Lou Linster löst Michael Agostini als JDL-Präsident ab
Luxemburg. Der Bürgermeister von Leudelingen, Lou Linster, ist am Samstag zum neuen Präsidenten der Jonk Demokraten (JDL) gewählt worden. Linster erhielt laut einer Pressemitteilung bei einem außerordentlichen Kongress 89 Prozent der Stimmen. Gegenkandidatur gab es keine. Linster löst damit Amtsinhaber Michael Agostini ab, der seit 2019 Präsident der Jugendorganisation der DP war.
In seiner Abschlussrede forderte der scheidende Präsident von der Regierung mehr Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum. Die geplante Mobilisierungssteuer auf unbebaute Grundstücke sollte nicht nur eingeführt, sondern auch erhöht und beschleunigt werden, im Vergleich zu dem, was aktuell geplant ist, so Agostini.
Die Jonk Demokraten begrüßten die zeitlich begrenzte Erhöhung sowohl des „Taux d‘Amortissement accéléré“, wie auch der Dauer der „Période d’amortissement“. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um besonders den Handwerksbetrieben unter die Arme zu greifen und so die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Agostini bedauerte allerdings, dass mit einer CSV in der Regierung keine Fortschritte bei wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie der Leihmutterschaft, der Cannabis-Legalisierung oder der Prostitution zu erwarten seien.
„Keine Kohärenz“bei Klimabehilfen
Agostinis Nachfolger Linster warb in seiner Rede für eine Reform des Staatsrats. Die Hohe Körperschaft blockiere oft über eine lange Zeit wichtige Gesetzesprojekte, etwa das Gesetz über den Baulandvertrag, „welches bereits 2017 präsentiert wurde und bis heute noch immer nicht in Kraft ist“. Es dürfe nicht noch mehr Zeit bei der Bekämpfung der Wohnungsbaukrise verloren gehen, so Linster. Die neue Regierung müsse auch in puncto Mobilisierungs- und Leerstandssteuer „Nägel mit Köpfen machen“.
Linster mahnte außerdem eine soziale Staffelung bei den Klimabeihilfen ein. „In der Stadt Luxemburg bekommt man dank einer hohen kommunalen Beihilfe seine Photovoltaikanlage fast geschenkt, während in fast der Hälfte der Gemeinden überhaupt keine kommunalen Klimabeihilfen ausbezahlt würden“, sagte der neue JDL-Chef. Dies sei „nicht kohärent“. jt