Gesetzentwurf zum Auskunftsrecht soll bis zum Sommer kommen
Journalisten fordern einen besseren Zugang zu Informationen von Ministerien und Verwaltungen. Mit Medienminister Luc Frieden kommt Bewegung in die Sache
„Das kam jetzt schon etwas überraschend“, verriet Presseratspräsident Roger Infalt am Freitag. Das Vertretungsorgan der Journalisten und Verleger hatte sich am Donnerstag mit Premier- und Medienminister Luc Frieden (CSV) und der delegierten Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) getroffen, um ihre Forderungen an die neue Regierung vorzutragen.
Beide Minister hätten aufmerksam zugehört, hieß es nach dem Treffen. Die Atmosphäre sei gut gewesen, und die Aussichten seien positiv, dass einige Kernanliegen unter Schwarz-Blau „in den nächsten Wochen und Monaten“aufgegriffen werden.
So gut, dass Luc Frieden beim Neujahrsempfang des Medienministeriums am Freitagmittag im Nationalmuseum für Naturgeschichte vor versammelten Journalisten, Verlegern, Medienexperten und Pressesprechern versprach, auf eine der Kernforderungen des Presserats, den Informationszugang für professionelle Journalisten, rasch zurückzukommen. Noch vor dem Sommer soll ein Gesetzentwurf vorliegen, entlang dem dann diskutiert werden kann. Damit wäre eine bald 18 Jahre alte Forderung des Presserats, die nie richtig Resonanz fand, endlich in der politischen Manege, Parlament und Regierung, angekommen.
Bettel hatte am Ende seiner Amtszeit Zusagen gemacht
Der Presserat hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, und zwar schon 2016. Über die Zeit von Blau-Rot-Grün waren es die Journalistenvereinigung ALJP und der Presserat gemeinsam, die versucht hatten, den Druck auf Regierung und Premier- und Medienminister Xavier Bettel zu erhöhen. Zuletzt hatte Bettel eine Zusicherung gegeben, sich des Themas endlich anzunehmen – dies, nachdem der allgemeine Informationszugang für Bürgerinnen und Bürger zu Dokumenten der Verwaltungen bei Weitem nicht die Transparenz gebracht hatte, wie erhofft.
Nun also eine Zusage von Frieden, in diesem Dossier endlich Nägel mit Köpfen zu
machen. Und nicht nur dort: Auch das Journalistenstatut, also die Frage, was einen Profi-Journalisten ausmacht und inwiefern er sich von Blogger unterscheidet, möchte der Premier angehen. Das Statut klingt technisch, ist aber bedeutsam, denn daran gekoppelt ist der Zugang zur Pressehilfe, al
so ob und wie viel staatliche Unterstützung ein Medium erhält. Auch diese Baustelle plant Frieden bald anzugehen. Der Presserat und sein Präsident und vor allem die Journalisten und Verleger dürfen sich freuen – man warte gespannt auf den Entwurf, so Roger Infalt.