Zehn Dinge, die sich in der US-Politik ändern werden
Mindestens ein Dutzend Republikaner haben bereits Impeachment-Anträge in der Schublade liegen, die Präsident Biden, Vize-Präsidentin Kamala Harris, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und andere Kabinettsmitglieder ins Visier nehmen. Auf der Agenda des designierten Speaker McCarthy steht ein Amtsenthebungsverfahren Bidens zwar nicht oben auf der Liste. Aber der erstarkte rechte Flügel dürfte das zur Bedingung für seine Wahl zum Speaker machen.
Freakshow auf dem Kapitolshügel
Der Kongress droht zur Bühne einer politischen Freakshow zu werden. Während schillernde Gestalten schon immer einen Platz im Repräsentantenhaus hatten, dominieren QAnon-Verschwörer, Anhänger der „großen Lüge“, Corona-Leugner, radikale Abtreibungsgegner und Waffennarren künftig die Wahrnehmung der Mehrheitsfraktion.
Kevin McCarthy lebt gefährlich
Die beiden letzten republikanischen Speaker John Boehner und Paul Ryan können ein Lied davon singen, wie ihnen der rechte Flügel das Leben schwer gemacht hat. Letztlich stürzten beide über den Widerstand des „Freedom Caucus“. Kevin McCarthy muss die Donald Trump nahestehenden Abgeordneten eng einbinden, damit er überhaupt nur Speaker wird. Keine einfache Aufgabe angesichts der kompromisslosen Haltung und knapper Mehrheiten.
Der Senat wird aufgeheizter
Die Verfassungsväter haben den Senat als Kühlbecken verstanden, in dem mit heißer Leidenschaft beschlossene Gesetzentwürfe aus dem Repräsentantenhaus einer nüchternen Prüfung unterzogen werden. Möglich macht das die Unabhängigkeit der Senatoren, die für sechs Jahre gewählt werden, während die Repräsentanten alle zwei Jahre wieder antreten müssen. Der Einzug ideologisch stärker profilierter Senatoren macht die Zusammenarbeit mit der anderen Seite zunehmend schwierig.
Geteilte Regierung, gemeinsame Verantwortung
Bisher konnten die Republikaner den Präsidenten und dessen Partei für alles Ungemach verantwortlich machen. Künftig tragen sie einen Teil der Verantwortung.
Bisher konnten die Republikaner den Präsidenten und dessen Partei für alles Ungemach verantwortlich machen. Sei es die hohe Inflation, die Flüchtlinge an der Südgrenze oder Kriminalität in den Städten. Künftig tragen sie einen Teil der Verantwortung. Das gibt den Demokraten 2024 die Möglichkeit, mit dem Finger auf den Kongress zu zeigen. Wenn die Republikaner überziehen oder sich selbst zerfleischen, kann Biden oder ein anderer Präsidentschaftskandidat der Demokraten davon profitieren.
Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige prorussische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil am Donnerstag in Abwesenheit der Angeklagten, das Strafmaß stand zunächst noch aus. wurde im Jahr 2014 nach Auffassung niederländischer Richter eindeutig mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk über der Ostukraine abgeschossen. Abgefeuert wurde die Rakete demnach von einem Feld in einem von Separatisten kontrollierten Gebiet aus. Bei der Urteilsverkündung bestätigte am Donnerstag das niederländische Gericht damit erstmals Untersuchungen internationaler Ermittler. Das Luftabwehrgeschütz war demnach von einer russischen Militärbasis
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Verurteilten ihre Strafe auch verbüßen werden.