„Wir haben nichts zu verstecken“
In einem Artikel auf reporter.lu ist die Rede von einer neuen Frëndeskrees-Affäre rund um Frank Engel und seine Partei Fokus
2021 sorgte der Gerichtsprozess rund um die CSV-Frëndeskrees-Affäre und den damaligen CSV-Präsidenten Frank Engel für mediales Aufsehen. Engel stand damals in der Kritik, weil er mit der Vereinigung „Frëndeskrees CSV“einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte und sich – entgegen den Gepflogenheiten der CSV – als Parteipräsident ein Gehalt auszahlen ließ. Die Partei und die Fraktion klagten Engel vor Gericht wegen Fälschung, Betrug, Geldwäsche und Vertrauensbruch an, allerdings konnten die Richter keine Straftat feststellen und sprachen Engel von allen Vorwürfen frei.
Nun steht Frank Engel als Sprecher der Partei Fokus erneut in der Kritik. Laut einem gestern veröffentlichten Artikel des Online-Portals reporter.lu hat das Exekutiv-Komitee der Partei beziehungsweise der Verwaltungsrat der Vereinigung „Fokus asbl“– die Mitglieder sind dieselben – sich darauf geeinigt, Frank Engel für seine Beratertätigkeit zu entlohnen.
Honorar in Höhe von 1.000 Euro monatlich
Für seine Parteiarbeit soll Engel monatlich 1.000 Euro erhalten. Dabei handle es sich aber nicht um ein Gehalt, sondern um ein Honorar, „das an präzise Bedingungen geknüpft ist“, so Parteipräsident Marc Ruppert am Mittwoch auf LW-Nachfrage. Als Gegenleistung soll Engel mit Blick auf die EU-Wahlen im Juni unter anderem einen Internet-Blog aufbauen, auf dem er mehrere Artikel pro Monat veröffentlicht. Dass Engel für seine Arbeit entlohnt wird, daran sei nichts auszusetzen, meint Ruppert.
Doch laut dem Reporter-Artikel sind Teile der Parteibasis unzufrieden über das Vorgehen. Sie bemängeln, über den Schritt nicht informiert worden zu sein und kritisieren den Umgang der Partei mit den Parteifinanzen. Den Vorwurf, die Entscheidung sei auf intransparente Weise im kleinen Kreis getroffen worden, weist Ruppert allerdings weit von sich. Die Entscheidung sei statutenkonform.
Ruppert zufolge haben sich die Dinge folgendermaßen zugetragen: Nach den Wahlen im Oktober hatte Engel in den sozialen Medien enttäuscht angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Die Partei konnte den erhofften Sitz im Parlament nicht erringen. Allerdings konnte sie mehr als zwei Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Sie hat demnach ein Recht auf staatliche Parteienfinanzierung und erhält vom Staat während der fünfjährigen Legislatur jährlich etwa 170.000 Euro (14.000 Euro monatlich).
Im November, kurz vor dem Parteikongress, habe Engel beschlossen, politisch weiterzumachen und der Partei weiterhin beratend zur Seite stehen zu wollen, erzählt Marc
Ruppert. „Anfang Dezember erhielten wir die ersten 14.000 Euro. Ab da haben wir begonnen, uns Gedanken über einen Finanzplan zu machen und wie wir die Partei, insbesondere mit Blick auf die EU-Wahlen, in den kommenden Monaten aufstellen wollen.“
Die Partei, die bislang ohne bezahlte Mitarbeiter auskommen musste, möchte mit den staatlichen Geldern einen Vollzeit-Sekretär einstellen und ein Bürogebäude anmieten. „Und wir hatten die Idee, einen Internet-Blog einzurichten. Das sollte Frank Engel machen und dafür auch bezahlt werden“, so der Parteipräsident.
Nationalkomitee heißt Vorschläge gut
Die Vorschläge seien im Dezember vom neu gewählten Exekutiv-Komitee erarbeitet und am 4. Januar vom Nationalkomitee mit zehn Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen worden, so Ruppert. Von Intransparenz und Entscheidungen im stillen Kämmerlein zu sprechen, sei angesichts des Beschlusses im Exekutiv-Komitee und der Abstimmung im Nationalkomitee abwegig, so Ruppert.
Neben dem Honorar in Höhe von 1.000 Euro monatlich kann Engel zusätzlich bis zu 1.000 Euro monatlich an Spesen geltend machen. Parteipräsident Marc Ruppert kann laut dem vom Nationalkomitee verabschiedeten Prinzip monatlich bis zu 300 Euro an Spesen geltend machen, Schatzmeisterin Anne Winter bis zu 200 Euro monatlich.
