Déi jonk Gréng: Von der Tripartite zur Quadripartite?

Die Dreier-Konstellation zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat müsse überdacht und um weitere Akteure erweitert werden

Eine Tripartite zu viert oder zu fünft? Die aktuelle Konstellation gehöre hinterfragt und geprüft, ob sie noch den aktuellen Anforderungen entspreche, heißt es in einer Pressemitteilung von Déi jonk Gréng gestern zum jüngst unterschriebenen Tripartite-Abkommen. Man sei prinzipiell zufrieden mit dem Abkommen über eine Höhe von 850 Millionen Euro, heißt es weiter, allerdings müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Tripartite-Runde auch in Zukunft „im Interesse der kommenden Generationen“gestärkt werde. Und das mit dem Ziel, „den Sozialdialog nachhaltig zu modernisieren“. Deswegen der Vorschlag von Déi jonk Gréng: Sowohl Umweltverbände als auch Sozialverbände in die Verhandlungen mit einbeziehen. So soll verhindert werden, dass die Interessen von Menschen mit niedrigerem Einkommen und die Klimakrise „nur am Rande thematisiert“werden.

Zu dem Schluss war auch der Rechnungshof in seinem Gutachten zum diesjährigen Staatshaushalt gekommen. Dabei führt der Rechnungshof an: Ein Miteinbeziehen von Umweltverbänden im Rahmen der Tripartite hätte möglicherweise dazu geführt, den Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Verhandlungen zu gewichten. Ebenso der Mouvement écologique (Mouveco) unterstützt dieses Anliegen und hat es im Zuge der letzten Tripartite-Abkommen bereits thematisiert. Déi jonk Gréng erwarten sich nun „vonseiten der Regierung und der Sozialpartner eine Debatte ohne Tabus über die Zukunft der Tripartite“. Als zuständiger Minister für die Einberufung der Tripartite sei in erster Linie Premierminister Bettel (DP) nun gefragt, eine Reform des „Comité de coordination tripartite“auf den Weg zu bringen.

Wir erwarten uns von Regierung und Sozialpartner eine Debatte ohne Tabus über die Zukunft der Tripartite. Pressemitteilung Déi jonk Gréng