Presserat: Medienminister soll in puncto Transparenz Farbe bekennen
Am Ende seiner Amtszeit ließ sich Xavier Bettel das Versprechen abringen, den Informationszugang zu verbessern. Am Freitag wird sich sein Nachfolger Luc Frieden erstmals zu seinen Plänen für Funk, Presse und Fernsehen äußern
Er interessiere sich sehr für die Presse, so der Premier am Rande seines Interviews mit dem „Luxemburger Wort“. Deshalb werde Luc Frieden als Medienminister die Zeitungen besonders im Blick haben. Liest man im Koalitionsvertrag, was darin zu Presse, Funk und Fernsehen steht, könnte man zur gegenteiligen Einschätzung kommen: Gerade einmal zwei Seiten sind den Medien gewidmet.
In Zeiten, in der der Druck auf die Zeitungen steigt, Journalisten immer öfter Opfer von Übergriffen werden und sich der Ton der öffentlichen Debatte verschärft, verpflichtet sich die schwarz-blaue Koalition, „ihre Politik einer offenen und transparenten Kommunikation zwischen den staatlichen Verwaltungen und den Journalisten“fortzusetzen. Dazu gehört für sie, den Beruf des Journalisten zu schützen und „die Bedingungen seiner Arbeit“zu prüfen.
Regierungsprogramm: zwei Seiten Medienkapitel
Was sich konkret hinter der schwammigen Formulierung verbirgt, bleibt abzuwarten. Friedens Auftakt mit den Journalisten war nicht ohne Reibungen: Pressevertreter hatten sich nach den Wahlen im Oktober beklagt, nicht genügend über die hinter verschlossenen Türen tagenden Verhandlungen zwischen CSV und DP informiert zu werden.
Blau-Rot-Grün hatte sich noch unter Führung von Medienminister Xavier Bettel dazu verpflichtet, den Zugang zu Informationen zu verbessern. Diese moralische Verpflichtung steht im CSV/DP-Regierungsprogramm nur angedeutet. Ob Journalisten einen eigenen Informationszugang bekommen werden oder ob das restriktive und schwerfällige Transparenzgesetz nachgebessert wird, ist eine der vielen Fragen, die am heutigen Donnerstag beim ersten Zusammentreffen zwischen Regierung und Presserat angesprochen werden sollen.
Dauerbrenner Informationszugang für Profijournalisten
„Die Regierung muss Farbe bekennen und liefern“, fordert Presseratspräsident Roger Infalt. Ein weiteres dringendes Anliegen sei ein „freier und sicherer“Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer RBE: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes war das Register zunächst für die Öffentlichkeit geschlossen worden. Registrierte (!) Luxemburger Journalisten mit Pressekarte haben Zugang. Aber was, wenn es darum geht, in Rahmen einer Investigativrecherche Informationen abzurufen, oder aus dem Ausland?
Noch ein Brocken muss angegangen werden: Die Medienaufsicht ALIA wirbt für eine Reform des 30-jährigen Mediengesetzes. Es geht darum, den Dinosaurier so zu modernisieren, dass er den technologischen Errungenschaften, wie dem Internet und den sozialen Medien, Rechnung trägt und diese, möglicherweise, in den Kontrollauftrag der ALIA einzubinden. So
wünscht es das zumindest die Aufsichtsbehörde, die bisher nur für die audiovisuellen Medien zuständig ist. Konflikte sind nicht ausgeschlossen: Bisher haben sich der Presserat und die Medienhäuser zu diesem Anliegen nicht offiziell geäußert.
Die Konvention mit dem Sender RTL (mit öffentlichem Nachrichten-Auftrag) hatte noch die Vorgängerregierung ausgehandelt, und auch das Radio 100,7 hat endlich eine Rechtsbasis bekommen. Inzwischen steht auch die Zusammensetzung des zwölfköpfigen, paritätisch besetzten Hörerrates (sechs Frauen, sechs Männer aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen). Eines der größeren Projekte des öffentlich-rechtlichen Senders dürfte, neben dem Ausbau der Online-Redaktion, die Analyse eines zweisprachigen Radioangebots sein.
Probleme bei den Pressesubventionen: Wer ist eigentlich ein Journalist?
Die Reform des Pressehilfegesetzes ist mehr als zwei Jahre her. Sie soll analysiert und, wo nötig, nachgebessert werden. Ein Problem in der Praxis gab es direkt von Anfang an: Da die Höhe der Subventionen an die Zahl der angestellten Journalisten (mit Pressekarte) gebunden ist, ist der Druck auf die zuständige Kartenkommission des Presserats gestiegen, die Pressekarten großzügiger zu vergeben.
Doch wer ein Journalist ist und was einen Blogger beispielsweise von einem Journa
listen unterscheidet, ist im Pressegesetz nicht präzise definiert. Die Journalistenvereinigung ALJP hatte seinerzeit auf diese Lücke hingewiesen, war aber bei Medienminister Bettel auf taube Ohren gestoßen. Weitere Themen sind der Einsatz und die Regulierung von künstlicher Intelligenz (in den Medien), ein neuer zeitgemä
Die Regierung muss Farbe bekennen und liefern. Roger Infalt, Präsident des Presserats
ßer Verhaltenskodex für Journalisten und die Nachbesserung beim Antwortrecht, zu dessen Gesetzestext der Staatsrat seinen Avis vorgelegt hat.
Viel zu tun also für Nachfolger Luc Frieden und seiner delegierten Ministerin Elisabeth Margue, die sich neben dem Justizressort zusätzlich um die Telekommunikation kümmern soll. Wie Frieden die Hausaufgaben konkret aufteilen und angehen will, kann er am Freitag verraten: Dann treffen sich Medienvertreter, Pressesprecher und Medienministerium nämlich zum traditionellen Neujahrsumtrunk.