Heftige Kritik an Moskau nach Getreide-Blockade

Moskau/New York. Mit der Aussetzung des internationalen Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine übers Schwarze Meer hat Russland neue Empörung auf sich gezogen. Westliche Regierungen appellierten gestern an Präsident Wladimir Putin, die Verpflichtungen aus der Übereinkunft einzuhalten. Die Ukraine und die USA warfen Moskau vor, Hunger als Waffe zu instrumentalisieren. Die Vereinten Nationen sehen noch Hoffnung, das Abkommen zu retten. Ein UN-Sprecher sagte, man stehe mit Russland „in Kontakt“. Das Abkommen soll Millionen Menschen weltweit Zugang zu Brot und anderer Nahrung sichern. Russland hatte seine Zustimmung zu den Exporten am Samstag „auf unbestimmte Zeit“ausgesetzt. Moskau begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte auf der Krim, die Moskau seit 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat. Den Angaben nach wurden bei dem Angriff das Minenräumboot „Iwan Golubez“und einige Hafenanlagen beschädigt.

Millionen Tonnen Getreide für den Weltmarkt

Über die Aussetzung des Abkommens informierte Russland offiziell UN-Generalsekretär António Guterres. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland „die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren“, schrieb der UN-Botschafter Wassili Nebensja. Kiew hält dies für einen Vorwand. Das im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN vereinbarte Abkommen hatte die monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs beendet. Zum 24. Oktober registrierte das Koordinierungszentrum in Istanbul die Fahrt von 383 Schiffen mit mehr als 8,6 Millionen Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln. Nicht nur für die Ernährung in vielen anderen Ländern ist dies von Bedeutung – auch für den Haushalt der Ukraine. Aus den Milliardeneinnahmen sollten letztlich auch die ukrainischen Bauern wieder eine neue Saat ausbringen können.

Ursprünglich sollte das Abkommen am 19. November auslaufen – wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich infolge der Sanktionen des Westens bei den eigenen Getreideund Düngemittelexporten ausgebremst sieht.

Moskau verschärfe mit seinem Handeln den Hunger in Welt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Schon seit September verzögere Russland die gemeinsamen Kontrollen von Schiffen vor der Durchfahrt durch den Bosporus. Dort steckten 176 Schiffe mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. Am Sonntag fuhr erstmals seit Wiederaufnahme der Transporte kein einziges Schiff mehr ab.

Unterdessen bekräftigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Angebot von Präsident Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine. Kiew nannte einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung dafür. „Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko. Ungeachtet der seit mehr als acht Monaten andauernden Kämpfe tauschten beide Seiten erneut je 50 Kriegsgefangene aus. dpa