Warum es zu einer neuen Tripartite kommt

Es ist das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass Gewerkschaften, Patronat und Regierung zusammenkommen

Wie kam es im März 2022 dazu, dass die Regierung eine Tripartite einberufen hat?

Bereits im Sommer 2021 setzten Preissteigerungen bei Erdgas und Strom die Betriebe unter Druck. Dazu gesellten sich Ende desselben Jahres noch eine Preisexplosion bei Treibstoff und Heizöl. Im Zuge der Tripartite im Dezember 2021 thematisierten die Gewerkschaften bereits die Preisentwicklungen und forderten bei den Verhandlungen mit Patronat und Regierung laut eigenen Angaben ein Maßnahmenpaket, das unter anderem die Deckelung der Energiepreise beinhaltet haben soll. Die Regierung sei damals allerdings nicht darauf eingegangen.

Die Preisexplosionen an der Zapfsäule zu Beginn des vorigen Jahres, die Unsicherheit rund um den Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar und der wachsende politische Druck vonseiten der Opposition führte dazu, dass die Regierung im Zuge einer parlamentarischen Debatte im März 2022 der Chamber bekundete, noch vor Ostern eine Tripartite-Runde einberufen zu wollen, und nicht erst im Juli wie ursprünglich geplant.

Ebenso spielten bei der Ankündigung die hohe Inflationsrate, die zwischen Februar und März 2022 um die 6,14 Prozent lag und die Inflationsprognosen des Statec eine zentrale Rolle.

Welche Maßnahmen beinhaltete der Solidaritéitspak, der im Zuge der Tripartite im März 2022 beschlossen wurde?

Der Solidaritéitspak kostete den Luxemburger Staat rund 837 Millionen Euro: Entschieden wurde, dass die Indextranche für April 2022 ordnungsgemäß ausgezahlt und eine damals für August vorgesehene Tranche unter Kompensationen auf das Jahr 2023 verschoben wird. Sollte eine weitere Tranche im Jahr 2023 fällig werden, würde diese ebenfalls verschoben und darauf reagierend eine weitere Verhandlungsrunde der TripartitePartner vereinbart werden. Aufgrund der Indexverschiebung, die vom OGBL als „Indexmanipulation“verschrien wurde, unterschrieb diese Gewerkschaft als einziger Verhandlungspartner den endgültigen Beschluss nicht.

Um die Haushalte zu entlasten, wurde zudem eine Senkung von sowohl Diesel- und Benzinpreisen als auch von Heizöl um 7,5 Cent pro Liter bis Ende Juli 2022 eingeführt. Zudem rief die Regierung einen EnergieSteuerkredit ins Leben, bei dem unter anderem Arbeitnehmern mit einem Jahresgehalt von bis zu 44 000 Euro 84 Euro monatlich für ein Jahr gutgeschrieben werden konnten. Beziehern des Revis (Revenu d’inclusion sociale) und des RPGH (Revenu pour personnes gravement handicapées) wurde eine einmalige Summe von 84 Euro ausbezahlt und für Studierende die Studienbeihilfen an die Inflation angepasst. Im Bereich Logement wurden ebenso die Mietzuschüsse angepasst und die Mieten bis Ende 2022 eingefroren.

Die Regierung nahm zusätzlich 225 Millionen Euro in die Hand, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen, damit diese die Kosten, die durch die hohen Energiepreise verursacht wurden, weiterhin stemmen können.

Warum kam es nach dem Solidaritéitspak bereits im September 2022 zu einer weiteren Dreierrunde?

Anfang August 2022 veröffentlichte der Statec seine Inflationsprognosen und korrigierte seine Vorhersagen aus dem Mai nach oben. Statt einer Tranche Anfang nächsten Jahres solle diese bereits im vierten Quartal 2022 fällig sein, kündigte der Statec damals an. Ebenso hielt die nationale Statistikbehörde eine Steigerung von 90 Prozent beim Gaspreis für plausibel. Was die hiesigen Energiekonzerne im September bestätigten: Sudenergie teilte zu dem Zeitpunkt mit, die Gaspreise würden ab dem 1. Oktober sogar um 110 Prozent steigen. Der Energiekonzern Encevo kündigte derweil an, dass die Strompreise für Endkunden ab Januar 2023 um 35 Prozent steigen sollten.

Aufgrund des Beschlusses der Tripartite vom März sollte wegen der anstehenden Tranche eine neue Tripartite-Runde zusammenkommen. Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause Anfang September gab Premierminister Xavier Bettel bekannt, den 18., 19. und 20. September für eine weitere Tripartite blockiert zu haben.

Wie wurde im Solidaritéitspak 2.0 auf die steigenden Energiepreise und anstehenden IndexTranchen reagiert?

Die Regierung sprach nach der Einigung mit den Gewerkschaften und dem Patronat von einem „historischen Entlastungspaket“.

Um die Kaufkraft der Haushalte zu erhalten, die derzeit unter der Inflation und steigenden Kreditzinsen leiden, braucht es nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter weitere Steuerentlastungen.