„Das ist frustrierend“
Bei ihrem Parteitag prangern Déi Lénk soziale Missstände an und bringen sich als politische Alternative in Position
Hin- und hergerissen zwischen Frust und Trotz ist die Stimmung beim 20. Kongress von Déi Lénk, der unter dem Motto „Fir dass et de Leit besser geet“steht.
„So kann es nicht weiter gehen“, stellt etwa Gary Diederich fest und weist auf „schlimmste Zukunftsperspektiven“für die jüngeren Generationen hin, „die die bürgerlichen Parteien zu verantworten haben“. Ob beim Wohnungsbau, in der Klimapolitik und bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Das ist frustrierend“, so der Co-Parteileiter.
Nathalie Oberweis wird etwas später von einem bisweilen „undankbaren Job“sprechen, in der Chamber gemeinsam mit Myriam Cecchetti gegen 58 Abgeordnete „systemische Opposition“in einem „Männer dominierten Club“zu praktizieren. In ihrer Rede hebt die Deputierte dann auch Momente der Genugtuung hervor: „Wir geben den Ton an“, unterstreicht sie mit Blick auf die Steuerfrage und zählt die Forderungen ihrer Partei auf: Anpassung der Steuertabelle, Schaffung einer Steuerklasse, Einführung einer Reichensteuer.
Es folgt der Seitenhieb auf die LSAP und deren „Wahlkampf-Maskottchen und Chef-Pöbler Dan Kersch“, die die soziale Gerechtigkeit im Wahljahr wieder entdecke. Rückblickend auf die Tripartite vom März 2022 und die „Index-Manipulation“hätten Déi Lénk recht behalten, erinnert Oberweis an den Schulterschluss mit dem OGBL – die Sozialisten haben das Abkommen mit ihren Koalitionspartnern mitgetragen. „Wir standen auf der richtigen Seite und haben das Spiel gewonnen“, so das Fazit von Gary Diederich.
Ein Schwerpunktthema bei Jubiläumsparteitag ist die Wohnungsbaukrise, „die große Sozialkrise Luxemburgs“, bekräftigt Nathalie Oberweis, erinnert an das SiebenPunkte-Sofort-Programm ihrer Partei, teilt Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) mit, dass dessen Mietgesetz zu Falle kommen müsse. An die Bürgermeister und Schöffenräte appelliert Gary Diederich, Farbe zu bekennen – ob sie den Wohnungsbau als Investitionsanlage verstehen oder als Grundrecht interpretieren würden.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen vom 11. Juni hält ein Kongressbeschluss fest, eine „aktive Sozialpolitik“zu betreiben, „die auf bezahlbaren Wohnraum für alle setzt“. Die Resolution setzt allgemein auf eine „linke ökosozialistische Kommunalpolitik“; dazu gehört für Déi Lénk, dass man sich in einer Gemeinde „ohne Auto von einem Ort zum anderen bewegen“kann und dass die Energieversorgung durch erneuerbare Quelle gewährleistet und die Energiepreise „nach sozialen und ökologischen Kriterien gestaffelt“werden.
„Kaltes Herz, tief gefrorenes Hirn“
Alles in allem hat der Kongress ein kommunales Kolorit – wobei die einzelnen Wortmeldungen sich darin gleichen, dass sie soziale und ökologische Missstände anprangern. Wie etwa in der Hauptstadt, wo David Wagner der blau-schwarzen Mehrheit attestiert, „ein kaltes Herz und ein tief gefrorenes Hirn“zu haben, denn das Problem der Armut löse man nicht, indem man die Bettelei verbiete. Die Wortmeldungen offenbaren aber auch ein geografisches Defizit von Déi Lénk: Sie sind quasi ausschließlich in den urbanen Regionen verortet.
So kann es nicht weiter gehen. Gary Diederich, Co-Parteileiter