Großes Kino, wenig Inhalt
LSAP-Kongress stimmt Delegierte und Mitglieder auf Gemeindewahlkampf ein
Popcorn im LSAP-Karton – wie es sich für eine gute Vorstellung im Kino gehört, durfte dieser Snack nicht fehlen. Die Sozialisten hielten am Samstagmorgen ihren Landeskongress im großen Kinosaal auf dem Kirchberg ab. Und der platzte aus allen Nähten. Lag es am originellen Szenario oder herrscht tatsächlich Aufbruchstimmung: 469 Delegierte und wohl noch der ein oder andere Kandidat für die Gemeindewahlen hatten sich eingefunden. 565 Teilnehmer wurden offiziell gezählt.
Die LSAP ist bereit für das Superwahljahr und sie geht mit Zuversicht in die Wahlen. „Die LSAP hat in den letzten Monaten 400 neue Mitglieder bekommen und kommt vor allem bei jungen Leuten gut an. Die Partei hat eine neue Dynamik“, freute sich denn auch Co-Parteipräsident Dan Biancalana und schoss auch gleich den ersten Pfeil Richtung DP ab: „Wir sind nicht nah bei Dir, wir sind mittendrin“, nahm er deren Wahlslogan aufs Korn. „Es ist Zeit für starke soziale Gemeinden – wir wollen Gemeinden, wo etwas läuft und keine Schlafgemeinden.“
LSAP als Garant für den Index
Auch wenn eigentlich das Rahmen-Wahlprogramm für die Gemeindewahlen am 11. Juni im Mittelpunkt stehen sollte, so kam auch die Nationalpolitik nicht zu kurz. Es war aber nicht die designierte nationale Spitzenkandidatin und Vize-Premierministerin Paulette Lenert, die sich dazu äußerte, sondern CoParteipräsidentin Francine Closener.
Sie erinnerte an die Maßnahmen der drei Tripartiten innerhalb von einem Jahr, mit denen die Inflation und die Energiepreise niedrig gehalten, die Kaufkraft gestärkt und die Steuern gesenkt wurden. „Unsere Minister haben sich ein großes Dankeschön verdient“, sagte sie und bekräftigte: „Den Index gibt es auch weiterhin, mit der LSAP wird er nicht abgeschafft und auch nicht gedeckelt.“
Die LSAP sei auch der Garant für den Sozialdialog.
Auf den CSV-Spitzenkandidaten Luc Frieden anspielend, ohne ihn beim Namen zu nennen, meinte sie: „Wir brauchen sicher keinen Krisenmanager, der 2012 als Experte der Austerität die Steuertabelle vom Index losgekoppelt hat. Jetzt verlangt seine Partei, das rückgängig zu machen. Kennen die sich und ihre Positionen nicht richtig? Wir sind jedenfalls in den letzten Jahren, als die Krisen richtig schlimm waren, ganz gut ohne den Krisenmanager von vorgestern zurechtgekommen, auf den verzichten wir ganz gerne.“
Arbeitszeitverkürzung muss kommen
Closener erinnerte auch an die Studie, die Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) zu den Vor- und Nachteilen der Arbeitszeitverkürzung in Auftrag gegeben hat.
„Es gibt welche, die diese Diskussion überhaupt nicht führen wollen und Augen und Ohren davor verschließen, dass andere Länder mit einer kürzeren Arbeitswoche bei gleichem Einkommen ein regelrechter Magnet vor allem für junge Menschen und Talente sei.“
Die Sozialisten ließen sich hier von keinem „Njet“beeindrucken – egal von wem es kommt. Was auf Premierminister Xavier Bettel (DP) gemünzt war.
Die LSAP sei die treibende Kraft, wenn es um sozialen Fortschritt und Chancengerechtigkeit geht, die treibende Kraft, um die Wohnungskrise zu lösen und um die Klimakrise so
Unsere Minister haben sich ein großes Dankeschön verdient. Francine Closener, Co-Parteipräsidentin
zial zu gestalten. Sie sei schlicht „die treibende Kraft in diesem Land“, zeigte sie sich überzeugt.
Biancalana ging dann auf die steuerlichen Maßnahmen ein. Auch die seien ausschließlich das Verdienst der LSAP. „Jeder sonnt sich in diesem Erfolg, aber wir wissen als LSAP, was wir gemacht haben und wem es zugutekommt. Wir mussten dafür auch keinen Harakiri überleben“, sagte er in Richtung DP.
Wahlrecht ab 16
Die 18 Maßnahmen für eine Steuerreform, die die LSAP im vergangenen Jahr vorgestellt hatte, behielten ihre Wichtigkeit, bekräftigte Biancalana. „Die LSAP ist nicht die Partei der Partikularinteressen und des Klientelismus, wir wollen eine gerechte Gesellschaft und Steuergerechtigkeit.“Dazu gehöre auch ein neues und gesundes Gleichgewicht bei der Besteuerung von Arbeit und von Kapital und dessen Profit.
Thema sind für die LSAP aber auch die jungen Menschen, die mehr eingebunden werden müssten und mitsprechen sollen. Biancalana erinnerte hier an das Wahlrecht ab 16, für das sich die Sozialisten schon lange einsetzen. „Wir definieren heute die Welt der jungen Menschen, wir müssen auf sie setzen, ihnen Verantwortung geben und an sie glauben.“
Ein klares Bekenntnis machte er zur Dreierkoalition. „Die drei Regierungsparteien arbeiten gut zusammen, es gibt viele Schnittmengen und das Tripartite-Abkommen zeigt, dass wir auch gute Kompromisse finden können. Die Ambiance ist gut.“
Lenert punktet mit Allgemeinplätzen
Wer von Paulette Lenert, die das Schlusswort hielt, konkrete Aussagen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Da war die Rede von „Wir wollen in Sicherheit und Freiheit leben“, „Wir wollen keine arbeitenden Leute, die zum Sozialamt gehen müssen“, „Die Schere zwischen Arm und Reich soll nicht auseinandergehen, der soziale Zusammenhalt ist die Stärke des Landes und die Stärke der LSAP“.
Die Gemeindewahlen seien extrem wichtig. „Schafft den Raum in den Gemeinden, um zusammen nachzudenken, zusammen die richtigen Entscheidungen zu treffen, hört den Leuten zu“, so ihr Appell. „Das Ziel muss es sein, die Leute zusammenzuhalten und jeden mitzunehmen. Jeder kann sich einbringen, jede Idee und ist sie noch so klein, ist wichtig.“
Zur Regierungsarbeit meinte sie: „Wir sind sowohl in der Regierung als auch im Sozialen mittlerweile wieder ein richtig gutes Team geworden. Wir bringen es fertig, in kurzer Zeit gute Lösungen zu finden, wir bringen es fertig, einander zuzuhören, ohne uns anzubrüllen. Wenn wir nach vorne schauen und unsere Zukunft gestalten, brauchen wir denselben Zusammenhalt und respektvollen Diskurs miteinander.“Sie erntete stehende Ovationen.
Die LSAP hat in den letzten Monaten 400 neue Mitglieder bekommen. Dan Biancalana, Co-Parteipräsident