Asselborn plädiert für Schengen-Beitritt Rumäniens
Luxemburg. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat den Besuch seines Amtskollegen aus Rumänien, Bogdan Aurescu, genutzt, um sich für den Schengen-Beitritt des BalkanLandes starkzumachen. „Lassen Sie mich daran erinnern, dass Luxemburg für den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum plädiert“, sagte Asselborn am Rande eines Treffens mit Aurescu gestern. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien bereit sind, um dem Schengen-Raum beizutreten, der den freien Personenverkehr ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsländer ermöglicht.
Die drei Staaten hätten bereits wesentlich zum reibungslosen Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen, so die Brüsseler Behörde. Alle
drei sind auch schon teilweise an die Schengen-Regeln gebunden, es gibt allerdings noch Kontrollen an ihren Grenzen. Die Brüsseler Behörde sagte, ein erweiterter SchengenRaum würde zu Europas Sicherheit beitragen, etwa durch besseren Grenzschutz und mehr Kooperation der Polizei.
Im Schengen-Raum gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen und Schengen-Staaten stellen etwa gemeinsame Visa für Reisende aus. Für die Aufnahme müssen Länder bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einem Beitritt einstimmig zustimmen. „Da Rumänien die technischen Kriterien erfüllt, vertritt Luxemburg die Auffassung, dass es dem Schengen-Raum beitreten darf“, so Jean Asselborn.
Luxemburger Soldaten in Rumänien
Eine Abstimmung über den Beitritt soll nun am 8. Dezember stattfinden. Der Rat der EU-Staaten hatte bereits im Dezember 2021 befunden, dass Kroatien die Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kroatien nun die letzte Hürde nimmt und ab 2023 Mitglied werden kann. Ob die Staaten auch dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zustimmen werden, ist unklar. So haben insbesondere die Niederlande Vorbehalte. „Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese Entscheidung treffen können“, so Asselborn dazu. Asselborn verkündete auch, dass die Prozeduren eingeleitet wurden, um den Einsatz eines Kontingents der luxemburgischen Armee in Rumänien zu billigen. Die luxemburgischen Soldaten werden ein fester Bestandteil der in Rumänien stationierten NATO-Truppen sein. dv/dpa
rungen worden, sagte der Gastgeber, der indonesische Präsident Joko Widodo, der Russland selber noch nicht für das Kriegsgeschehen in der Ukraine verurteilt hat.
„Andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen“
Im Bali-Abschlussdokument heißt es entsprechend, dass „die meisten Mitglieder“des Staatenbundes den Krieg scharf verurteilen und die Kämpfe für das Anheizen der Inflation, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und die Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energieknappheit verantwortlich machen. Und die Kluft, die zwischen den USA einerseits und Russland sowie China andererseits herrscht, wird noch hervorgehoben: Es habe auch, steht im Dokument, „andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen der Situation und der Sanktionen“gegeben.
„Es gibt keinen einzigen Menschen auf der Welt, der die Auswirkungen von Putins Krieg nicht zu spüren bekommen hat“, so der britische Premier Rishi Sunak am Mittwoch zum Gipfelabschluss. Doch die gemeinsame, unverbindliche Abschlusserklärung war noch das Konkreteste, was der Gipfel zustande brachte. Vage wurde Hilfe für arme Länder angedeutet, die von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen sind und mit hohen Schulden zu kämpfen haben. Die G20 will wirtschaftspolitische Maßnahmen koordinieren, um den Wirtschaftsabschwung abzufedern. Konkrete Maßnahmen oder Vereinbarungen dazu wurden keine beschlossen. Wenig war vom Gipfel erwartet worden, wenig wurde geliefert.
Gastgeberpräsident Joko mahnte bei der Abschlusssitzung zwar noch: „Stoppt den Krieg. Ich wiederhole: Stoppt den Krieg. Als Staats- und Regierungschefs haben wir alle die Verantwortung, für die Zukunft der Welt zu sorgen.“Ähnlich unverbindlich und von tiefen Differenzen geprägt wird es beim am Freitag beginnenden APEC-Gipfel in Bangkok weitergehen, wohin einige der G20-Teilnehmer gleich weiterreisen. Zu den Teilnehmern des ersten persönlichen APEC-Gipfeltreffens seit vier Jahren gehören der chinesische Präsident Xi Jinping, US-Vizepräsidentin Kamala Harris – sie vertritt US-Präsident Joe Biden – und der japanische Premierminister Fumio Kishida.
Der große Abwesende: Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich von Vizepremier Andrei Beloussow vertreten lassen. Mit einem Statisten als Platzhalter kann der Kriegsherr nicht deutlicher machen, wie viel er von Diplomatie und internationalen Gremien und Abmachungen hält.