Atomkraft Nein, Geld für Atomkraft Ja
Es ist zuweilen erstaunlich, wie Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dem europäischen Parkett betont, dass Atomkraft keine nachhaltige Alternative zur Lösung der Energiekrise und zum Kampf gegen den Klimawandel darstellt. Erst am Donnerstag sagte er beim EUGipfel in Brüssel: „Es ist nicht sicher, es ist nicht schnell und es ist nicht günstig und es ist auch nicht klimafreundlich.“
Bettel zielte damit auf die anhaltenden Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ab, die Atomenergie den erneuerbaren Energien gleichzustellen und mit EU-Mitteln zu fördern. Klarer kann man sich eigentlich nicht ausdrücken. Und die Aussage von Bettel würden die meisten Luxemburger wohl auch sofort unterschreiben.
Und es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Luxemburg in Brüssel eine scheinbar unmissverständliche Position einnimmt. Bereits im Sommer 2022 hat sich die Regierung gegen europäische Fördergelder für die Kernkraft, die sogenannte Taxonomie, ausgesprochen und im Verbund mit Österreich gar rechtliche Schritte gegen die EUKommission und das Europäische Parlament in Aussicht gestellt.
Doch, und diese Frage müssen sich Bettel und die DP – und seine Koalitionspartner LSAP und Déi Gréng – dann auch gefallen lassen: Wenn Atomkraft nicht die Energie der Zukunft sein soll, warum investiert dann der luxemburgische Pensionsfonds nach wie vor munter in Atomkraft? Ein Fonds also, der per se auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein sollte. Nur zur Erinnerung: Der Pensionsfonds FDC (Fonds de compensation) investierte alleine 2021 ganze 800 Millionen Euro in Atomkraft – mit Zustimmung von Blau-Rot-Grün.
Dies steht im klaren Widerspruch zur Haltung der Regierung auf europäischer Ebene und ihren vollmundigen Versprechen einer klimaneutralen Zukunft. Dabei müsste Luxemburg gerade mit Blick auf die Bedeutung des Landes als internationaler Finanzplatz eigentlich eine Vorbildfunktion im globalen Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Und folgerichtig bei staatlichen Fonds wie dem FDC Investitionen in Atomkraft – und fossile Energieträger – konsequent ausschließen, wie unlängst von NGOs wie Greenpeace und dem Mouvement écologique gefordert.
Doch dazu konnte sich Blau-Rot-Grün leider bisher nicht durchringen. Im Ernstfall liegt der Fokus dann halt doch auf der Rentabilität und nicht auf der Nachhaltigkeit, während man öffentlich gebetsmühlenartig gegen die Atomkraft wettert. Kohärenz und Glaubwürdigkeit sehen jedenfalls anders aus. Das Motto lautet eher: Wasser predigen und Wein trinken.
Im Ernstfall liegt der Fokus dann halt doch auf der Rentabilität und nicht auf der Nachhaltigkeit.
Kontakt: steve.bissen@wort.lu
weltministeriums und des Wasserwirtschaftsamts wurden sechs regionale Strukturen geschaffen, die von Koordinatoren unterstützt werden, um vor allem kleineren Gemeinden die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu bieten.
Beim Wassersparen ist jeder einzelne Bürger gefordert...
Unsere Wassersparstrategien richten sich an Haushalte, aber auch Kleinbetriebe, Industrie und Landwirtschaft. In den Haushalten kann besonders viel gemacht werden: Der Verbrauch kann durch wassersparende Armaturen wie Strahlregler, Duschköpfe und Toilettenspülungen reduziert werden. Zudem soll für Nutzungen, bei denen Trinkwasserqualität nicht zwingend erforderlich ist, das Trinkwasser durch Regenwasser ersetzt werden oder durch aufbereitetes Grauwasser. Hier besteht ein Potenzial von 27 Prozent bei Neubauten. Die Nachrüstung ist derzeit jedoch schwierig, da hierfür zusätzliche Netze verlegt werden müssen.
Im Rahmen des landwirtschaftlichen „Waasserdësch“wurde gemeinsam mit dem Gartenbausektor vereinbart, eine wissenschaftliche Studie durchzuführen, wie nachhaltig Wasser in der Obst- und Gemüseproduktion verwendet werden kann, ohne negative Auswirkungen zu haben auf Ressourcen. Die Studie wird vollständig aus dem Wasserwirtschaftsfonds finanziert. Neben dem Studium sollen auch Pilotprojekte finanziell unterstützt werden, die Modellcharakter haben sollen.
