„De Botter huelen, ouni en ze bezuelen“
Ich entdeckte letzten Samstag im Luxemburger Wort die konfusen Vorstellungen der Frau Oberweis über die Mieten. Zuletzt war ich beruhigt und sogleich froh, als ich am Artikelende anlangte. Ein freudetrunkenes Prosit auf unser aller Gemeinwohl!
Die Kritiken der Autorin treffen hauptsächlich die Vermieter. Sie sind ein Appell an ihr Gewissen, doch endlich die Mietabzocken einzustellen und den Mietern das wiedergutzumachen, das sie ihnen längst aus der Tasche gezogen haben, natürlich ganz im Sinne eines ernstlichen Gemeinwohls.
Ob es nun angemessen ist, wenn die Wohnungspolitik sich restlos am Wohl der Menschen orientiert oder doch aber am Nutzungswert der Wohnung, sei fürs erste dahingestellt.
Als Abgeordnete müsste die Autorin gleichwohl die relevanten Inhalte der Gesetze kennen und nicht einfach so mit ideologischen Scheuklappen durch die Mietlandschaft brettern. Als legale Verfügung für sämtliche Preisbildungen gilt seit 2011: „Preise für Waren, Produkte und Dienstleistungen werden durch den Wettbewerb frei bestimmt.“Ausnahmen gibt es natürlich haufenweise, jedoch sind ihre Kriterien eng gefasst. Das verbesserte Preisgesetz von 2022 trat erst zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Aufgrund dessen ist es durchaus nicht der Koxsche Gesetzesentwurf, der einer ideologischen Verwirrung unterliegt und gehörig aus der Reihe tanzt. Herrn Kox kann man lediglich vorwerfen, zu verständnisvoll zu sein, einen „deus ex machina“auftreiben zu wollen. Genauso sind es auch nicht die Vermieter, die provozierend in den freien Markt drängen, denn sie sind alle bereits mittendrin, genauso wie sämtliche Verbraucher, sämtliche Anbieter und sogar auch die Autorin selber. Den toxischen freien Markt reguliert man allerdings nicht, indem man die Mieten gesondert reduziert.
Unter den polemischen Aufzählungen der Ursachen der Wohnkrise der Frau Oberweis vermisse ich dringlichst einen der zentralen Faktoren: die ethische Grundhaltung der Politik. Georges Simon,
Käerch
Dies ist eine Reaktion zum „Analyse & Meinung“-Artikel „Vouloir le beurre et l’argent du beurre“vom 4. März 2023.