Leading by Example: Schluss mit dem Doppelmandat
Im Superwahljahr 2023 bietet sich für alle (Jung-)Politiker/innen eine einmalige Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen
„Auch die Demokratische Partei hat nun im Prinzip beschlossen, mit dem Doppelmandat (…) Schluss zu machen“(1). Leider handelt es sich hierbei um ein Archivfundstück und betraf die Kumulierung des nationalen Mandats in der luxemburgischen Abgeordnetenkammer mit dem europäischen Mandat im Europaparlament, welche Kombination bis in die 1980er-Jahre hinein noch möglich war (2).
Diskutiert, aber nicht umgesetzt
Die Abschaffung der Kumulierung von lokalpolitischem Exekutivmandat (Bürgermeister/in oder Schöffe/in) mit dem nationalen Abgeordnetenmandat wird in Luxemburg immer wieder diskutiert. Vor allem die Jugendparteien taten sich in der rezenten Vergangenheit in dieser Diskussion hervor und forderten die Abschaffung dieser Doppelmandate und somit auch endlich eine klare Trennung zwischen nationaler Legislative und kommunaler Exekutive.
Es gibt sicherlich genügend Argumente, die für diese Abschaffung sprechen. Zuerst einmal die Zeitfrage. Der Journalist Pol Schock schrieb hierzu im „Lëtzebuerger Land“: „Wie soll es eigentlich möglich sein, eine Hauptstadt von knapp 120 000 Einwohner mitsamt Verwaltungsapparat von rund 2 300 Angestellten zu managen und gleichzeitig noch genügend Kraft und Zeit aufzubringen, um dem nationalen Mandat als Abgeordneter gerecht zu werden?“(3).
Die gleiche Frage müssen sich wohl auch andere député(e(s))-maire(s) gefallen lassen, wenn sie, frei von persönlich-wahlpolitischen Überlegungen, ihre politische Arbeit sowie ihre Arbeitslast und ihr Zeitmanagement evaluieren müssten. Léon Gloden (CSV), Bürgermeister der Stadt Grevenmacher, Abgeordneter, nebenbei noch Partner in einer Anwaltskanzlei und Mitglied in mehreren Aufsichtsräten und interkommunalen Syndikaten, arbeitet laut eigenen Angaben mehr als 80 Stunden pro Woche; er sei „einer der wenigen Parlamentarier, der viel arbeitet“(4) so Léon Gloden über Léon Gloden.
Anders als viele seiner député(e(s))maire(s) -Kollegen tritt der „Tausendsassa des Parlaments“(5) Léon Gloden noch häufig als legislativer Arbeiter in Erscheinung, was durchaus zu begrüßen ist. Hier stellt sich vielmehr die Frage, wie ein Politiker, bei all diesen Tätigkeiten noch vollkommen seiner politischen Tätigkeit im Interesse des Allgemeinwesens nachgehen kann.
Die Tatsache, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete in einem bestimmten Wahlkreis gewählt wurde oder ein lokalpolitisches Amt bekleidet, sollte formaljuristisch keinen Einfluss auf das Stimmverhalten haben; die Abgeordneten sollten sich bei der Ausübung ihres Mandats ausschließlich von Erwägungen leiten lassen, die im allgemeinen Interesse des Landes liegen (6) – soweit die Theorie.
Doch einige député(e(s))-maire(s) vertreten im Abgeordnetenhaus primär die Interessen ihrer Gemeinde, wie einige in ihren Interviews nach dem letzten Wahltermin offen zu Protokoll gaben (7) oder die behandelten Thematiken in ihren Anfragen an die Regierung bezeugen. Die Problematik, dass die nationale Politik von regionalen oder sogar lokalen Interessen der Abgeordneten überschattet wird, ist nicht neu. Diese Problematik existierte schon Ende des 19. Jahrhunderts
und war schon zu jener Zeit beim Ausbau des nationalen Eisenbahnnetzes zu beobachten (8). Michel Rodange beschrieb dies schon vor 150 Jahren in seinem Renert, mit durchaus spöttischem Unterton: „E plangt di schéinste Stroossen, duerch d’Duerf geet d’Eisebunn, all Dierfche kritt eng Haltplatz, an zwou di schonns eng hunn.”(9)
Diese Machtkonzentration durch die Doppelmandate auf wenige Personen schadet dem demokratischen Prozess und behindert die parlamentarische Arbeit. Aus Rücksicht auf die lokalpolitischen Sitzungen seiner zahlreichen Mitglieder tagt das Abgeordnetenhaus im Regelfall nie montags (10) und normalerweise auch nicht freitags.
In zahlreichen Wahlprogrammen, fast aller Parteien, wird die Trennung der Doppelmandate in parteipolitischer Prosa seit Jahren – eigentlich von den betroffenen Politikern/innen höchstpersönlich – gefordert. Trotz dieses offensichtlichen parteipolitischen Konsenses sitzen aktuell zwölf Bürgermeister/innen und 14 Schöffen/innen im luxemburgischen Abgeordnetenhaus.
