Großes Polizeiaufgebot setzt ab Montag Bettelverbot durch
Neben zusätzlichen Streifenpolizisten soll auch die Kriminalpolizei Bettler aus dem Verkehr ziehen
Am Montag geht das von der Bürgermeisterin der Hauptstadt, Lydie Polfer (DP), und den Innen- und Polizeiminister Léon Gloden (CSV) durchgesetzte Bettelverbot in der Innenstadt in die repressive Phase.
Nach Informationen des „Luxemburger Wort“wird deshalb an diesem Tag ein größeres Polizeiaufgebot – darunter auch Kräfte der Kriminalpolizei – Bettler in Gewahrsam nehmen und Strafverfahren einleiten.
Im Visier dürften dabei alle Bettler sein, die dann in den Straßen der Innenstadt angetroffen werden, die von der hauptstädtischen Verordnung betroffen sind. Denn auch wenn in der öffentlichen Debatte organisierte Kriminalität als Legitimation für das Bettelverbot dient, ist eines klar: Das Bettelverbot verbietet jede Form des Bettelns. Damit werden diese Menschen aus dem Stadtbild verdrängt.
Sorge um das Wohlbefinden der Menschen
Das Verbot trat bereits am 15. Dezember in Kraft. Damals wurde eine einmonatige Präventivphase eingeleitet, in der Flugblätter mit dem Titel „Helping to reduce begging“verteilt wurden. Darin heißt es unter anderem, dass eine „Zunahme der Bettelei auf dem Gebiet der Hauptstadt“festgestellt worden sei. „Aus Sorge um das Wohlbefinden der Einwohner/innen und Gäste der Stadt sowie um die Aktivitäten des lokalen Einzelhandels hat die Stadt beschlossen, ihre allgemeine Polizeiverordnung anzupassen, um solche Praktiken einzuschränken“.
Das Verbot gilt von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends. Betroffen sind in der Oberstadt: Boulevard Royal, Côte d‘Eich, Rue du Palais de Justice, Rue Wiltheim, Rue Large, Rue du Saint-Esprit, Plateau du Saint-Esprit und Boulevard F. D. Roosevelt. Im Bahnhofsviertel gilt das Verbot für die Avenue de la Liberté, Avenue de la Gare, Boulevard de la Pétrusse, Pont Adolphe und Rue de Strasbourg. Darüber hinaus ist Betteln auf allen öffentlichen Plätzen, in Parks, auf Spielplätzen und auf Parkplätzen im Stadtgebiet verboten.
Kriminelle Bettler in Venedig im Urlaub?
Ob die organisierten Banden in der kommenden Woche von der Polizei bekämpft werden können, bleibt zumindest nach den Aussagen von Léon Gloden in der RTL-Sendung Kloertext fraglich. Dort erklärte der Minister für Innere Sicherheit am Donnerstag, er habe von der Polizei erfahren, dass, wenn es kälter draußen sei, die Banden auch zum Teil verschwinden würden. „An et huet d‘leschte Kéier een zu engem Polizist gesot, deen hat schonn de Koffer dobäi, een dee vun der organiséierter Band do war, Äddi, mir fueren elo fir e puer Wochen op Venedeg. Mir gesinn eis am Februar erëm zeréck hei zu Lëtzebuerg“, so Gloden im Fernsehen. Das seien Fakten.
Auf die Frage, welche Belege es denn für organisierte, kriminelle Bettelbanden gibt, spricht der studierte Jurist und Rechtsanwalt von „Preuven“und nennt „E-Maile vu Leit, déi do wunnen, E-Maile vu Leit, déi do hir Geschäfter hunn an der Groussgaass“und „aner Preuven“.
: Im Bahnhofsviertel gilt das Verbot für die Avenue de la Liberté, Avenue de la Gare, Boulevard de la Pétrusse, Pont Adolphe und Rue de Strasbourg