Petition fordert Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine
Vom Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bis zum Schutz von Kindern vor Cyber-Belästigung – zehn neue Petitionen wurden angenommen
Soll Luxemburg Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen? Davon ist der Autor der Petition 2635 überzeugt. Stattdessen soll eine diplomatische Lösung bevorzugt werden, denn Waffenlieferungen „werden in keinem Fall den Krieg beenden, sondern halten ihn am Leben“. Neben diesem Anliegen wurden neun weitere Petitionen am Freitag vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss auf ihre Richtigkeit geprüft und angenommen.
Während die letzten Petitionen durch ihren Fokus auf steuerliche Entlastungen thematisch an die Aktualität geknüpft waren, bilden die zehn neuen Petitionen ein wahres Sammelsurium an unterschiedlichen Forderungen.
So möchte zum Beispiel die Petition 2660 die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen, um einen Anreiz für die Bevölkerung zu schaffen, den Verzehr von „gesunden Lebensmitteln“zu priorisieren. Auch der Autor der Petition 2653 thematisiert Gesundheit und Lebensmittel. So sollen „gut sichtbare spezielle Kennzeichen auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen“darauf hinweisen, ob diese Produkte Insektenmehl oder Öle aus Hausgrillen, Mehlwürmern usw. enthalten. Eine potenzielle gesundheitliche Gefährdung durch etwaige Verunreinigungen, Pestizide oder Schwermetalle soll dadurch vermieden werden.
Fahrräder sollen nicht mehr auf Landstraßen fahren
Auch das Thema Sicherheit findet Eingang in die neuen Petitionen. Während Petition 2664 die Öffentlichkeit für das Thema Cyber-Belästigung von Kindern und Jugendlichen stärker sensibilisieren möchte, sorgt sich der Autor der Petition 2665 um die Straßenverkehrsordnung und verlangt, dass Fahrräder nicht mehr auf Landstraßen fahren dürfen. Dadurch könnten schwere Unfälle vermieden und der Verkehr verflüchtigt werden, so der Petitionär.
Petition 2666 fordert indessen kohärentere Geldstrafen für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. „Momentan werden Tempoüberschreitungen von einem Kilometer pro Stunde genau so bestraft wie für Überschreitungen von 15 Kilometer pro Stunde“, so die Erklärung des Petitionärs.
Statt Tripartite-Steuergeschenk Geld in Baumaßnahmen investieren
Ein Petitionär zeigt sich indessen unzufrieden mit den beschlossenen steuerlichen Maßnahmen, die aus dem TripartiteAbkommen hervorgehen. So kurz vor den Wahlen hätten die Steuergeschenke einen „bitteren Beigeschmack“. Lieber hätte die Regierung das Geld in Baumaßnahmen investiert, findet der Autor der Petition 2623.
Ein anderer Petitionär findet, dass im Bildungsbereich zu früh entschieden wird, ob ein Kind ein klassisches oder technisches Lyzeum besuchen soll. Zwölf Jahre sei laut Petition 2638 ein zu junges Alter, die „meisten der Kinder sind in dem Alter noch nicht reif genug, um über ihre Zukunft entscheiden zu können“, findet der Petitionär, der verlangt, dass erst mit 16 Jahren über die weitere Schullaufbahn entschieden wird.
Schließlich spricht sich ein Petitionär dafür aus, dass in puncto Urbanismus die Natur und die Biodiversität nicht weiterhin so gefährdet werden wie bisher. So sollen laut Petition 2641 nationale und lokale Bauträger sich stärker an Auflagen zum Schutz der Natur halten, wie der Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung für Luxemburg oder das Kunming-Montreal-Abkommen.
Statt vor den Wahlen Steuergeschenke an die Bürger zu verteilen, so ein Petitionär, hätte die Regierung im Zuge der Tripartite mehr Geld in den Wohnungsbau investieren sollen.