Wie kann die Industrie helfen, Wasser einzusparen?
Für den Industriesektor wurden gemeinsam mit dem LIST eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs identifiziert. Der Fokus lag auf dem Wasserverbrauch für Kühlzwecke, hier wurden alternative, weniger wasserintensive Kühlsysteme beziehungsweise Substitutionsmöglichkeiten erörtert. In Zukunft sollte bei Neugründungen noch mehr Wert auf die Implementierung belastbarer Funktionsmechanismen und die Nutzung der besten technischen Möglichkeiten für einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser gelegt werden.
Ein Problem stellt auch die alternde Infrastruktur dar, wodurch ein Teil des Wassers nicht beim Endverbraucher ankommt, sondern versickert.
In den vergangenen Jahren haben die Trinkwasserversorger, das sind Gemeinden und Gemeindeverbände in Luxemburg, große Anstrengungen unternommen, um ihre
Samstag
Erst das Wahlprogramm, dann die Köpfe: Die Mehr-als-eine-FrankEngel-Partei Fokus macht alles anders. Der Slogan „Courage fir Verännerung“ist Programm. Der Name des Spitzenkandidaten dagegen weniger. Nach zwei Kongress-Stunden wurde das Wahlprogramm einstimmig angenommen, zumindest fast, Engel war just in dem Moment auf dem Klo. Wahrscheinlich, um seine Rede ein letztes Mal vor dem Spiegel zu üben. Die hatte es dann auch in sich, denn obwohl der Ex-CSVPolitiker eigentlich nicht gegen die anderen Parteien wettern wollte, redete er sich schnell in Rage. Ordentlich Seitenhiebe setzte es in Richtung LSAP und Déi Gréng. Aus Claude Turmes machte er regelrecht Hackfleisch. Da saß dem Engel wohl doch das Teufelchen auf der Schulter. Kein Wunder, bei der flammenden Rede. Mittags gab’s dann Bolognese.
Montag
Piraten-Oberkapitän Sven Clement hatte den Taschenrechner ausgepackt und kam in Bezug auf den Kostenpunkt des jüngsten Tripartite-Beschlusses zu dem Ergebnis: Die Rechnung geht nicht auf, der Staat lebt über seine Mittel! Als wäre das etwas Neues. Jeder weiß doch, dass die permanente Weiterbildung im Milchmädchenrechnen obligatorisch für die Mehrheitspolitiker ist.
Dienstag
Über den Ausbau der Bürgerbeteiligung wurde in der Chamber debattiert. Wenig Interesse an partizipativer Demokratie zeigte ADRQuerulant Keup, der stattdessen für mehr Referenden plädiert, unterdessen die fingerfertige linke Cecchetti sich für „Präferenden“ausspricht, die mehr Optionen als nur Ja oder Nein bieten. Vielleicht „vielleicht“? Alternativ könnte man auch noch ein Kästchen mit Mittelfinger-Piktogramm zum Ankreuzen hinzufügen.
Mittwoch
Die Großherzogin feierte Geburtstag, pardon, die Frau vom GrandDuc. Als Geschenk gab es ein Baldrian-Kissen und eine Packung Klosterfrau Nervenruh. Ex-Langzeit-Premier Juncker stört sich derweil sehr an dieser neumodischen Umschreibung, wie er bei RTL klarstellte: „Wat soll dee Blödsinn? Et ass d’Grande-Duchesse. Punkt, aus, zou.“Vive!
Donnerstag
Eine weitere Pro-Forma-Diskussion wurde über eine Petition geführt, die die Einführung eines Elterngelds fordert, wenn Kinder zu Hause betreut werden. Ein Déjà-vu: Anti-Feministin Cahen pries den flexibilisierten Elternurlaub an und Eigenbrötler Meisch verteidigte die gratis Kinderbetreuung. Immerhin soll nun die längst überfällige vertiefte Analyse kommen. Wahrscheinlich wird wieder die OECD mit einer Gefälligkeitsstudie beauftragt.