Nicolas Sarkozy wirft einen langen Schatten
Der neuen französischen Regierung gehören zwei konservative Schwergewichte an. Den linken Flügel seiner Partei strafte Präsident Emmanuel Macron dagegen ab
Als Rachida Dati am Freitagmorgen im schwarzen Hosenanzug die Stufen zum Elysée-Palast hochstieg, wirkte die neue Kulturministerin selbstsicher. Die 58-Jährige kannte den Weg, denn sie war von 2007 bis 2009 bereits Mitglied der Regierung gewesen. Damals hieß der Präsident Nicolas Sarkozy und Dati war seine Justizministerin. Noch heute steht die konservative Politikerin, die für ihre provozierenden Äußerungen bekannt ist, dem ehemaligen Staatschef nahe. Ebenso wie Catherine Vautrin, die in der am Donnerstagabend bekannt gegebenen neuen Regierung ein Superministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales leitet. Vautrin war 2016 die Wahlkampfleiterin von „Sarko“, der sich damals vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Républicains beworben hatte.
Wenn man zu den beiden Frauen die im Amt bestätigten Minister rechnet, die von den Konservativen kommen, ergibt sich ein klar rechtskonservatives Profil der neuen Regierung. „Das ist Sarko-Land“, zitierte die Zeitung „Le Parisien“ein ehemaliges Regierungsmitglied. „Sie halten die mächtigsten Ministerien der Republik.“Dabei war Emmanuel Macron 2017 mit dem Anspruch angetreten, sowohl rechts als auch links sein zu wollen. Doch mit der neuen Regierung gab der Präsident diese Linie endgültig auf.
Der frisch ernannte Premierminister Gabriel Attal wehrte sich in seinem ersten Fernsehinterview gegen Kritik an der Unausgewogenheit seines Kabinetts. „Ich bin nicht dazu da, meine Minister zu bitten, ihre Taschen zu leeren, um ihr Parteibuch zu sehen“, sagte der 34-Jährige. Mit seiner Regierung wolle er sich „200-prozentig“für Frankreich engagieren. „Was ich will, ist Aktion, Aktion und nochmal Aktion.“Ähnlich äußerte sich Macron, als er am Freitag die erste Sitzung des neuen Kabinetts eröffnete, dem nur 14 Ministerinnen und Ministern angehören – zwei weniger als zuvor.
Neben Dati, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Einflussnahme läuft, saß auch ein neuer Außenminister am Kabinettstisch. Der Chef der Präsidentenpartei Renaissance und Europaabgeordnete Stéphane Séjourné löst Catherine Colonna ab, der ein schlechtes Verhältnis zu Macron nachgesagt worden war. Séjourné, der ehemalige Lebensgefährte Attals, sollte eigentlich das Macron-Lager im Europawahlkampf anführen. Nun wird der entlassene Regierungssprecher Olivier Véran für diese Aufgabe gehandelt.
Linker Flügel der Präsidentenpartei abgestraft
Véran gehörte zu den Mitgliedern des linken Flügels, die sich gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz ausgesprochen hatten. Der Text, der im Dezember mit den Stimmen des rechtspopulistischen Rassemblement National verabschiedet worden war, sieht vor, Geflüchtete beispielsweise beim Wohn- und Kindergeld zu benachteiligen. Er verlor seinen Job ebenso wie Kulturministerin Rima Abdul Malak, die auch klar Stellung gegen den des sexuellen Missbrauchs beschuldigten Filmstar Gérard Depardieu bezogen hatte. Die Ministerin forderte, Dépardieu die Ehrenlegion zu entziehen, was Macron in einem Fernsehauftritt ablehnte.
Auch Verkehrsminister Clément Beaune gehört nicht mehr dem ersten Zirkel der Regierung an. Ihm werden Ambitionen auf das Bürgermeisteramt von Paris nachgesagt, das auch Dati anstrebt. Sie soll von Macron bereits die Zusage bekommen haben, als gemeinsame Spitzenkandidatin für Renaissance und die konservativen Républicains 2026 in den Kommunalwahlkampf ziehen zu dürfen. Die Républicains schlossen Dati, die zum Führungszirkel der Partei gehörte, allerdings nach ihrer Ernennung aus ihren Reihen aus.
Die glamouröse Juristin war bereits der zweite Coup, den Macron diese Woche landete. Am Mittwoch hatte der Präsident Attal zum jüngsten Regierungschef gemacht, den Frankreich je hatte. Der von den Sozialisten kommende ehemalige Bildungsminister hatte mit dem Verbot des muslimischen Gewands, der Abaya, in den Schulen auch die Konservativen überzeugt. 52 Prozent der Französinnen und Franzosen sind mit seiner Ernennung zufrieden.
Wenn man zu den beiden Frauen die im Amt bestätigten Minister rechnet, die von den Konservativen kommen, ergibt sich ein klar rechtskonservatives Profil der neuen Regierung.