Staat boykottiert seine eigene Subventionspolitik
Der Verband der Energieberater über die tatsächlichen Probleme im Zusammenhang mit den Umweltbeihilfen
In der Umweltverwaltung ist es zu einem erheblichen Rückstand bei der Bearbeitung von Förderanträgen gekommen. Das Ministerium verspricht, mehr Personal einzustellen, die Prozeduren zu digitalisieren, gibt den Bürgern aber auch den Rat, darauf zu achten, „vollständige Antragsunterlagen einzureichen, um eine effiziente Bearbeitung der Fälle zu ermöglichen und zusätzliche Informationsanfragen zu vermeiden“. Nicht zuletzt liegt es also am Antragsteller, wenn es nicht vorangeht. Der Verband der Energieberater sieht das anders.
„Es ist gut, dass es Subventionen gibt und die Menschen wollen etwas tun. Letzten Endes aber ist die Verwaltung selbst schuld daran, dass es nicht vorangeht und nicht noch mehr in nachhaltiges Bauen und Renovieren investiert wird“, sagen Serge Faber und Gilles Weimerskirch, Präsident und Vizepräsident des Verbands der Energieberater.
Ihr Hauptkritikpunkt: Die fehlende Digitalisierung und Automatisierung der Prozeduren. „Wir fordern das seit Jahren“, berichten Faber und Weimerskirch. Es liegt auf der Hand, dass wenn man neue Förderungen einführt oder die Beträge von bestehenden Subventionen erhöht, mehr Anträge eingehen. „Also muss man sich im Voraus Gedanken machen und eine Plattform schaffen, die man an neue Subventionen oder an neue Bestimmungen zu bestehenden Subventionen anpassen kann. Die Lösung kann nicht heißen: Wir stellen immer mehr Personal ein“, meint Weimerskirch.
Mehr Aufwand durch strengere Kriterien
Die Digitalisierung ist umso wichtiger als die Subventionskriterien immer strenger und die Materie immer komplexer werden. Das bedeutet mehr Aufwand für die Energieberater, aber auch für die Verwaltung, die die Angaben prüft. „Im Falle einer Bestandssanierung arbeiten wir im Schnitt 30 Stunden an einem Dossier, davon sind 20 Stunden administrative Arbeit und nur etwa zehn Stunden Beratung. Das ist nicht mehr verhältnismäßig“, sagt Faber.
Administrative Arbeit bedeutet technische Datenblätter suchen, für die Beihilfen notwendige Werte berechnen, Nachweise vorbereiten und unterschreiben lassen, Formulare vorbereiten, alles auf Papier ausdrucken, per Brief einsenden usw. „Das Ministerium verlangt unendlich viele Detailangaben, deren Nachweis viel Zeit kostet oder vom Hersteller gar nicht erbracht werden kann. In Luxemburg wird viel mit Baumaterialien von ausländischen Produzenten gearbeitet. Deren Datenblätter sind aber oft nicht so perfekt, wie die Umweltverwaltung das verlangt“, berichtet Faber. „Das macht es für uns schwierig, ein gutes Subventionsdossier oder im Neubau überhaupt ein Subventionsdossier auszuarbeiten.“
Es fehlt an gesundem Menschenverstand
Problematisch sei auch die Detailversessenheit der Beamten beim Ausfüllen der Formulare. „Wenn auch nur ein Komma fehlt oder eine Zahl an der falschen Stelle steht, wird das Dossier gestoppt und man wird per Brief aufgefordert, es zu vervollständigen“, berichtet Faber. „Die Verwaltung ist erst zufrieden, wenn bis auf das letzte Komma alles korrekt eingetragen ist.“Das gilt auch für die Rechnungen. Die Verwaltung habe eine klare Vorstellung, wie Rechnungen und Erklärungen zu Rechnungen auszusehen haben. „Wir versuchen zu vermitteln und den Betrieben zu sagen, was wie in der Rechnung aufgelistet sein muss. Wenn die Rechnungen nicht konform zu den Regeln der Verwaltung sind, gibt es keine Beihilfen.“
Letztendlich boykottiert die Verwaltung mit ihren übertriebenen Vorstellungen das eigentliche Ziel der Subventionen. „Wenn der Aufwand und das Risiko, die Förderung am Ende nicht zu bekommen, zu groß sind, sehen die Bürger vom Investieren in umweltfreundliche Materialien ab und entscheiden sich für günstigere und weniger nachhaltige Varianten“, sagt Faber.
Ein Beispiel, das gut illustriert, wie die Verwaltung gut gemeinte Subventionen boykottiert, ist die LENOZ-Primehouse-Zertifizierung. Bei der früheren Primehouse-Zertifizierung waren die Subventionskriterien leicht zu erfüllen. Ausschlaggebend war, dass es sich um ein AAA-Haus handelt und die entsprechende Isolationsklasse nachgewiesen werden kann. Sie wurde 2017 durch die neue LENOZ-Primehouse-Zertifizierung ersetzt. Alle Häuser, deren Baugenehmigung nach dem 1. Januar 2017 erstellt wurde, müssen die neuen Kriterien erfüllen, damit sie förderfähig sind. Das LENOZ-Primehouse ist nicht zu verwechseln mit der einfachen LENOZ-Zertifizierung (1.500 Euro), bei der nur minimale Anforderungen erfüllt sein müssen.
Die neue LENOZ-basierte Primehouse-Zertifizierung berücksichtigt nicht nur die Energieeffizienzklasse, sondern das gesamte Haus inklusive Standort. Insgesamt werden 143 Kriterien in sechs Nachhaltigkeitskategorien geprüft. Um die Subvention (maximal 24 000 Euro für ein Haus und 14 600 Euro für eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus) zu bekommen, müssen in drei Kategorien (46 Kriterien) mindestens 60 Prozent der Nachhaltigkeitskriterien erreicht werden. Die höchste
Die Lösung kann nicht heißen: Wir stellen immer mehr Personal ein. Gilles Weimerskirch, Verband der Energieberater