CSV verlangt Ende der „grünen Kuschelpolitik“
Mit einem Forderungskatalog soll das Problem der steigenden Unsicherheit im Land an der Wurzel gepackt werden
„Mann schlägt auf der A13 mit Baseballschläger auf Auto ein“, „Drei jugendliche Schläger greifen zwei Busfahrer an“, „Frau wird am Bahnhofsviertel bestohlen und angegriffen“– der sicherheitspolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, ließ gestern die Schlagzeilen für sich sprechen, um ein realistisches Bild der aktuellen Sicherheitslage im Land zu zeichnen. „Das sind alltägliche Meldungen aus den Nachrichten, die zeigen, dass wir in Sachen Sicherheit mit einem Problem konfrontiert sind“, so Mosar auf der Pressekonferenz des CSV zum Thema „Mehr Sicherheit für mehr Lebensqualität“. Die nackten Zahlen sprächen eine klare Sprache: Über 42 000 dokumentierte Straftaten im Jahr 2021 – fünf Prozent mehr als noch 2020. Die höchste Zahl an dokumentierten Straftaten in nur einem Jahr für das Großherzogtum.
So viel zur objektiven Sicherheitswahrnehmung. Doch vor allem das subjektive Empfinden der Menschen demonstriere, dass sich die Bürger vermehrt um das Thema Sicherheit sorgen, so Mosar. Der Abgeordnete und Stadtschöffe berief sich hier- bei auf die Resultate des jüngst erschiene- nen Politmonitors, der von Ilres im Auf
Wir wissen, wie es mit dieser Regierung läuft. Wir fordern etwas. Es wird ignoriert. Und nach einigen Jahren wird es mit dem Stempel der Regierung doch eingeführt. Léon Gloden, CSV
trag von RTL und „Luxemburger Wort“erhoben wurde: 43 Prozent der Menschen zeigen sich darin um die Entwicklung der Sicherheit in Luxemburg besorgt. Für die CSV ein klares Zeichen, dass die Regierung „den Ernst der Lage anerkennen“und „sich mit den Tatsachen konfrontieren muss“, betont Mosar. Das bedeutet: Schluss mit der „grünen Kuschelpolitik“in puncto Sicherheit.
Drogenkriminalität, Hauseinbrüche, gewaltsame Diebstähle, Überfälle, Menschenhandel: Die nackten Zahlen deuten auf eine Zunahme an Kriminalität hin. Luxemburg mit französischen Banlieues zu vergleichen, sei zwar aktuell nicht angebracht, so Mosar, doch müsse die Regierung die Probleme angehen, „solange sie klein sind“. Damit Sicherheit weiterhin ein Grundrecht bleibe und kein Luxus, ergänzt sicherheitspolitischer Sprecher Léon Gloden (CSV).
Léon Glodens Weihnachtswunsch: ein vollwertiger Platzverweis
Seit der letzten Pressekonferenz der CSV zu sicherheitspolitischen Lage im September letzten Jahres hat sich der Forderungskatalog der Partei wenig geändert. Die Aufwertung der Polizisten-Laufbahnen und die Einführung von Tasern erscheinen auch dieses Jahr im erneuerten Katalog. Vor allem ein Hauptanliegen besetzt weiterhin einen prominenten Platz auf der Wunschliste der CSV: „Ich wünsche mir dieses Jahr nichts vom Kleeschen, außer einen echten Platzverweis“, so Gloden.
Potenzielle Gefährder vom Eingangsbereich eines Geschäftes zu verweisen, sei als Platzverweis nicht genug und bloße „grüne, dogmatische Politik“. So würden sich Kunden und Geschäftsbetreiber weiterhin bedroht fühlen. „Es funktioniert einfach nicht“, schlussfolgert Laurent Mosar.
Als Erfolg verbuchten die beiden CSVAbgeordneten jedoch, dass ein Gesetzestext über die Ausstattung von Polizeibeamten im Einsatz mit Bodycams in die Wege geleitet werden konnte. Eine Forderung, die die CSV bereits letztes Jahr aufgebracht hatte und die nun vom Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) umgesetzt wird.
Kommunale Polizei soll auf lokaler Ebene für Ordnung sorgen
Unter den Neuerungen im Forderungskatalog der CSV befindet sich unter anderem die Einführung einer kommunalen Polizei. Eine „police de proximité“würde den Gemeinden unterliegen und nicht dem Justizministerium. Somit würde der Handlungsraum der Gemeinden, sicherheitspolitisch vor Ort einzugreifen, erweitert werden.
Als weitere Maßnahme würde die Einführung der „Comparution immédiate“, wie sie bereits in Frankreich existiert, der Staatsanwaltschaft ermöglichen, Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die aktuelle Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) habe sich laut Gloden dagegen positioniert, doch hoffe man in der CSV darauf, dass sich in einigen Jahren die Maßnahme noch durchsetzen könnte: „Wir wissen, wie es mit dieser Regierung läuft. Wir fordern etwas. Es wird ignoriert. Und nach einigen Jahren wird es mit dem Stempel der Regierung doch eingeführt“, kritisierte Gloden.
Die CSV machte sich am Donnerstag zudem für die Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens des „Sursis“stark. „In einem kleinen Land kann es sein, dass Opfer im Falle von häuslicher oder sexueller Gewalt ihren Peinigern in der Öffentlichkeit begegnen. Im Respekt der Rechte von Opfern wollen wir die Bewährung in solchen Fällen nochmals überdenken“, erläuterte Gloden.
Mit Angstmacherei auf Stimmenfang? „Wir haben konkrete Zahlen“
Die geplante Reform des Jugendschutzgesetzes begrüßt die CSV, doch verlangt sie in ihrem Forderungskatalog, das Jugendstrafrecht solle weiterhin den Justizbehörden unterstehen. Zudem soll die Möglichkeit der Bestrafung Jugendlicher unter 14 Jahren in besonders schweren Fällen in Zukunft weiterhin zulässig sein.
Vorwürfe, die CSV würde mit ihrer Sicherheitspolitik Angstmacherei betreiben und damit auf Stimmenfang gehen, wies Laurent Mosar vehement zurück: „Wir haben konkrete Zahlen. Die Kriminalität nimmt zu, es ist die Realität. Wenn RTL jeden Tag über Aggressionen berichtet, ist das dann etwa auch Angstmacherei?“Eine Erklärung für die steigende Kriminalität im Lande habe man nicht, doch sei Prävention im Sinne von Aufklärung in der Schule ein wichtiges Instrument für das sichere Zusammenleben, so Gloden: „Die steigende Kriminalität liegt an einem Manko an Erziehung. Menschen sind auf einem Egotrip, sie schauen nur auf sich. Wer zum Beispiel Vandalismus betreibt, hat nicht verstanden, was der Respekt in einer Gesellschaft bedeutet.“
Wenn RTL jeden Tag über Aggressionen berichtet, ist das dann etwa auch Angstmacherei? Laurent Mosar, CSV