Luxemburg zeigt Spacety wegen Russland-Kontakten an
Der Vorwurf lautet auf „mögliche Verstöße“gegen EU-Sanktionen. Es geht um Unterstützung des russischen Angriffskrieges
Die luxemburgische Regierung hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen eine in Belval ansässige Tochtergesellschaft eines chinesischen Raumfahrtunternehmens erstattet. Die Firma wird von den USA beschuldigt, die russische Söldnergruppe Wagner im Krieg gegen die Ukraine mit Satellitenbildern zu unterstützen.
„Nach einer Konsultation zwischen den Ministerien wurden Schritte unternommen, um jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der kriegerischen Aktivitäten Russlands durch Spacety Luxembourg S.A. zu verhindern“, so das Wirtschaftsministerium in einer Erklärung von gestern, die dem „Luxemburger Wort“vorliegt.
Außenminister Jean Asselborn und Wirtschaftsminister Franz Fayot zeigten das Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft wegen „möglicher Verstöße“gegen die EU-Sanktionen und ein Gesetz über Exportkontrollen an.
Technoport-Vertrag gekündigt
Das Gründerzentrum Technoport, dessen Mehrheitsaktionär der Staat ist und in dem sich die Büros von Spacety Luxemburg befinden, hat seinen Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt, so die Regierung.
Spacety reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Zuerst hatte RTL am Dienstag darüber berichtet.
Die USA hatten das chinesische Unternehmen und seine luxemburgische Tochtergesellschaft, die angeblich Satellitenbilder an die Söldner der Wagner-Gruppe lieferten, im Januar mit neuen Sanktionen belegt, um Russlands Möglichkeiten, in der Ukraine Krieg zu führen, zu schwächen. „Die luxemburgische Regierung steht in engem Kontakt mit den amerikanischen Behörden“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Spacety schrieb in einer Erklärung, die das luxemburgische Unternehmen im Januar auf seiner Website veröffentlichte, es habe „niemals“irgendwelche Verbindungen zu Russland gehabt, nachdem die USA und die EU nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 internationale Sanktionen verhängt hatten.
Erst vor drei Wochen hatte die deutsche Tageszeitung „taz“berichtet, dass eine in Luxemburg ansässige IT-Firma dem sanktionierten Staatsmedium Russia Today (RT) einen Server zur Verbreitung seines Propagandamaterials zur Verfügung gestellt haben soll.
Nach einer Konsultation zwischen den Ministerien wurden Schritte unternommen, um jegliche direkte oder indirekte Unterstützung der kriegerischen Aktivitäten Russlands durch Spacety Luxembourg S.A. zu verhindern.