Sicherlich ist das entscheidende Argument für viele Politiker das persönliche wahlpolitische Machtspielchen, das, der immer wieder geforderten, aber noch immer nicht umgesetzten Abschaffung der Doppelmandate, im Weg steht. Ben Fayot (LSAP) brachte es auf den Punkt, indem er in diesem Zusammenhang schrieb: „La difficulté naît de ce que la notabilité nationale est due surtout à la représentation locale et régionale“. (11)
Auf eine Abschaffung der Doppelmandate angesprochen, bestätigte eine Abgeordnete in der Zeitschrift „Forum“diese Einschätzung Fayots: „Man muss bedenken, dass in Luxemburg der Einstieg in die Nationalpoli
tik klassischerweise über ein Gemeindemandat führt. Die Tatsache, dass aktuell mehr als ein Drittel aller Abgeordneten ebenfalls Bürgermeister oder Schöffe einer Gemeinde sind, zeigt dies eindrücklich.“(12)
Eine Petition ohne Folgen
Die sieben luxemburgischen Jugendparteien reichten am 2. März 2020 eine Petition bei der Abgeordnetenkammer ein (13), in der sie eine Abschaffung der Doppelmandate bis spätestens 2023 forderten. Die Petition erhielt 327 Unterschriften. Dies beweist, dass das allgemeine Interesse an dieser Frage nicht enorm hoch ist, was wiederum nicht weiter verwunderlich ist, denn kann man als Bürger doch von den Politikern einfach erwarten, dass diese ihren Job tun, für den sie gewählt wurden; dass hierbei das Doppelmandat aber vielmehr Hindernis als Segen ist, sollten die Politiker/innen sich endlich selbst eingestehen und sich aus dieser misslichen Lage befreien!
Nachdem die Jugendparteien die Petition eingereicht hatten, konnte man erwarten, dass die Trennung der Mandate vielleicht gar kein Gesetz benötigt, da die nachkommende politische Generation die von ihr geforderte Trennung sicherlich faktisch umsetzen und vorleben würde. Diese optimistische Einschätzung gegenüber Teilen des politischen Nachwuchses, wurde doch bitter enttäuscht, denn selbst frühere Verfechter einer Abschaffung der Doppelmandate, wurden mittlerweile selbst Doppelmandatsträger.
Im Januar 2020 forderte so zum Beispiel Jessie Thill, als Sprecherin der Jonk Gréng, in der Zeitschrift „Forum“: „Neben den dringend notwendigen Reformen des Wahlrechts, gibt es aber viele weitere Stellschrauben, an denen gedreht werden soll. So zum Beispiel (…) die Abschaffung der Doppelmandate“. Seit Oktober 2020 ist Jessie Thill Schöffin der Gemeinde Walferdingen und seit Januar 2022 Abgeordnete, bekleidet heutzutage also ein Doppelmandat, für dessen Abschaffung sie noch vor zwei Jahren plädiert hatte.
Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, ob Klimakrise, nationale Wohnungsnot oder Demokratieverdrossenheit, können wir in Luxemburg nur angehen, wenn sich der luxemburgische Politikapparat professionalisiert. Dies beinhaltet unter anderem eine klare Trennung von nationaler Legislative und kommunaler Exekutive, sprich Vollzeit-Bürgermeister/in und -Schöffen/innen und Vollzeit-Parlamentarier/innen.
Außerdem wäre in diesem Kontext auch eine klare Trennung zwischen kommunaler Exekutive und dem Staatsrat angebracht, weil doch immer wieder einige Bürgermeister das Mandat des Bürgermeisters mit dem Amt des Staatsrats kombinieren.
Im Superwahljahr 2023 bietet sich für alle (Jung-)Politiker/innen die Chance, ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen und mit einer einzigen Kandidatur, die Werte auch vorzuleben, für die sie sich einsetzen und für die sie alteingesessene Politiker/innen schon mehrmals (zu Recht!) kritisierten.
Also sollte das überparteiliche Motto für 2023 eigentlich lauten: Leading by Example: Schluss mit dem Doppelmandat!
* Der Autor ist Mitglied der LSAP-Parteileitung.
(1) „d’Lëtzebuerger Land“, 25. Januar 1985, S.2; (2) Heute ist das nationale Abgeordnetenmandat nicht mehr mit dem europäischen Mandat im Europaparlament kumulierbar (siehe: Artikel 287 des Wahlgesetzes); (3) Pol Schock, „Die Rettung der Volksherrschaft“, „d’Lëtzebuerger Land, 1. November 2019; (4) Pol Reuter, „Der Tausendsassa des Parlaments“, reporter.lu, 3. Januar 2022; (5) Idem; (6) Siehe: Staatsrat, „Le Conseil d’Etat, gardien de la Constitution et des Droits et Libertés fondamentaux“, S. 203; (7) Siehe z. B. „Luxemburger Wort“, 30. Oktober 2018, S. 2; (8) Staatsrat, „Le Conseil d’Etat, gardien de la Constitution et des Droits et Libertés fondamentaux“, S. 203; (9) Michel Rodange, Renert, Chant VI, 145-148; (10) Artikel 32 (3) der Geschäftsordnung des Parlaments: „Sauf décision contraire, dictée par l'urgence des travaux législatifs, la Chambre ne siège ni le lundi, ni le samedi.“; (11) Ben Fayot, „Le système électoral et ses implications pour la vie politique luxembourgeoise“, Forum Nr. 373, S. 32; (12) Zitat Carole Hartmann in „3 Fragen an die Gemeindepolitik“, Forum Nr. 404, S. 38; (13) Pétition publique n°1507: „Fir eng Mandatstrennung zu Lëtzebuerg bis spéitstens 2023“