Die manipulierte Demokratie der „Experten“
Nachdem Präsident Macron eine „Convention Citoyenne pour le Climat“mit 150 Bürgern einsetzte, um Vorschläge für eine bessere Klimapolitik auszuarbeiten, wollte Xavier Bettel (DP) ihm nicht nachstehen. In seiner letztjährigen Erklärung zur Lage der Nation kündigte der Premier ebenfalls einen „Klima-Biergerrot“an.
Interessierte Bürger wurden aufgefordert, sich beim Institut für Meinungsforschung TNS/Ilres zu melden. Was 1 126 Mitbürger taten. Zurückbehalten wurden 60 Vollmitglieder, sowie 40 Ersatzmitglieder. Die Kriterien zur Auswahl dieser angeblich repräsentativen Vertreter der nebulösen „Zivilgesellschaft“bleiben schleierhaft.
Der Premierminister ließ sich seinen Bürgerrat etwas kosten. Neben TNS-Ilres wurden gleich drei Agenturen angeheuert, um die 100 Bürger bei ihrer Meinungsbildung zu orientieren. „Oxygen&Partners“ist eine auf Kommunikation und Fortbildung spezialisierte Agentur; „Pétillances“hilft bei Teambuilding und Coaching; „Accent-Aigu“organisiert Events und gestaltet Öffentlichkeitsarbeit.
Damit die Stimme des Volkes in die gewünschte Richtung erklang, wurden die Mitglieder des Bürgerrates von vielen Experten begleitet. Universitäts-Professoren sowie auf Klimathemen spezialisierte Forscher. Weiter Experten der implizierten Ministerien und Verwaltungen. Sowie Vertreter von Umweltorganisationen oder Lobbyisten von Firmen wie Soler, Valorlux, SuperDrecksKëscht, Pro Zero Lamesch und viele mehr.
Die 60 Vollmitglieder des Bürgerrates wurden in vier 15-köpfige Arbeitsgruppen aufgeteilt. Von denen zwei auf Luxemburgisch, eine auf Französisch und eine auf Englisch funktionierten. Die Muttersprache der Klimapolitik.
Damit in jeder Gruppe die 15 Vollmitglieder, respektive ihre Ersatzmitglieder wussten, was sie anzustreben hatten, wurden für jede Sitzung bis zu zehn externe Experten mobilisiert. Sowie jeweils zwei Beamte des Umweltministeriums. Welche wohl die Aufgabe hatten, die „Erkenntnisse“des Bürgerrates (und der Experten) zu notieren.
„Verfeinerung“durch Experten Im Vorwort zum Klimabericht des Bürgerrates heißt es wörtlich: „Accompagnés par l’équipe d’organisation et de modération (...) les groupes en sont venus à des propositions revues, peaufinées, avisées par les experts …“.
In anderen Worten: Die Experten des „Comité d’accompagnement“nahmen in den gemeinsamen Sitzungen vom 10. März, 6. Mai und 9. Juni durch „Überarbeiten und Verfeinern“einen entscheidenden Einfluss auf die „demokratisch“erstellten 56 Vorschläge des BürgerKlimarates (KBR).
Wer sich der Mühe unterzieht, die 82 Seiten der KBR-Vorschläge zu lesen, kann nur staunen. Man sieht ein Dokument, das niemals durch die spontanen Einfälle der 60 Voll- und 40 Ersatzmitglieder zustande kam. Es ist die Fleißarbeit von Experten, welche in universitätsreifer Form die 56 Vorschläge formulierten. Der Text ist angereichert