Wenn „Grausamkeit und Zynismus“unerträglich werden
UN-Ermittler präsentieren neuen Bericht über Gräuel des Assad-Regimes und Russlands im mittlerweile zwölf Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien
Ermittler der UN erheben schwere Vorwürfe gegen die Parteien des Bürgerkriegs in Syrien – besonders gegen das Assad-Regime und seinen engsten Verbündeten Russland. Vor und nach den verheerenden Erdbeben im Februar verübten die Rivalen des Konflikts nach Recherchen der Ermittler eine Reihe von Gräueltaten, zumal gegen Zivilisten.
„Es ist unverständlich, dass wir aufgrund der Grausamkeit und des Zynismus der Konfliktparteien jetzt neue Angriffe untersuchen, sogar in den Gebieten, die von den Erdbeben verwüstet wurden“, betonte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, der Brasilianer Paulo Pinheiro, am Montag in Genf. Er präsentierte einen neuen Report über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien und verlangte ein Ende der Gewalt. Doch auch zwölf Jahre nach Ausbruch des Syrien-Konflikts Mitte März 2011 schweigen die Waffen in dem geschundenen Land nicht. Alle Bemühungen der UN, einen Frieden zwischen dem Regime des Präsidenten Baschar al-Assad und bestimmten Rebellengruppen anzubahnen, blieben stecken. Der nun vorgelegte Bericht deckt Menschenrechtsverletzungen in der zweiten Jahreshälfte 2022 ab.
Demnach ist in syrischen Gebieten, die Assad kontrolliert, das Regime für „willkürliche Verhaftungen, Folter, Misshandlungen und gewaltsames Verschwindenlassen“verantwortlich. Im Nordwesten, der von Rebellen und Extremisten beherrscht wird, hätten Assad-Truppen im November mit Streumunition Vertriebenenlager beschossen, wobei sieben Zivilisten getötet und mindestens 60 weitere verletzt worden seien. Die Kommission berichtete von einem Raketenangriff auf einen Markt nordöstlich von Aleppo mit 16 getöteten und 29 verletzten Zivilisten. Russische Luftstreitkräfte hätten ein Wohnhaus zerstört und dabei sieben Mitglieder einer Familie getötet und 13 Zivilisten verletzt. „Diese Gräueltaten setzen ein seit langem bestehendes Muster wahlloser Angriffe fort, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen“, hieß es von der Kommission des UN-Menschenrechtsrates.
Sie prangerte auch die Reaktion der Assad-Regierung auf das Erdbeben an. Die Regierung habe bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe umfassend versagt. Schlimmer noch: „Wir gehen derzeit mehreren Vorwürfen nach, wonach Konfliktparteien die humanitäre Hilfe für die betroffenen Gemeinden absichtlich behindert haben“, sagte Kommissionsmitglied Hanny Megally. Die Kommission dokumentierte im Berichtszeitraum ebenso Verbrechen von bewaffneten Gruppen, die gegen Assad kämpfen.
tienten zu Hause mit allen Mitteln und vermiest ihm damit sogar seinen CO2-Fußabdruck? Würde diese Option vielleicht ausländische medizinische Koryphäen ins Land ziehen? Nicht zu vergessen, dass ich kein Land kenne, in dem das politisch herbeigesehnte „Tiers payant“nicht von Privatmedizin begleitet wird!
Dr Alain Ripp, Clervaux
Dies ist eine Reaktion zum Artikel „Der Patient hat keine Stimme“vom 9. März 2023.