„Fahren die Polizeipräsenz graduell hoch“
Luxemburg. Seit Mitte Dezember erhitzt das Thema Bettelverbot die Gemüter, auch im Parlament. So wollte Paulette Lenert (LSAP) von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) gestern wissen, ob die „mendicité simple“, also das einfache Betteln, im Strafgesetzbuch abgeschafft worden sei oder nicht. Das gehe aus dem Strafgesetzbuch nicht eindeutig hervor, so Margue sinngemäß. Doch auch ohne Verankerung im Strafgesetzbuch hätten Gemeinden die Möglichkeit, das Betteln in einer kommunalen Verordnung einzuschränken, so Margue. Sie sehe daher keine Notwendigkeit, gesetzlich nachzubessern.
Acht Polizeibeamte im Einsatz am Montag
Innen- und Polizeiminister Léon Gloden (CSV) musste sich mehreren Fragen stellen, nachdem am Montag die repressive Phase begonnen hatte. Marc Goergen, Sven Clement (beide Piraten), Marc Baum (Déi Lénk) und Taina Bofferding (LSAP) erkundigten sich nach der Umsetzung des Verbots, nach der Anzahl der Polizeibeamten, die im Einsatz waren, welche Anweisungen sie erhalten haben, wie viele Personen kontrolliert wurden, ob Platzverweise verhängt wurden, ob die Polizeibeamten zwischen einfacher und organisierter Bettelei beziehungsweise zwischen Obdachlosen und Bettlern unterscheiden können, ob auch Agents municipaux zur Kontrolle eingesetzt werden können und „wie es nun weitergeht“.
Léon Gloden zufolge waren am Montag sechs uniformierte Agenten und zwei Kriminalbeamte in Zivil in der Stadt unterwegs. Über das strategische Vorgehen werde er in der Öffentlichkeit keine Aussagen machen, sagte Gloden und verwies auf die gemeinsame Sitzung des parlamentarischen Justiz- und Innenausschusses am Mittwoch, in der er „à huis clos“gerne über das weitere strategische Vorgehen Auskunft geben werde. In einer ersten Phase gehe es darum, dass die Polizisten sich ein Lagebild machen, mit den Menschen reden, um deren Beweggründe zu verstehen und gegen aggressive Bettler vorgehen.
„Wir werden die Polizeipräsenz in den kommenden Tagen und Wochen graduell hochfahren, um gegen Drogenkriminalität und illegale Zuwanderung vorzugehen, die aggressive Bettelei zu bekämpfen und die öffentliche Sauberkeit wieder herzustellen, dort, wo es nötig ist“, sagte Gloden.
Regelmäßig wiederholte Anweisungen und Debriefing
Am Montag sei gegen niemanden ein Platzverweis verhängt und auch niemand verwarnt worden. Auch seien keine Bußgelder verhängt worden. „Das dürfen die Beamten gar nicht“, meinte der Polizeiminister. Auch versicherte er, dass Obdachlose bei den Kontrollen nicht visiert seien. Agents municipaux kämen für die Kontrollen nicht infrage.
Die Anweisungen an die Polizeibeamten würden regelmäßig wiederholt und ein Debriefing soll sicherzustellen, dass die Kontrollen sich auf die oben genannten Tatsachen beschränken, so Gloden abschließend. mig