Noch liegt der Arbeitsvertrag nicht vor. Frank Engel soll ihn ausarbeiten – und der Vertrag soll Ruppert zufolge auf sechs Monate befristet werden. „Sobald er vorliegt, das Exekutivkomitee grünes Licht gegeben hat und der Vertrag unterschrieben ist, kann jedes Parteimitglied ihn auf Wunsch einsehen. Wir haben nichts zu verstecken.“
„Größere Parteien haben Mitarbeiter“
Der Unterschied zwischen Fokus und anderen, größeren Parteien: Größere Parteien haben die Mittel, Mitarbeiter einzustellen, die die Parteispitze bei ihren Aufgaben entlasten können. „Wir haben das nicht“, so Ruppert. Auch in anderen Parteien fielen Spesen wie beispielsweise Restaurantbesuche an, die von der Partei übernommen würden, oft ohne, dass es dazu klare schriftliche Regeln gebe. „Wir wollen das schriftlich regeln und haben deshalb das Nationalkomitee darüber abstimmen lassen.“
In Luxemburg haben Parteifunktionäre üblicherweise ein bezahltes politisches Mandat und üben ihr Parteiamt daher traditionell ehrenamtlich aus. Der ehemalige CSV-Präsident Frank Engel machte da die Ausnahme. Von Ende Mai 2020 an bezog er keine Übergangsgelder mehr aus Brüssel, nachdem er als EU-Abgeordneter zurückgetreten war, und musste sich nach alternativen Einnahmequellen umsehen.
Sollen Parteifunktionäre entlohnt werden?
Die Frëndeskrees- und die Fokus-Angelegenheit werfen ganz allgemein die Frage auf, ob Führungsmitglieder für ihre Parteiarbeit entlohnt werden sollen. In anderen Ländern wie Deutschland ist das der Fall. Nur in Luxemburg scheint das ein Tabuthema zu sein.
Dass Parteiarbeit ehrenamtlich ausgeführt wird, sei lange richtig und gut gewesen, sagt dazu Marc Ruppert. Doch heute sei die Arbeit komplizierter und aufwendiger. Das stelle be
: Die Frëndeskrees- und die Fokus-Angelegenheit werfen ganz allgemein die Frage auf, ob Führungsmitglieder für ihre Parteiarbeit entlohnt werden sollen.
sonders kleine Parteien vor große Herausforderungen. Die Entscheidung, in diesem Fall Frank Engel für seine Parteiarbeit zu entlohnen und anfallende Spesen zu erstatten, sei absolut legitim. „Dazu stehe ich zu 100 Prozent. Wir sollten die Diskussion führen, was uns gute politische Arbeit, was uns der Beruf wert ist.“
Partei muss 20 Prozent Eigenmittel aufbringen
Um die staatlichen Gelder in voller Höhe zu bekommen, muss die Partei 20 Prozent Eigenmittel aufbringen. So will es das Parteienfinanzierungsgesetz. Rund 40.000 Euro sind das pro Jahr. Das stellt Fokus vor eine große Herausforderung. Über die 250 Mitglieder (Beitrag: 50 Euro) ist die Summe nicht aufzubringen. Bis Juni erhält Fokus jeden Monat 14.000 Euro. Wie es danach weitergeht, ist unklar. Im Rahmen eines Treffens mit Beamten des Staatsministeriums will die Parteiführung sich informieren, was sie genau erwartet, sollte sie die Eigenmittel nicht in der erforderlichen Höhe aufbringen können. „Diese Frage möchten wir geklärt haben, bevor wir die Verträge unterschreiben“, so Ruppert.
Ruppert verheimlicht nicht, dass einzelne Parteimitglieder unzufrieden seien, es also Unmut in der Partei wegen der Entscheidung gegeben habe und aus diesen Kreisen wohl auch Informationen an die Presse gelangt seien. Allerdings sei an der ganzen Sache nichts Sensationelles dran.
Spannend sei lediglich Frank Engels Vorgeschichte mit der Frëndeskrees-Affäre. Letzten Endes aber gehe es um nichts weiter als um eine Finanzplanung, „von der Frank Engel Teil ist – und um einen Vertrag, der noch gar nicht unterschrieben wurde“, so Ruppert.
Wir sollten die Diskussion führen, was uns gute politische Arbeit, was uns der Beruf wert ist. Marc Ruppert, Fokus-Präsident