In diesen unsicheren Zeiten werden Entscheidungen gebraucht, kein Wahlkampf ohne Ende.
dem Großherzog eine Grundlage dafür gäbe, Neuwahlen auszuschreiben, wäre im Übrigen eine Maßnahme der elementaren politischen Ehrlichkeit. Diese Regierung ist fertig. Sie hatte nach eigenen Angaben verschiedener ihrer wesentlichen Akteure und Unterstützer schon kein Projekt, als sie 2018 wider Erwarten im Amt bestätigt wurde, und die Krisen der vergangenen Jahre haben alle Substanz aus ihr herausgesaugt.
Das Land braucht einen politischen Neustart, und zwar am besten so, dass nicht mehr Zeit mit Wahlkampf und politischem Gezanke verloren geht, als unbedingt nötig. Wenn die Regierung also um Ostern zurückträte, um eine Chamberwahl am 11. Juni zu ermöglichen, dann wäre das ein Akt der staatsbürgerlichen und staatsmännischen Verantwortung.
Eine Verdichtung des Wahlkalenders auf einen „Superwahltag“2023 wäre für uns alle das Beste. Weder institutionelle noch technische, noch politisch vernünftige Gründe stehen diesem Ansinnen im Weg. Gemeinderäte und Chamber nächstes Jahr am selben Tag zu wählen, würde einen konzentrierten Wahlkampf erlauben, in dem die politisch interessierten Menschen sowohl für ihre Gemeinde wie für die nationale Wahl alle nötigen Entscheidungshilfen bekommen können, ohne dass wir dafür mehr als ein halbes Jahr brauchen.
Jene Kandidaten, die am selben Tag sowohl für ein kommunales wie für ein Parlamentsmandat kandidieren, müssen den Wählern erklären, was sie im Fall einer doppelten Wahl tun werden, das eine, das andere, oder beides. Schlimmer ist es nicht, und es war im Übrigen noch immer so, auch wenn die Wahlen getrennt stattfinden. Noch gibt es kein Verbot der Doppelmandate, und es wird vor der nächsten Wahl auch keines geben.
Superwahltag 11. Juni. Damit das Land durchatmen und weitermachen kann. In diesen unsicheren Zeiten werden Entscheidungen gebraucht, kein Wahlkampf ohne Ende.
*Der Autor ist Sprecher und Spitzenkandidat von Fokus.