Was die ADR unter Meinungsfreiheit versteht

Meinungsfreiheit muss wehtun. Das ist das Credo der Populistenpartei ADR – zumindest, wenn es ihre Freiheit betrifft, den politischen Gegner (in der Regel links von ihr) anzugreifen und zu verunglimpfen. Folgt dann ein Echo, fließen Krokodilstränen.

Jüngstes Beispiel: die Anspielung Tom Weidigs gegenüber dem Karikaturisten Carlo Schneider. Da malt der ADR-Abgeordnete das Drohszenario eines unfriedlichen Hausbesuchs beim Künstler in die Luft, um dann, als der erwartbare Shitstorm folgt und selbst der Kulturminister „eine rote Linie“überschritten sieht, zu behaupten, es so nicht gemeint zu haben.

Sein Post sei „absichtlich missinterpretiert“worden. Der Foulspieler hat immer recht und ist am Ende noch das Opfer.

Höchste Zeit, daran zu erinnern: Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Die Partei, die die Grenzen des Sagbaren noch und nöcher ausreizt, ist dieselbe, die im Oktober

2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt hatte, dass die angebliche „Cancel culture“unter Strafe stellen soll. Wohlgemerkt, die von links.

Geht es um Events (mit) der schwullesbischen Community, um Ausländer oder um geschlechtersensible Sprache in Schulbüchern und Verwaltungen ist die ADR schnell dabei, den Untergang des Abendlandes herbeizufantasieren und auf den sozialen Netzwerken zu mobilisieren. Aber wehe, die Entrüstung gilt ihr.

Es ist wichtig, diesen Kniff zu durchschauen. Und als das zu benennen, was es ist: eine freche Heuchelei. Denn es geht gar nicht um das hohe Gut der Meinungs- und Kunstfreiheit. Es geht um Macht und gesellschaftliche Deutungshoheit. Was die ADR möchte, ist, zu bestimmen, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht. Das ist nichts anderes als Cancel culture. Aber von Rechtsaußen.