Deutschland zeigt den Weg, Luxemburg spielt blinde Kuh

Luxemburg schmückt sich gerne mit fremden Federn. Vor allem, wenn es um das Bekenntnis des Großherzogtums zur feministischen Außenpolitik geht, ist der Coup perfekt. Während die deutschen Nachbarn mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine bekennende Feministin an die Spitze des Außenministeriums gehievt haben, die zurecht als Galionsfigur einer aufblühenden feministischen Außenpolitik fungiert, kann Luxemburg von der Seitenlinie aus zuschauen, wie andere zum Trendsetter werden.

Statt selber die Initiative zu ergreifen, rühmt sich Luxemburg damit, weltweit zu den sieben Ländern zu gehören, die sich zum Ansatz feministischer Außenpolitik bekennen. Dass das Großherzogtum allerdings in der Praxis keinen konstruktiven Input in dem Bereich liefert, hört man im Außenministerium ungern. Doch es ist so: Es genügt nicht, sich feministische Außenpolitik auf die Fahne zu schreiben, sondern Luxemburg muss sich an deren Entfaltung aktiver beteiligen.

Während die deutsche Außenministerin gestern die Leitlinien ihrer feministischen Außenpolitik vorstellte, herrscht beim Luxemburger Nachbarn Funkstille. Bisher wurde noch kein Aktionsplan für eine feministische Außenpolitik ausgearbeitet. Vom International Center for Research on Women (ICRW) befragt, konnte die luxemburgische Regierung 2021 bloß drei thematische Schwerpunkte identifizieren, die sie umsetzen wollte. Detaillierte Angaben zu Zielvorgaben, die es innerhalb eines gewissen zeitlichen Rahmens zu erfüllen gilt, existieren nicht. Ebenso wenig eine Überwachung der formulierten Ziele und Prioritäten. Übersetzt: eine politische Geisterfahrt.

Noch befremdlicher: Das ICRW fand „keine Belege für Luxemburgs Bemühung, die Zivilgesellschaft zu konsultieren oder die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von Frauen- und Frauenrechtsorganisation

im Rahmen der Umsetzung einer feministischen Außenpolitik zu verstärken“.

Dass an der Spitze des Außenministeriums zudem ein Politiker sitzt, der zu einer Partei gehört, die keine konkreten Vorstellungen davon hat, wie feministische Außenpolitik umsetzbar ist, sollte ein kollektives Kopfschütteln herbeiführen. Das geht nämlich aus einem Fragebogen von 2022 vom CID Frauen und Gender zur Einstellung der Luxemburger Parteien gegenüber gendersensiblen Themen hervor.

Luxemburg muss also endlich mehr Energie in die Ausarbeitung seiner außenpolitisch-feministischen Leitlinien investieren und sich konkrete Ziele setzen. Vor allem, wenn gewusst ist, dass Luxemburg in Zukunft darauf abzielt, genau so viel Geld in sein Militär-Budget (ein Prozent des BIP bis 2028) wie in menschliche Sicherheit und Entwicklungshilfe (ein Prozent des BIP) zu investieren.