Marc Angel: „Europa entscheidet nicht über die Größe von Gemüse“
In Präsenz der luxemburgischen Europaabgeordneten gab Minister Max Hahn den Startschuss für die Kampagne „Ich kann wählen“
9. Juni 2024. Ein Datum auf der europäischen Agenda, an dem Bürger der EU-Mitgliedstaaten ihre Stimme für die Europawahlen abgeben werden. Noch scheint der Termin in weiter Ferne zu liegen. Trotzdem: Wie schon bei den Kommunalwahlen 2023 fiel am Montag der Startschuss für die Sensibilisierungskampagne „Ich kann wählen“– angeführt vom Minister für Zusammenleben und Immigration, Max Hahn (DP), im Foyer Européen im Bahnhofsviertel der Hauptstadt.
„Es ist wichtig, eine hohe Beteiligung zu erreichen. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger über ihr Wahlrecht aufzuklären“, betonte Hahn. Die Sensibilisierungskampagne soll über soziale Netzwerke, im öffentlichen Raum oder bei Veranstaltungen wie dem Festival der Migration Ende Februar erfolgen.
Luxemburger sind von Amts wegen in die Wählerlisten eingetragen. Ausländische Einwohner, die Mitglieder eines EU-Staates sind, haben die Möglichkeit, sich entweder im Großherzogtum oder bei der Botschaft oder dem Konsulat ihres Heimatlandes eintragen zu lassen. Die derzeitige Registrierungsrate in Luxemburg liegt bei 13,2 Prozent, was fast 27.000 registrierten Personen entspricht.
Laut Sylvain Besch, dem Leiter von Cefis, ist es schwierig zu bestimmen, wie viele der in Luxemburg lebenden ausländischen Wähler es vorziehen werden, ihre Stimme in ihrem Heimatland abzugeben. „Das ist eine ziemlich mühsame Arbeit, aber laut der 2005 durchgeführten Umfrage war diese Option damals in der Mehrheit“. 100 Personen haben sich bereits registriert, um als Multiplikator für ihre Gemeinschaft zu fungieren.
Von den nicht-luxemburgischen Einwohnern stammen 81 Prozent aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so Minister Max Hahn. Diese Bürger haben bis zum 15. April um 17 Uhr Zeit, sich über Guichet.lu oder bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Wer will, kann auf der Website letzvote.lu der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI) sein Wissen über die Europawahl testen, indem man einen fiktiven Wahlzettel ausfüllt.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marc Angel, betonte, dass bei der Wahl viel auf dem Spiel stehe. „Wir müssen das Risiko erklären, dass die extreme Rechte an die Macht kommt, wenn sie mit der Mitte regiert.“
Er warnte zudem vor dem Risiko „von Desinformationen, das man ernst nehmen muss“. „Europa entscheidet nicht über die Größe von Gemüse. Das sind Fake-News. Es ist Teil des täglichen Lebens der Bürger“, betonte der Sozialist. Angel nannte als Beispiel das Gesetz über das gemeinsame Ladegerät für Handys oder auch das Verbot der geplanten Obsoleszenz (Produktverschleiß). „Wir prüfen auch, wie wir eine bessere Koordination in Bezug auf die soziale Sicherheit erreichen können“.
Isabel-Wiseler Lima (CSV) unterstrich in ihrer Rede ebenfalls die Wichtigkeit, zur Wahl zu gehen. „Ich bin im Alter von drei Jahren nach Luxemburg gekommen und habe damals mit meiner Familie Portugal verlassen, als dieses Land noch eine Diktatur war. Um die Demokratie zu erhalten, muss man wählen gehen!“
Dürfen 16-Jährige wählen?
Die Grüne Tilly Metz plädierte für eine „Stärkung Europas auf der geopolitischen Bühne“, da die „Krisen nicht an der Grenze enden“. Die Europaabgeordnete plädierte außerdem für „fairere Regeln für Unternehmen und die Umwelt“, indem das Angebot für sanfte Mobilität innerhalb der EU weiter ausgebaut wird.
In Belgien dürfen 16-Jährige bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben. Ist dies auch in Luxemburg denkbar? 2015 haben sich die Luxemburger via Referendum dagegen ausgesprochen. Als guter Demokrat bin ich der Meinung, dass diese Entscheidung, die noch nicht so lange her ist, respektiert werden sollte, auch wenn das Thema wieder auf den Tisch kommen kann“, sagte Max Hahn.