Recht auf Reparatur und Reform des europäischen Strommarkts
Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wonach Produkte einfacher repariert werden könnten.
Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Jahren ein Recht auf Reparatur gefordert. Damit sollen Verbraucher beim Kauf über die Kosten von Ersatzteilen informiert werden und auch darüber, ob ein Gerät repariert werden kann.
Die Preise für Gas und Strom sind voneinander abhängig: Eine Entkopplung könnte die Preise für Elektrizität reduzieren.
Zudem sollten unabhängige Werkstätten besser auf Produktund Reparaturinfos zugreifen können, Ersatzteile genormt sein und verpflichtend über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stehen. Um Reparaturen statt Neukauf zu fördern, wird in Luxemburg der reguläre TVA-Satz zum 1. Januar von 17 Prozent bei Reparaturen von Haushaltsgeräten auf acht Prozent gesenkt.
Entkopplung gefordert
Zudem werden Überarbeitungen des europäischen Strommarkts sowie der sogenannten Slot-Regeln für Fluggesellschaften angekündigt. Diese sollen im ersten beziehungsweise dritten Quartal 2023 kommen.
Eine Reform des europäischen Strommarkts wird vor allem gefordert, da dessen Gestaltung für die vergleichsweise hohen Energiepreise mitverantwortlich gemacht wird. Vorgesehen ist, dass Strom- und der Gaspreise entkoppelt werden sollen.
Die Slot-Regeln für Fluggesellschaften stehen in der Kritik, die Umwelt zu belasten, da sie zu leeren Flügen führten. Damit Fluggesellschaften Start- und Landerechte an beliebten Flughäfen behalten dürfen, müssen sie diese nach geltendem Recht auch zu einem gewissen Grad nutzen. So soll ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. MeM/dpa