass die Einnahmen im Jahresvergleich um 9,6 Prozent gestiegen sind und der Zentralstaat am 31. August einen Überschuss von 969 Millionen Euro verbuchen konnte. Die Ausgaben sind im selben Zeitraum nur um zwei Prozent nach oben gegangen, so die Ministerin weiter.

Steuerverwaltung, Zoll und Einregistrierungsverwaltung nahmen zusammen 13,4 Milliarden Euro ein. Die Akzisen auf Tabakwaren stiegen um 18,5 Prozent auf 86,5 Millionen Euro, beim Diesel musste man allerdings einen Rückgang um 48,1 Millionen Euro feststellen, der sich durch einen umweltfreundlicheren nationalen Fuhrpark und die hohen Treibstoffkosten erkläre, so Backes.

Nicht äußern wollte die Ministerin sich zum Impakt der kürzlich im Rahmen der Tripartite beschlossenen Maßnahmen auf den Staatshaushalt. Hier lägen noch nicht alle Berechnungen vor, so die Ministerin, daher die Zurückhaltung. Immerhin wurden die Kosten der Beschlüsse auf über weit über eine Milliarde chiffriert. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt diesbezüglich eine Bilanz ziehen. Backes mahnte unter dem Strich zur Vorsicht: Die Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine seien derzeit groß und man könne eine Rezession nicht ausschließen. Die Staatsschuld liegt mit 19,2 Milliarden Euro derzeit bei 24,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. TJ