„Nieder mit Xi Jinping, nieder mit der Partei!“
Demonstranten fordern in China ein Ende der Null-Covid-Politik – und manche den Sturz der Regierung
In der Nacht auf Sonntag haben sich die Chinesen von den Fesseln der drakonischen Null Covid-Politik befreit. In Shanghai sind bis in die tiefen Morgenstunden mehrere hundert Menschen auf die Wulumuqi-Straße in der ehemals französischen Konzession gezogen. Dort haben sie lauthals ihren Frust gegenüber der Regierung freien Lauf gelassen: „Nieder mit Xi Jinping!“, schreit die Menschenmenge, und immer wieder: „Nieder mit der Partei!“.
In einem Land, in dem die Leute den Namen ihres mächtigen Landesvorsitzenden nur im Flüsterton auszusprechen wagen, sind solche Proteste nicht nur mutig, sondern auch überaus gefährlich. Doch immer mehr Chinesen haben das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Ausgezehrt nach zweieinhalb Jahren Pandemie wollen sie die rigiden Einschränkungen der Null Covid-Politik nicht mehr hinnehmen.
Der Corona-Frust hat dazu geführt, dass erstmals seit mehreren Jahrzehnten in fast allen Landesteilen die Menschen auf die Straße ziehen: von Guangzhou über Wuhan bis nach Zhengzhou. Und auch im Campus der altehrwürdigen Tsinghua-Universität in Peking, immerhin der Alma Mater von Xi Jinping, haben sich unzählige Studierende vor einer Mensa versammelt. In geschlossener Einigkeit halten sie leere DinA4-Papiere in die Luft. Das Ungeschriebene, was die jungen Chinesen aufgrund der staatlichen Repressionen sich nicht zu äußern wagen, ist längst zum Symbol für eine tief ersehnte Meinungsfreiheit geworden.
„Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk. Als Tsinghua-Studentin würde ich dies für den Rest meines Lebens bereuen“, hört man auf einem Online-Video eine Frau mit zittriger Stimme sagen. Die Menge entgegnet ihr jubelnd: „Habe keine Angst!“Denn trotz der drohenden Verhaftungen spüren viele junge Chinesen, dass sie nicht mehr länger schweigen können.
Die exzessiven Lockdowns fordern Menschenleben
Ausgelöst hat den landesweiten Protest eine tragische, jedoch menschengemachte Katastrophe: In der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi sind am Donnerstagabend bei einem Wohnungsbrand im 15. Stock eines Wohnhauses mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Auf sozialen Medien kritisierten mehrere Anwohner, dass die Notausgänge verschlossen gewesen seien und die Feuerwehrwagen aufgrund der Metalgitter und Ausgangssperren quälend lange brauchten, um den Unglücksort zu erreichen. Hätten die Toten verhindert werden können?
Es wäre nicht das erste Mal, dass die exzessiven Lockdowns Menschenleben kosten: Fast täglich verbreiten sich auf Chinas sozialen Medien Smartphone-Videos, die Menschen zeigen, die nach Wochen, manchmal Monaten des Eingesperrtseins verzweifelt von ihren Dächern in den Tod springen. Doch in den Medien lesen die Menschen nichts von den dunklen Schattenseiten der Corona-Politik, und auch sämtliche Postings auf den Online-Plattformen werden innerhalb weniger Stunden wieder gelöscht.
Dabei scheint sich das Ende der Null Covid-Maßnahmen ohnehin bereits anzubahnen. Denn trotz der rigiden Maßnahmen steigen die Corona-Zahlen in China stets weiter an. Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission mit über 39 000 Fällen den vierten Tag in Folge den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie registriert. Und jede einzelne Ansteckung führt bislang dazu, dass ganze Wohnsiedlungen abgeriegelt werden und etliche Menschen unter Zwang in Quarantäne-Lager transferiert werden.
