Zwischen Skepsis und Wahlgeschenk
Der finanzielle Spielraum für Steuererleichterungen ist da. Die Reaktionen aus der Politik zeigen, warum die Bürger dennoch auf der Hut sein sollten
Der finanzielle Spielraum, der Steuererleichterungen in Höhe von 500 Millionen ermöglichen könnte, ist endlich gegeben. Das kündigte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Montag an. Die Regierung wolle nun den Spielraum in vollem Umfang nutzen, „um die Kaufkraft der Haushalte in diesen schwierigen Zeiten zu stärken“– und das rückwirkend in Form von Steuerkrediten ab Januar 2023.
Die CSV begrüßte in Reaktion auf die angekündigten Steuerkredite in einem Presseschreiben die „blau-rot-grüne Kehrtwende“. Der Druck, der bis dato auf die Regierung ausgeübt wurde, habe seine Wirkung gezeigt. „Erstaunlich. Nach gegenteiligen Aussagen noch vor einigen Monaten“, verwies die CSV hierbei auf die Aussagen von Yuriko Backes in ihrer Haushaltsrede, der Spielraum für eine Steuerreform sei aufgrund der seit 2020 geschnürten 5,5 Milliarden Euro schweren Hilfspakete für Bürger und Betriebe aktuell nicht gegeben.
Zur Vorsicht mahnen die Christlich-Sozialen allerdings weiterhin. „Der Druck muss hoch bleiben. Lediglich Steuerkredite wurden von der DP-Finanzministerin angekündigt.“Große Teile der breiten Mittelschicht würden so riskieren, leer auszugehen. Dass der Steuerzahler die angekündigten Maßnahmen
zudem bereits über die sogenannte „kalte Progression“selbst finanziert habe, sei ebenso ein Grund, die Ankündigung von Gambia nicht automatisch als Erfolg zu verbuchen. „Blau-Rot-Grün muss endlich liefern. Nach neun Jahren reichen Ankündigungen nicht mehr aus.“
„Echte Entlastung“und das vor allem für die breite Mittelschicht ist für die CSV allerdings weiterhin nur über vier wesentliche Kernforderungen zu erreichen: die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die Erhöhung des Eingangssteuerbetrags, die Verbreiterung der Steuertranchen und eine weitere Tranche für Spitzenverdiener ab 500 000 Euro.
Déi Gréng: Finanziellen Spielraum auch für Wohnen und Klima schaffen
Für die Regierungsparteien galt es nach der Ankündigung von Ministerin Backes vor allem darum, die Lorbeeren für die angekündigten steuerlichen Entlastungen jeweils für sich zu beanspruchen. „Wir hatten uns bereits in der Steuerdebatte im Sommer 2022 für sozial gezielte steuerliche Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen bis in die Mittelschicht ausgesprochen“, erinnern zum Beispiel die zwei Parteivorsitzenden von Déi Gréng, Meris Sehovic und Djuna Bernard, in einer Pressemitteilung. Gerade in der aktuell von hoher Inflation geprägten wirtschaftlichen Situation würden Haushalte die zusätzliche Unterstützung gebrauchen.
Allerdings sei es nun ebenso die Aufgabe des Finanzministeriums, dafür zu sorgen, dass der nötige finanzielle Spielraum zusätzlich in den Bereichen Wohnen und Klima deutlich geschaffen wird. Anreize in Richtung mehr Klimaschutz und Investitionen in den Bestand von erschwinglichem Wohnraum seien notwendige Ausgaben in einer Zeit vielfältiger Krisen, so Déi Gréng. „Wir schulden es den nächsten Generationen heute konsequent zu handeln, um ihnen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.“
Fokus: „Gratuliere, das ist selektive Wahlpolitik in einem Superwahljahr“
Neben Déi Gréng meldete sich auch die LSAP zu Wort. Der sozialistische Abgeordnete Dan Kersch, der in einem Analyse-Text, der Anfang Januar im „Luxemburger Wort“erschienen war, behauptet hatte, die DP würde sich „dem Druck der Öffentlichkeit beugen“und Steuererleichterungen zulassen, zeigte sich in den sozialen Netzwerken darüber erfreut, dass „eine Forderung der Sozialisten“umgesetzt wird. „Gudd esou!“, exklamierte Kersch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In seinem Tweet unterlief dem Ex-Vizepremier allerdings ein Lapsus, der von der Partei Fokus aufgegriffen wurde.
Die Steuererleichterungen sollen nämlich retroaktiv ab dem 1. Januar 2023 geltend gemacht werden – und nicht im November 2023, wie Kersch schreibt. Für den Administrator der Twitter-Seite von Fokus ein Lapsus, hinter dem sich allerdings eine indirekte Botschaft versteckt – bei den Steuererleichterungen handelt es sich lediglich um ein Wahlgeschenk und nicht etwa um ein Umdenken vonseiten der Regierung: „Die Steuererleichterungen werden nicht nur rückwirkend ab Januar 2023 greifen, sondern auch noch vorgreifend auf den Oktober/November 2023. Gratuliere, das ist selektive Politik in einem Superwahljahr.“
Wir schulden es den nächsten Generationen heute konsequent zu handeln, um ihnen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Déi Gréng
Blau-Rot-Grün muss endlich liefern. Nach neun Jahren reichen Ankündigungen nicht mehr aus. CSV-Fraktion