„Mini-Macron“soll Le Pen verhindern

Keines der politischen Probleme von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist so schwerwiegend wie die Möglichkeit, dass seine Nachfolgerin im Élysée-Palast 2027 Marine Le Pen sein wird, Vorsitzende des Rassemblement National. All seine Bemühungen konzentrieren sich nach der Ablösung von Ex-Premierministerin Élisabeth Borne durch den jungen Gabriel Attal nun darauf, dies zu verhindern.

Attals Ernennung soll Macrons zweiter Amtszeit dabei neues Leben einhauchen, nachdem er erst kürzlich zähneknirschend ein verschärftes Einwanderungsgesetz akzeptieren musste, das den Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer einschränkt, die Regeln für ausländische Studenten verschärft und jährliche Migrationsquoten einführt. Der Applaus von Le Pen – die damals sogar von einem „ideologischen Sieg“sprach – war äußerst peinlich für einen Präsidenten, der sich gerne als ihr großer Gegner darstellt. Bei Macrons Koalition der Mitte führte es derweil zu Spaltungserscheinungen. Die Tage von Élisabeth Borne waren seither gezählt.

Sie hat zwar nicht versagt, aber sie hat von der umstrittenen Rentenreform bis zum Einwanderungsgesetz ihr politisches Kapital aufgebraucht. Doch Borne hinterlässt eine immer noch sehr fragile politische Situation. Denn die Veränderung eines Gesichts an der Spitze ändert noch nichts an der allgemeinen politischen Lage. Macrons Mehrheit im Parlament ist immer noch relativ; die radikale Linke ist nicht milder geworden; die Konservativen haben ihre Ambitionen nicht gezügelt und der rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen, der als haushoher Favorit gilt, will bei den Europawahlen im kommenden Juni triumphieren. Es wird die erste Bewährungsprobe für den neuen Premier. Attals Aufgabe wird es nun sein, das Gespenst des Populismus in Frankreich zu vertreiben, aber nicht nur bei den Europawahlen.

Die Ernennung von Attal, Frankreichs jüngstem und erstem offen schwulen Premierminister, deutet auch darauf hin, dass Macron ihn als seinen Nachfolger für die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2027 auserkoren hat. Der neue Regierungschef in den Mittdreißigern soll also letztlich den Macronismus retten. Doch jenseits der unsicheren Mehrheit in der Nationalversammlung wird Attal auf seinem Schreibtisch in Matignon einen überwältigenden Stapel politischer Dringlichkeiten vorfinden, von der öffentlichen Sicherheit, der Kontrolle der Grenzen, der öffentlichen Finanzen bis hin zur Einheit einer zersplitterten Nation.

Die Hoffnungen, die Macron in Attal setzt, der gerne als „Mini-Macron“bezeichnet wird, sind also hoch. Doch sein politischer Spielraum ist begrenzt. Ob Macrons Strategie am Ende aufgeht, ist ungewiss. 2027 ist zwar noch weit entfernt. Aber die Europawahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Und somit hat am Dienstag eine Schlacht begonnen, die nicht nur das politische Erbe von Emmanuel Macron definieren wird, sondern zugleich auch Folgen für das Gleichgewicht in ganz Europa haben wird.

Am Dienstag hat eine Schlacht begonnen, die auch Folgen für das Gleichgewicht in ganz Europa haben wird.

Kontakt: steve.bissen@wort.lu

halten, weiterhin meine Karikaturen zu veröffentlichen.“

Kulturminister Eric Thill (DP) teilte auf X (ehemals Twitter) die Antwort des Karikaturisten und verwies Weidig darauf, dass er „eine rote Linie überschritten hat“. „Ohne Künstler und Kunstschaffende keine Kultur. Ihnen zu drohen oder sie einzuschüchtern, verstößt nicht nur gegen die Werte unserer Gesellschaft, sondern auch gegen das demokratische Recht zum freien Meinungsaustausch“, so die Antwort des Ministers. Was also als Debatte rund um das Bettelei-Verbot losgetreten wurde, nimmt nach den Aussagen Weidigs Züge einer Diskussion rund um die Meinungsfreiheit an.

Der französische Schriftsteller, Schauspieler und ehemalige Leiter der Abtei Neumünster, Claude Frisoni, begrüßte ebenso die Antwort Schneiders auf die Drohungen Weidigs und kritisierte den ADR-Politiker dafür, die Meinungsfreiheit zu bedrohen: „Bravo! Quand ils entendent les mots liberté d‘expression, ces gens-là sortent leur revolver!“

Weidig: Carlo Schneider „verharmlost politischmotivierte Einschüchterung“

Das „Tageblatt“, für das Schneider regelmäßig Karikaturen liefert, widmete die Seite eins und den Leitartikel der Ausgabe vom 11. Januar der Affäre rund um die Drohungen Weidigs gegenüber ihrem Karikaturisten Schneider. Daraufhin kam zu einer Erklärung des ADR-Abgeordneten Weidigs auf Facebook. Der adressierte die Empörungswelle und erklärte seine Aussage auf Facebook im Detail – oder in „ausformulierter Form“, wie Weidig selber schreibt.

Sein Kommentar sei „schon wieder absichtlich missinterpretiert worden“. Weidig habe mit seiner Aussage Schneider nur dazu auffordern wollen, „sich die Opferperspektive durch den Kopf gehen zu lassen“. Seine Hauptaussage sei gewesen, dass Karikaturen über Politiker und deren Handlungen zu akzeptieren seien, „aber nicht, wenn sie (und ihre Familie) Opfer einer Straftat wurden“. Das Opfer Gloden sei zum Täter umdeklariert worden, so Weidig weiter. Schuld an dem seien ebenso die Medien: „Merken Sie nicht, was passiert: Medien sprechen nicht über den linken staatsfeindlichen Terror, der gegenüber einem Minister der Regierung verübt wurde!“

Eine Ansicht, die auch vom Fraktionschef der ADR geteilt wird. Fred Keup hatte vorige Woche auf X die Berichterstattung rund um die beschmierte Hauswand von Minister Gloden Stellung genommen. Die Aktion werde von „Journalisten und grünen Politikern“„verharmlosend Vandalismus genannt“. In Deutschland wäre die Tat nicht Vandalismus genannt worden, sondern „politisch motivierter Anschlag“, gibt Keup ebenso zu bedenken.