Die Auswirkungen jener Politik lassen sich dieser Tage auch im wirtschaftlich wohlhabenden Peking eindrücklich beobachten: Das politische Machtzentrum des Landes wirkt derzeit wie eine einzige Geisterstadt. Nur mehr die Supermärkte haben geöffnet, und die wenigen Menschen auf der Straße stehen meist vor den unzähligen PCR-Teststationen an. Selbst in Sanlitun, das mit seinen Flagship-Stores und hippen Cocktail-Bars das vielleicht internationalste Vergnügungsviertel der Hauptstadt ist, haben die Behörden unlängst auf einem Parkplatz 16 weiße Containerkabinen platziert: Dort sollen die Corona-Infizierten der Gegend untergebracht werden – ganz gleich, ob sie Symptome haben oder nicht.
Doch am Wochenende haben sich unzählige Pekinger trotz der anhaltenden Restriktionen ihren Weg in die Freiheit sprichwörtlich erkämpft, wie das Beispiel einer abgeriegelten Wohnanlage im Bezirk Chaoyang am Sonntag zeigt: Dutzende Bewohner haben sich über ihre WeChat-App mobilisiert und zur Mittagsstunde in der Lobby verabredet. Dort haben Mitglieder des Nachbarschaftskommitees sowie Gesundheitspersonal
in weißen Seuchenschutzanzügen bereits Barrikaden aufgestellt. Doch die Anwohner ignorieren sie schlicht, schreiten einfach selbstbewussten Schrittes zur Haustür auf die Straße hinaus.
China wurde zunehmend zum Überwachungsstaat
„Gemeinsam sind wir stark“, schreiben sich die Bewohner später in ihrer ChatGruppe zu. Sie sind selbst darüber erstaunt, dass die staatlichen Autoritäten nicht eingegriffen haben. Draußen angelangt, sagt der Gruppenführer der Anwohner stolz: „Freiheit ist ein kostbares Gut!“Und dieses wollen sich immer weniger Chinesen nehmen lassen. Das Wochenende wird zweifelsohne als Anfang vom Ende der Null Covid-Politik in die Geschichtsbücher eingehen. Denn nicht nur haben sich erstmals unzählige Chinesen gegenüber den rigiden Lockdown-Maßnahmen der Behörden widersetzt. Auch die Ordnungshüter, inklusive Polizisten, wirken mittlerweile zermürbt nach mehr als zweieinhalb Jahren Ausgangssperren. Nicht wenige von ihnen hegen durchaus
Sympathien mit den wütenden Menschenmassen. Doch viele junge Chinesen, insbesondere die Demonstranten in Shanghai, werden sich nicht mit einer einfachen Änderung der Corona-Politik abspeisen lassen. Denn diese ist lediglich die Manifestation einer gesellschaftlichen Entwicklung, die unter Xi Jinping bereits seit Jahren zu beobachten ist: China ist zunehmend repressiv, international isoliert und zu einem Überwachungsstaat geworden. Für manche Demonstranten waren die Lockdown-Toten von Ürümqi nur der Funke, an welchem sich die Proteste entzündet haben. Ihr Wunsch nach einer anderen Gesellschaft reicht darüber hinaus.
Wenig überraschend schlägt am Sonntag die Staatsgewalt in Shanghai am härtesten zurück. Die Wulumuqi-Straße, wo noch vor wenigen Stunden die Leute den Fall der Regierung forderten, ist nun weiträumig von der Polizei abgesperrt worden – auch in sämtlichen umliegenden Plätzen haben die Ordnungshüter vorsorglich Metallzäune aufgestellt. Dennoch sind die diesmal stillen Demonstranten wieder zurückgekehrt, viele von ihnen mit Gedenkblumen in den Händen. Einige Personen wurden am helllichten Tag von den Polizisten abgeführt, aber bis zum Nachmittag füllen sich die Straßen mit immer mehr Menschen.
Im chinesischen Internet haben die Zensoren sämtliche Videoaufnahmen der Szenen längst gelöscht. Doch diejenigen, die am Sonntag vor Ort waren, werden die Ereignisse ihr Leben lang nicht mehr vergessen.
Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk. Studentin der Universität Tsinghua