Trotz Rückschlags gibt Sturgeon nicht auf

Edinburgh darf kein Unabhängigkeitsreferendum ohne grünes Licht aus London abhalten. Doch die Erste Ministerin Schottlands hat einen neuen Plan

„Es ist eine bittere Pille, sowohl für Anhänger der Unabhängigkeit als auch für Anhänger der Demokratie“, sagte Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, gesern Mittag. Wenige Stunden zuvor hatte der Supreme Court in London entschieden, dass die schottische Regierung kein Unabhängigkeitsreferendum auf eigene Faust abhalten darf. Edinburgh hatte geplant, eine solche Abstimmung im Oktober 2023 abzuhalten. Aber vorher wollte Sturgeon klären, ob das Resultat auch rechtsgültig wäre. Deshalb hatte sie im Sommer das oberste Gericht im Land gebeten, ein für allemal zu entscheiden, ob ein von einer Seite ausgehendes Plebiszit rechtens wäre.

Die Antwort des Supreme Courts war eindeutig: Nein. Der Entscheid der 12 Richter sei einstimmig gewesen, sagte der Vorsitzende Lord Reed während der Urteilsverkündung. Da die Abspaltung von England eine konstitutionelle Angelegenheit sei, brauche Edinburgh die Zustimmung von London. So war es bereits 2014 gewesen, als Schottland das erste Unabhängigkeitsreferendum abhielt – und die Befürworter der Union am Ende gewannen.

Kampf geht in die nächste Runde

Der Entscheid des Gerichts kam nicht überraschend. Aber dennoch ist es ein Rückschlag für die Unabhängigkeitsbewegung, denn die Regierung in London hat in den vergangenen Jahren wiederholt klargemacht, dass sie nicht vorhat, noch ein zweites Referendum zuzulassen. Es sei „nicht das Resultat, das ich mir erwünscht hatte“, sagte Sturgeon nach der Urteilsverkündung.

Aber die Erste Ministerin hat überhaupt nicht vor, klein beizugeben: Der Kampf für die Abspaltung von England geht jetzt in die nächste Runde. Der Fokus verschiebt sich auf die nächste Parlamentswahl, die spätestens Ende 2024 stattfinden wird. Diese Wahl soll laut Sturgeon zu einem „De-Facto-Referendum“werden. Das heißt, die SNP wird ihren Wahlkampf ganz auf der Frage der Eigenstaatlichkeit aufbauen: „Die SNP wird versuchen, eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit zu erzielen – genau wie in einem Referendum.“Im Klartext bedeutet dies: Ein Votum für die SNP ist ein Votum für die schottische Unabhängigkeit.

Um im Detail zu klären, wie ein solcher Wahlkampf geführt werden soll, hat Sturgeon eine außerordentliche Parteikonferenz fürs nächste Jahr angekündigt. „In der Zwischenzeit wird die SNP eine größere Kampagne zur Verteidigung

der schottischen Demokratie lancieren“, sagte Sturgeon. „Denn darüber gibt es keine Zweifel: Die Demokratie steht auf dem Spiel.“Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich eine „freiwillige Partnerschaft“sein – aber wenn es den Schotten verwehrt ist, ihre eigene Zukunft ohne Zustimmung von Westminster zu bestimmen, sei dies nur leeres Geschwätz, meint Sturgeon.

Hand der Nationalisten gestärkt

In den vergangenen Jahren hat die Unabhängigkeitsbewegung an Zustimmung gewonnen – sowohl der Brexit als auch die jüngsten politischen Turbulenzen in Westminster haben die Hand der Nationalisten gestärkt. Neuere Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Befürworter und die Gegner der Unabhängigkeit in etwa die Waage halten. Aber innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung wird auch Kritik an der Strategie der SNP geübt. Manche halten deren wirtschaftspolitischen Pläne für unausgegoren. Die SNP will zum Beispiel das Pfund beibehalten, was Edinburgh in geldpolitischer Hinsicht an

London ketten würde. Auch könnten sich bei der schottischen Bevölkerung bald Ermüdungserscheinungen einstellen. Seit dem Brexit-Votum 2016 stellt die SNP ein erneutes Referendum in Aussicht, aber trotz aller Rhetorik – und trotz eines deutlichen Wahlsieges 2021 – hat sie es bislang nicht erreicht. Nach dem Entscheid des Supreme Court scheint ein zweites „Indyref“ferner denn je. Ohne konkretes Ziel vor Augen könnte der Unabhängigkeitsbewegung irgendwann die Luft ausgehen.

Die SNP wird versuchen, eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit zu erzielen – genau wie in einem Referendum. Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands