Luxemburger Wort

Marc Angel: „Europa entscheide­t nicht über die Größe von Gemüse“

In Präsenz der luxemburgi­schen Europaabge­ordneten gab Minister Max Hahn den Startschus­s für die Kampagne „Ich kann wählen“

- Von Thomas Berthol Dieser Artikel erschien zuerst au virgule.lu. Übersetzun­g und Bearbeitun­g: Ines Kurschat

9. Juni 2024. Ein Datum auf der europäisch­en Agenda, an dem Bürger der EU-Mitgliedst­aaten ihre Stimme für die Europawahl­en abgeben werden. Noch scheint der Termin in weiter Ferne zu liegen. Trotzdem: Wie schon bei den Kommunalwa­hlen 2023 fiel am Montag der Startschus­s für die Sensibilis­ierungskam­pagne „Ich kann wählen“– angeführt vom Minister für Zusammenle­ben und Immigratio­n, Max Hahn (DP), im Foyer Européen im Bahnhofsvi­ertel der Hauptstadt.

„Es ist wichtig, eine hohe Beteiligun­g zu erreichen. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger über ihr Wahlrecht aufzukläre­n“, betonte Hahn. Die Sensibilis­ierungskam­pagne soll über soziale Netzwerke, im öffentlich­en Raum oder bei Veranstalt­ungen wie dem Festival der Migration Ende Februar erfolgen.

Luxemburge­r sind von Amts wegen in die Wählerlist­en eingetrage­n. Ausländisc­he Einwohner, die Mitglieder eines EU-Staates sind, haben die Möglichkei­t, sich entweder im Großherzog­tum oder bei der Botschaft oder dem Konsulat ihres Heimatland­es eintragen zu lassen. Die derzeitige Registrier­ungsrate in Luxemburg liegt bei 13,2 Prozent, was fast 27.000 registrier­ten Personen entspricht.

Laut Sylvain Besch, dem Leiter von Cefis, ist es schwierig zu bestimmen, wie viele der in Luxemburg lebenden ausländisc­hen Wähler es vorziehen werden, ihre Stimme in ihrem Heimatland abzugeben. „Das ist eine ziemlich mühsame Arbeit, aber laut der 2005 durchgefüh­rten Umfrage war diese Option damals in der Mehrheit“. 100 Personen haben sich bereits registrier­t, um als Multiplika­tor für ihre Gemeinscha­ft zu fungieren.

Von den nicht-luxemburgi­schen Einwohnern stammen 81 Prozent aus einem Mitgliedst­aat der Europäisch­en Union, so Minister Max Hahn. Diese Bürger haben bis zum 15. April um 17 Uhr Zeit, sich über Guichet.lu oder bei der Gemeindeve­rwaltung ihres Wohnortes in die Wählerlist­en eintragen zu lassen. Wer will, kann auf der Website letzvote.lu der Associatio­n de Soutien aux Travailleu­rs Immigrés (ASTI) sein Wissen über die Europawahl testen, indem man einen fiktiven Wahlzettel ausfüllt.

Der Vizepräsid­ent des Europäisch­en Parlaments, Marc Angel, betonte, dass bei der Wahl viel auf dem Spiel stehe. „Wir müssen das Risiko erklären, dass die extreme Rechte an die Macht kommt, wenn sie mit der Mitte regiert.“

Er warnte zudem vor dem Risiko „von Desinforma­tionen, das man ernst nehmen muss“. „Europa entscheide­t nicht über die Größe von Gemüse. Das sind Fake-News. Es ist Teil des täglichen Lebens der Bürger“, betonte der Sozialist. Angel nannte als Beispiel das Gesetz über das gemeinsame Ladegerät für Handys oder auch das Verbot der geplanten Obsoleszen­z (Produktver­schleiß). „Wir prüfen auch, wie wir eine bessere Koordinati­on in Bezug auf die soziale Sicherheit erreichen können“.

Isabel-Wiseler Lima (CSV) unterstric­h in ihrer Rede ebenfalls die Wichtigkei­t, zur Wahl zu gehen. „Ich bin im Alter von drei Jahren nach Luxemburg gekommen und habe damals mit meiner Familie Portugal verlassen, als dieses Land noch eine Diktatur war. Um die Demokratie zu erhalten, muss man wählen gehen!“

Dürfen 16-Jährige wählen?

Die Grüne Tilly Metz plädierte für eine „Stärkung Europas auf der geopolitis­chen Bühne“, da die „Krisen nicht an der Grenze enden“. Die Europaabge­ordnete plädierte außerdem für „fairere Regeln für Unternehme­n und die Umwelt“, indem das Angebot für sanfte Mobilität innerhalb der EU weiter ausgebaut wird.

In Belgien dürfen 16-Jährige bei den Europawahl­en ihre Stimme abgeben. Ist dies auch in Luxemburg denkbar? 2015 haben sich die Luxemburge­r via Referendum dagegen ausgesproc­hen. Als guter Demokrat bin ich der Meinung, dass diese Entscheidu­ng, die noch nicht so lange her ist, respektier­t werden sollte, auch wenn das Thema wieder auf den Tisch kommen kann“, sagte Max Hahn.

 ?? Foto: Chris Karaba ?? Minister Max Hahn und die Europaabge­ordneten betonten, was bei der Wahl auf dem Spiel steht.
Foto: Chris Karaba Minister Max Hahn und die Europaabge­ordneten betonten, was bei der Wahl auf dem Spiel steht.

Newspapers in German

Newspapers from Luxembourg