Wenn der Frust der Uniformierten die Überhand gewinnt
Luxemburg. Alles wird schlimmer: Das war unbestritten der Grundtenor der diesjährigen Generalversammlung des Syndicat National de la Police Grand-ducale am Montagabend in Bartringen. Für die mit mehr als 2 500 Mitgliedern größte Polizeigewerkschaft Luxemburgs wird die Kriminalität dramatischer, ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Polizisten, die Ungerechtigkeiten zwischen den Karriereebenen, das Vorgehen der Polizeiminister und die Einschnitte in die gewerkschaftlichen Freiheiten.
Minister Henri Kox (Déi Gréng) habe Dialog versprochen, führe aber in allen Fragen nur einen Monolog und setze die Gewerkschaften vor vollendete Fakten, meinte etwa SNPGL-Generalsekretärin Marlène Negrini. Bei den Verhandlungen werde von der Polizeiführung indes systematisch gelogen, führt SNPGL-Präsident Pascal Ricquier vor. Ein Beispiel: das namentliche Organigramm zu den Postes à responsabilité particulières. Es habe immer geheißen, ein derartiges gebe es nicht.
Nun habe sich gezeigt, dass es bereits 2018 vom damaligen Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider als Arrêté ministeriel verabschiedet wurde. Jetzt würde ein neues Organigramm aufgestellt und trotz der Bedenken aller Personalvertretungen in Bezug auf offene Fragen und Ungerechtigkeiten durchgeboxt. Der vom Ministerium zur Schlichtung genannte Experte sei der gleiche Mann, der das neue Papier habe durchsetzen wollen. Ein Beamter, dem man zudem ernsthafte Ambitionen als Nachfolger
des derzeitigen Generaldirektors nachsage.
Kox mit doppeltem Spiel
Polizeiminister Kox sei so dreist, dass er das Organigramm bereits unterzeichnet habe, bevor der immer noch laufende Schlichtungsprozess durch sei, so Ricquier. Die Folge: 60 bis 80 Beamte müssten jetzt ihr Recht vor dem Verwaltungsgericht einklagen. „Wenn so mit den Beamten verfahren wird, wird die Polizei nie funktionieren können“, stellt Ricquier fest.
Die Gewerkschaft habe eine Mediation angefragt, mit einer ersten Sitzung am 27. Oktober. Wer denke, dass man das auf die leichte Schulter nehmen könne, weil die Polizei ohnehin nicht streike, habe in dem Punkt vielleicht recht, meinte dazu der Erste Vizepräsident des SNPGL, Marco Richard. „Aber niemand kann uns verbieten, zu demonstrieren“, so der Gewerkschafter.
Insgesamt sei die Stimmung in der Polizei sehr schlecht. Die Beamten seien ausgelaugt von unzähligen Überstunden und frustriert von der schlechten Organisation und desillusioniert von fehlendem politischem Willen für Veränderungen. Immer mehr Beamte würden deswegen den Polizeiapparat verlassen. Politischer Schönwetteraktionismus, wie beim Platzverweis „Light“, habe rein gar nichts gebracht. „Besonders nicht der Polizei“, meint Marco Richard. „Das schafft nur weitere Probleme.“
Ricquier empfiehlt den Polizisten deswegen, diese Verordnung nur mit Worten durchzusetzen – und keinesfalls mit Gewalt. Rezente Gerichtsprozesse könnten zudem dazu füh