Paketsteuer für Amazon & Co: Auch eine Option für Luxemburg?
Große Online-Händler nutzen zum Liefern die Infrastruktur der Städte. Im Gegensatz zu lokalen Geschäften zahlen sie dort aber meist keine Gewerbesteuer
Barcelona hat die Nase voll. Als erste Metropole Spaniens hat die zweitgrößte Stadt des Landes kürzlich eine Abgabe beschlossen, die in der Diskussion gerne auch als Amazon- oder Paketsteuer bezeichnet wird. Die Idee dahinter ist die, die großen Online-Händler für die Nutzung der städtischen Infrastruktur zu Kasse zu bitten.
Höheres Verkehrsaufkommen
Während der stationäre Handel über Gewerbesteuern oder zum Beispiel auch Gebühren für die Straßenreinigung seinen Beitrag leistet, beschränkt sich das innerstädtische Engagement großer Online-Händler meist darauf, durch die unzähligen Paketlieferungen für ein noch größeres Verkehrsaufkommen in den Städten zu sorgen.
Einigen Kommunen ist das schon länger ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Online-Handel oft als Konkurrent zum stationären Handel gesehen wird und als solcher immer wieder als Hauptursache für das Ausbluten der Innenstädte
herhalten muss. Auch in Luxemburg gab es durchaus schon Forderungen in diese Richtung. Der luxemburgische Handelsverband CLC jedoch hält von einer Paketsteuer, wie sie jetzt in Barcelona kommen soll, recht wenig. „Wir sehen nicht, dass das dem lokalen Handel in irgendeiner Form helfen würde“, sagt CLC-Direktor Tom Baumert, für diese Forderung letztlich nur ein „populistischer Ansatz“ist.
Mehr Geld und bessere Luft
Zudem gebe es inzwischen ja auch keine strikte Trennung mehr zwischen dem stationären und dem Online-Handel. „Viele lokale Händler sind ja längst auch online tätig, verkaufen ihre Ware zusätzlich auch über das Internet“, sagt der Chef des Handelsverbands. „Wenn man jetzt also eine Paketsteuer einführen würde, dann müssten diese ja auch bezahlen“, so Baumert. Aus seiner Sicht ist es deshalb sinnvoller, die lokalen Geschäftstreibenden zu stärken und sie bei der digitalen Transformation zu unterstützen, anstatt Online-Handel und stationären Handel gegeneinander auszuspielen. „Wir wissen wirklich nicht, was das bringen soll“, sagt er.
In Barcelona erhofft man sich von dieser Maßnahme weniger Verkehr und bessere Luft. Zudem sollen dort auch nur die Online-Händler zur Kasse gebeten werden, die private Kunden bedienen und dabei jährlich mindestens eine Million Euro erwirtschaften. Die Höhe der Abgabe soll dabei 1,25 Prozent des Warenwerts entsprechen. Bei einem damit verbundenen Warenvolumen in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erwartet Barcelona somit Mehreinnahmen von 2,6 Millionen Euro.
Auch aus deutschen Städten gab es in den vergangenen Jahren des Öfteren Forderungen nach einer Paketsteuer. Bislang konnten sich die Befürworter aber nicht durchsetzten. Der Deutsche Städtetag (ein freiwilliger Zusammenschluss von deutschen Städten) hat Zweifel, dass das in der Praxis funktioniert. „Der administrative Aufwand einer solchen Abgabe dürfte eher hoch sein“, erklärte der Städtetag bereits vor zwei Jahren als Reaktion auf einen entsprechenden Vorstoß. „Wir sollten das Thema grundsätzlicher angehen: Die großen Online-Plattformen müssen angemessen besteuert werden und so auch ihren Beitrag zur Finanzierung der Städte leisten.“