Nicht die Sanktionen: Putins Krieg ist schuld an der Krise
Man muss sich der von Moskau ausgedachten und von meist (extrem-)rechten Putinverstehern weiterverbreiteten Lüge immer und immer wieder entgegenstellen, die behauptet, die Sanktionen gegen Russland wären nutzlos und würden die europäische Bevölkerung härter treffen als Russland selbst.
Die Krise hat nur einen Grund: den mit nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es sind nicht die Sanktionen, die die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe treiben, sondern es sind die russischen Minen in den Feldern der Bauern der Ukraine, die Zerstörungen der Ernte und das Stehlen von Millionen Tonnen an Getreide durch den russischen Aggressor. Schuld an der Krise sind nicht die Sanktionen: es ist der auf nationalistischem Größenwahn beruhende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die Märkte verunsichert und somit die Preise z. B. für Öl und Gas in die Höhe getrieben hat. Wir kennen das Phänomen aus der Geschichte: jeder Krieg destabilisiert die Märkte und bringt Preissteigerungen mit sich. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf diesen Angriffskrieg. Sie sind nicht nur ein Ausdruck von Solidarität mit dem ukrainischen Volk – eine Solidarität, für die Luxemburg im 2. Weltkrieg dankbar war, als die Alliierten ihren Bevölkerungen Entbehrungen abverlangten, um unser Land vom nationalsozialistischen Aggressor zu befreien. Sie sind auch wirksame Maßnahmen, um den russischen Aggressor in die
Schranken zu weisen. Im Gegensatz zu der vom Autor weiterverbreiteten russischen Propagandalüge der „unwirksamen Sanktionen“, zeigen seriöse Quellen auf, wie stark die russische Wirtschaft durch den Krieg und durch die Sanktionen unter Druck geraten ist. Die Sanktionen werden auch helfen, das Ende des Krieges schnell(er) herbeizuführen: Russland verfügt über immer weniger hochtechnologische Waffen, weil es keine westlichen Bauteile für seine Raketen mehr erhält. Im Gegensatz zur Meinung des Autors liegt die Zukunft Europas in einer energiepolitischen, aber auch sonstigen, Unabhängigkeit, u.a. von russischen Importen fossiler Energieträger, sowie im Ausbau der Nutzung regenerativer Energien.
Der Autor zweifelt am Nutzen der Sanktionen für die Bevölkerung. Der Erhalt der – von Putin verschmähten – europäischen parlamentarischen Demokratien schein für ihn keinen Nutzen darzustellen. Die Ukraine verteidigt im Moment genau diese Demokratien gegen ein faschistisches und somit antidemokratisches Regime. Wir müssen daher die Ukraine weiter unterstützen: mit Waffenlieferungen an sie und mit Sanktionen gegen Russland.
Putins Angriffskrieg, die völkerrechtswidrigen Annexionen, die russischen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in der Ukraine: all dies wird vom Autor nicht verurteilt. Dies allein ist schlimm genug. Dass er aber auch noch von einer – durch nichts zu argumentierenden – Notwendigkeit zur erneuten (wirtschaftlichen) Zusammenarbeit mit dem „russischen Bären“schwärmt, zeigt, wo er letztlich steht: auf Seiten des faschistischen russischen Regimes.
Mike Richartz, Luxemburg
Dies ist eine Reaktion zum Leserbrief: „Bekriegt die Preise, nicht den Kriegsüberdruss“vom 12. Oktober 2022.